Skip to content Skip to navigation

Themen

Frau zeichnet Aktienkurve
Interessen der Verbraucher am Finanzmarkt stärken
Versorgungssicherheit gewährleisten
Mobilität von morgen gestalten
Effizienz fördern, Kosten begrenzen
Mann betrachtet Hemd
Chancengleichheit zwischen Verbrauchern und Unternehmen
Neue Rollen der Verbraucherinnen und Verbraucher fördern
Sichere, schadstofffreie Produkte und nachhaltige Entsorgung
Jugendliche vor Schaufenster
Verbraucherkompetenz stärken
Für einen verbraucherfreundlichen europäischen Binnenmarkt
Mehr Klarheit und Wahrheit bei Lebensmitteln
Kuppel des Deutschen Bundestags
Aufdecken, einmischen, mitgestalten
Recht durchsetzen, Verbraucher stärken

Themen

Meldungen filtern

Aktuelles

Seiten

941 Einträge
Mittwoch, 4. Juli 2018
  • Themen
  • Rechtsdurchsetzung
  • Urteile
Urteil

Zum richtigen Adressaten des Entschädigungsanspruchs wegen Flugverspätung

Bei einer Flugverspätung, aus der sich ein Entschädigungsanspruch für die Reisenden ergibt, ist die den Flug anbietende und dafür verantwortliche Fluggesellschaft auch dann zahlungspflichtig, wenn sie Flugzeug und Besatzung bei einer anderen Airline gemietet hat.

Freitag, 29. Juni 2018
  • Themen
  • Rechtsdurchsetzung
  • Urteile
Urteil

Negativzinsen für Riesterverträge

Die Verwendung einer Zinsanpassungsklausel in sogenannten Riester-Verträgen ist auch dann zulässig, wenn der Grundzinssatz negativ ist.

Mittwoch, 30. Mai 2018
  • Themen
  • Rechtsdurchsetzung
  • Urteile
Urteil

Bei Betriebs- und Heizkostenabrechnungen zählt die tatsächliche Wohnfläche

Sofern und soweit Betriebskosten nach gesetzlichen Vorgaben ganz oder teilweise nach Wohnflächenanteilen umgelegt werden, ist für die Abrechnung im Allgemeinen der jeweilige Anteil der tatsächlichen Wohnfläche der betroffenen Wohnung an der in der Wirtschaftseinheit tatsächlich vorhandenen...

Freitag, 18. Mai 2018
  • Themen
  • Rechtsdurchsetzung
  • Urteile
  • Themen
  • Mobilität
  • Verkehr
Urteil

Vorsätzliche Schädigung des Käufers durch Entwicklungsingenieure

Im sog. VW-Abgasskandal fällt den Entwicklungsingenieuren des Herstellers eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers zur Last, für die der Hersteller haftet.

Donnerstag, 26. April 2018
  • Themen
  • Rechtsdurchsetzung
  • Urteile
  • Themen
  • Digitale Welt
  • Internet
Urteil

Keine Zusendung ohne Bestellung

Überraschte Frau erhält nicht bestellte Ware

Die BTN Versandhandel GmbH darf Verbrauchern keine Münzen und/oder Briefmarken zusenden und zur Rücksendung oder Bezahlung derselben auffordern, wenn die Verbraucher diese nicht bestellt haben. Das hat das Landgericht Hildesheim nach einer Klage vzbv entschieden.

Freitag, 20. April 2018
  • Themen
  • Rechtsdurchsetzung
  • Urteile
  • Themen
  • Wirtschaft
Urteil

Rabatt auf „fast alles“ bedeutet nicht fast alles ohne Rabatt

Werbung mit „30% Rabatt auf fast alles“ ist unzulässig, wenn Produkte von 40 Herstellern ausgenommen sind.

Freitag, 23. März 2018
  • Themen
  • Rechtsdurchsetzung
  • Urteile
Urteil

Rückabwicklung nach Widerruf von Fremdwährungsdarlehen

Bei dem wirksamen Widerruf eines Fremdwährungsdarlehens, der in Euro ausgezahlt worden ist, ist die Rückabwicklung des Darlehensvertrages ebenfalls in Euro vorzunehmen.

Dienstag, 20. März 2018
  • Themen
  • Rechtsdurchsetzung
  • Urteile
  • Themen
  • Mobilität
  • Reise
Urteil

Stornierung der Flugbuchung kann wirksam ausgeschlossen werden

Eine Klausel in den Beförderungsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens, die für den in einem bestimmten Tarif gebuchten Personenbeförderungsvertrag das freie Kündigungsrecht ausschließt, ist wirksam.

 ...

Dienstag, 13. März 2018
  • Themen
  • Rechtsdurchsetzung
  • Urteile
Urteil

Kein Anspruch auf weibliche Bezeichnung in Vordrucken und Formularen

Es besteht kein Anspruch darauf, in Vordrucken und Formularen nicht mit Personenbezeichnungen erfasst zu werden, deren grammatisches Geschlecht vom eigenen natürlichen Geschlecht abweicht.

Dienstag, 13. März 2018
  • Themen
  • Rechtsdurchsetzung
  • Urteile
Urteil

Zum Anspruch auf Rückzahlung einer Mietsicherheit

In der Wohnraummiete ist ein Anspruch auf Rückzahlung einer Mietsicherheit erst fällig, wenn dem Vermieter keine Forderungen aus dem Mietverhältnis mehr zustehen.

Seiten

941 Einträge