Skip to content Skip to navigation

Themen

Frau zeichnet Aktienkurve
Interessen der Verbraucher am Finanzmarkt stärken
Versorgungssicherheit gewährleisten
Mobilität von morgen gestalten
Effizienz fördern, Kosten begrenzen
Mann betrachtet Hemd
Chancengleichheit zwischen Verbrauchern und Unternehmen
Neue Rollen der Verbraucherinnen und Verbraucher fördern
Sichere, schadstofffreie Produkte und nachhaltige Entsorgung
Jugendliche vor Schaufenster
Verbraucherkompetenz stärken
Für einen verbraucherfreundlichen europäischen Binnenmarkt
Mehr Klarheit und Wahrheit bei Lebensmitteln
Kuppel des Deutschen Bundestags
Aufdecken, einmischen, mitgestalten
Recht durchsetzen, Verbraucher stärken

Themen

Meldungen filtern

Aktuelles

Seiten

926 Einträge
Donnerstag, 26. April 2018
  • Themen
  • Rechtsdurchsetzung
  • Urteile
  • Themen
  • Digitale Welt
  • Internet
Urteil

Keine Zusendung ohne Bestellung

Überraschte Frau erhält nicht bestellte Ware

Die BTN Versandhandel GmbH darf Verbrauchern keine Münzen und/oder Briefmarken zusenden und zur Rücksendung oder Bezahlung derselben auffordern, wenn die Verbraucher diese nicht bestellt haben. Das hat das Landgericht Hildesheim nach einer Klage vzbv entschieden.

Mittwoch, 7. März 2018
  • Themen
  • Rechtsdurchsetzung
  • Urteile
Urteil

Gerichtliche Zuständigkeit bei Umsteigeflügen

Die Fluggesellschaft, die in einem Mitgliedstaat nur den ersten Flug eines Umsteigefluges durchgeführt hat, kann vor den Gerichten am Endziel in einem anderen Mitgliedstaat auf Verspätungsentschädigung verklagt werden.

Mittwoch, 28. Februar 2018
  • Themen
  • Rechtsdurchsetzung
  • Urteile
Urteil

Vollkaskoversicherung als Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie

Der Abschluss einer Vollkaskoversicherung für ein Familienfahrzeug der Ehegatten kann ebenso wie die Kündigung eines solchen Vertrags ein Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie sein.

Mittwoch, 31. Januar 2018
  • Themen
  • Rechtsdurchsetzung
  • Urteile
Urteil

Zur außerordentlichen Kündigung bei drohender finanzieller Leistungsunfähigkeit

Eine drohende finanzielle Leistungsunfähigkeit eines nach dem Tod des ursprünglichen Mieters eingetretenen (neuen) Mieters kommt nur in besonderen Ausnahmefällen als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung in Betracht.

Freitag, 26. Januar 2018
  • Themen
  • Rechtsdurchsetzung
  • Urteile
Urteil

Negativzinsen für Geldanlagen in laufenden Vertragsbeziehungen rechtswidrig

Die nachträgliche Einführung von Negativzinsen per Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in Bestandsverträge über Einlagen von Privatkunden ist mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Vorschriften unvereinbar und daher unzulässig.

Mittwoch, 24. Januar 2018
  • Themen
  • Rechtsdurchsetzung
  • Urteile
Urteil

Hartz-IV-Nachzahlungen dürfen nicht gepfändet werden

Nachzahlung von Sozialleistungen sind bei der Bemessung des pfändungsfreien Betrages den Leistungszeiträumen zuzurechnen, für die sie gezahlt werden.

Dienstag, 16. Januar 2018
  • Themen
  • Rechtsdurchsetzung
  • Urteile
Urteil

Zur Erstattung des Reisepreises nach Änderung der Reiseleistung durch Reiseveranstalter

Eine nachträgliche Leistungsänderung ist nur dann zulässig, wenn der Reiseveranstalter sich diese im Reisevertrag rechtswirksam vorbehalten hat, wofür regelmäßig nur eine entsprechende Klausel in den Allgemeinen Reisebedingungen des Veranstalters in Betracht kommt.

Mittwoch, 10. Januar 2018
  • Themen
  • Rechtsdurchsetzung
  • Urteile
Urteil

Verwirkung des Widerrufsrechts

Die jahrelange unbeanstandete Durchführung des Darlehensvertrages allein reicht nicht aus, um von einer Verwirkung ausgehen zu können.

Donnerstag, 7. Dezember 2017
  • Themen
  • Rechtsdurchsetzung
  • Urteile
Urteil

Zur Verjährung und Verwirkung eines Saldoanspruchs bei einem Girokonto

Mit dem Hinweis der Einleitung gerichtlicher Schritte ohne weitere Ankündigung wird die Verjährung des Anspruchs auf Auszahlung des Saldos eines Girokontos gehemmt.

Dienstag, 5. Dezember 2017
  • Themen
  • Rechtsdurchsetzung
  • Urteile
Urteil

Widerruf von Darlehensvertrag bei Autokauf möglich

VW-Kunde kann seinen mit der Volkswagen Bank geschlossenen Autokreditvertrag auch noch nach eineinhalb Jahren widerrufen.

Seiten

926 Einträge