Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Zweites Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (Zweites IT-Sicherheitsgesetz) beschlossen. Der vzbv hat zu diesem Entwurf Stellung genommen.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BGB und des EGBGB in Umsetzung der EU-Modernisierungsrichtlinie veröffentlicht. Insbesondere die neu eingeführten Informationspflichten für Betreiber von Online-Marktplätzen werden zu einer...
Der aktuelle Gesetzentwurf zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht sieht vor, dass Verbraucherinnen und Verbraucher bei Irreführung durch Unternehmen leichter Schadensersatz erhalten sollen. Der Schutz vor Haustürgeschäften und bei Kaffeefahrten bleibt...
Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat Empfehlungen an politische Entscheidungsträger zur Reform der EU-Energiebesteuerungsrichtlinie veröffentlicht.
Ein Brexit ohne Absicherung von Verbraucherrechten könnte drastische Auswirkungen auf Onlinehandel und Reisen haben. Das belegt eine repräsentative Umfrage im Auftrag des vzbv. Demnach will die große Mehrheit der Verbraucher (79 Prozent) nicht mehr oder nur unter bestimmten Bedingungen online...
Die Europäische Kommission überarbeitet derzeit die 20 Jahre alte Allgemeine Produktsicherheitsrichtlinie. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt in einem Positionspapier die Überarbeitung und fordert eine Reihe von Anpassungen in den neuen Regeln....
Statement von Klaus Müller, Vorstand des vzbv
Aus Verbrauchersicht verfolgt das Weißbuch zwar die richtigen Ansätze, aber die vorgeschlagenen Regeln sind nicht ambitioniert genug. Zudem ist der Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Regelung zu eng gefasst, so dass die Regeln nicht für eine Reihe risikobehafteter KI-Anwendungen gelten...
Die neue EU-Kommission wurde am 27. November vom EU-Parlament bestätigt. Präsidentin Ursula von der Leyen und Verbraucherkommissar Didier Reynders können nun mit ihrer Arbeit beginnen. Verbraucherschutz endet nicht an den Grenzen der Mitgliedstaaten. Der vzbv setzt sich für eine...
Mit voller Kraft voraus – Europa ist für Verbraucherinnen und Verbraucher vor allem eine Erfolgsgeschichte. Aber Europa kann noch mehr. Für zahlreiche alte und neue Herausforderungen, die an nationalen Grenzen nicht haltmachen, braucht es europäische Lösungen. Dazu Klaus Müller, Vorstand des...
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