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911 Einträge
Dienstag, 21. November 2017
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Urteil

Ansprüche wegen Reisemängel

Selbst wenn nur einige Tage einer Reise von Mängeln betroffen sind, liegt eine erhebliche Beeinträchtigung der gesamten Reise vor, wenn diese so gravierend sind, dass jedenfalls bzgl. dieser Tage der Reisezweck verfehlt wird.

Dienstag, 14. November 2017
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Urteil

Arglistige Täuschung von VW

Die Installation von Software in einem Pkw, die im Testbetrieb einen geringeren Stickoxidausstoß bewirkt als im Fahrbetrieb, stellt einen erheblichen Mangel sowie eine sittenwidrige vorsätzliche Täuschung dar.

Mittwoch, 8. November 2017
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Urteil

Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages

Die Ausübung des Widerrufsrechts ist nicht rechtsmissbräuchlich und in der Regel auch nicht verwirkt.

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Mittwoch, 8. November 2017
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Urteil

Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen ist unwirksam

Eine in einem Formularmietvertrag geregelte 12-monatige Verjährungsfrist zugunsten des Vermieters ist unwirksam.

Dienstag, 24. Oktober 2017
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Urteil

Onlinebanking: Gebühr für jede per SMS übersandte TAN unzulässig

Quelle: anyaberkut - Fotolia.com

Eine Klausel, nach der einschränkungslos für jede Übersendung einer TAN per SMS  im Onlinebanking eine Gebühr von 10 Cent erhoben wird, ist unzulässig....

Mittwoch, 18. Oktober 2017
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Urteil

Vermieter muss haushaltsnahe Dienstleistungen ausweisen

Ein Mieter hat das Recht, zumindest eine Betriebskostenabrechnung vom Vermieter zu verlangen, anhand derer sich die Beträge ermitteln lassen, die für haushaltsnahe Dienstleistungen erbracht worden sind.

Montag, 16. Oktober 2017
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Urteil

Urteil: Geschenk-Versprechen bei Bestellung eines kostenlosen Testpaketes muss eingehalten werden

Quelle: vege - Fotolia.com

Wer damit wirbt, dass Verbraucher ein Fitness-Band geschenkt bekommen, wenn sie einen Gratis-Test durchführen, muss das Versprechen auch ein­halten. Das Urteil hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) erstritten.

Dienstag, 10. Oktober 2017
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Urteil

Mehrere Darlehensnehmer als Mitgläubiger der aus dem Rückgewährschuldverhältnis resultierenden Ansprüche

Widerrufen mehrere Darlehensnehmer ihre auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärungen oder wandelt sich nach Widerruf nur eines der Darlehensnehmer der Verbraucherdarlehensvertrag im Verhältnis zu sämtlichen Darlehensnehmern in ein (einheitliches)...

Donnerstag, 5. Oktober 2017
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  • Lebensmittel
  • Lebensmittelkennzeichnung
Urteil

Auch importierte Tomatensuppen müssen Hinweise zur Aufbewahrung und zum Verzehrzeitraum haben

Quelle: Sunnys - Fotolia.com

Wenn Dosensuppen aufgrund der Menge erfahrungsgemäß nicht auf einmal verzehrt werden, darf der Hinweis nicht fehlen, wie und wie lange der Rest aufbewahrt werden darf.

Dienstag, 19. September 2017
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Urteil

Rechtmäßigkeit einer Widerrufsbelehrung bei Sparkassen

Die in einer Widerrufsbelehrung enthaltene Fußnote „Nicht für Fernabsatzgeschäfte“ stimmt mit dem Gesetzeswortlaut überein.

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