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Mittwoch, 30. April 2014
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Neue EU-Regeln für Biosiegel sind gut, aber nicht konsequent genug

Die EU-Kommission will die Standards für Bioprodukte anheben. Der vzbv begrüßt die geplante Änderung der EU-Öko-Verordnung, fordert aber schärfere Kontrollen und Nachbesserungen.

Mittwoch, 30. April 2014
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Newsletter Verbraucherpolitik EU aktuell 9/2014

Der aktuelle Newsletter des vzbv zur Verbraucherpolitik in der EU fasst die wichtigsten Ereignisse vom 14. bis 27. April 2014 zusammen.

Dienstag, 29. April 2014
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Urteil

Banken müssen bei offenen Immobilienfonds auf die Möglichkeit einer Aussetzung der Anteilsrücknahme hinweisen

Urteil des BGH vom 29.04.2014 (XI ZR 130/13)
Empfehlen Banken ihren Kunden den Erwerb von Anteilen an offenen Immobilienfonds, so müssen sie die Kunden darauf hinweisen, dass die Möglichkeit einer zeitweiligen Aussetzung der Anteilsrücknahme durch die Fondsgesellschaft besteht.

Montag, 28. April 2014
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Onlinemeldung

Ab 1. Mai: Energieausweis wird Pflicht

Ab 1. Mai 2014 wird die energetische Qualität des Gebäudes beim Verkauf oder bei der Vermietung einer Wohnung oder eines Hauses wichtiger. Dann tritt die neue Energieeinsparverordnung (EnEV) in Kraft. Deutscher Mieterbund (DMB) und vzbv fordern, den Energieausweis zu vereinheitlichen....

Montag, 28. April 2014
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Pressemitteilung

Mehr finanzielle Sicherheit im Alter

Immer mehr Menschen können im Alter nicht aus eigener Kraft für sich sorgen. vzbv und Mitgliedsverbände fordern Arbeitsministerin Andrea Nahles zum Handeln auf. In einem Zehn-Punkte-Papier legen die Verbände ihre Vorschläge vor, um die Altersvorsorge zu reformieren.
Freitag, 25. April 2014
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Urteil

Widerruf auch zur Nutzung der Niedrigzinsphase zulässig

Urteil des LG Ulm vom 25.04.2014 (4 O 343/13)
Beim Widerruf eines Verbraucherdarlehens aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung spielt es keine Rolle, ob diese möglicherweise deshalb erfolgte, um die momentane Niedrigzinsphase auszunutzen.

Mittwoch, 23. April 2014
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Onlinemeldung

Für ein modernes und faires Urheberrecht

Welttag des Buches und des Urheberrechts: Der vzbv fordert vom EU- Parlament eine zeitnahe Modernisierung des Urheberrechts. Das Gesetz muss flexibel auf neue technische Entwicklungen reagieren können.
Donnerstag, 17. April 2014
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Pressemitteilung

Kartelle: Schadenersatz leichter durchsetzen

Ein Kartell macht Schlagzeilen: Bierhersteller mussten nach Preisabsprachen ein Bußgeld von 337 Millionen Euro zahlen. Die Verbraucher, die jahrelang abkassiert wurden, werden nicht entschädigt. Das soll sich ändern durch eine neue EU-Richtlinie.
Donnerstag, 17. April 2014
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Urteil

Belehrung zu Anzeigepflichten der Versicherten muss in unmittelbarer Nähe zu den Gesundheitsfragen stehen

Urteil des OLG Stuttgart vom 17.04.2014 (7 U 253/13)
Versicherer müssen die Belehrung zu den Anzeigepflichten der Versicherungsnehmer (beispielsweise Nennung von Vorerkrankungen) in unmittelbarer Nähe zu den Gesundheitsfragen platzieren und diese drucktechnisch hervorheben.

Mittwoch, 16. April 2014
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Urteil

Airline haftet bei allergischer Reaktion eines Fluggasts

Eine Airline haftet zumindest dann für die allergische Reaktion eines Fluggasts, wenn dieser mitgeteilt hat, dass durch das Austeilen sogenannter „Saunatücher“ während des Flugs die Gefahr einer allergischen Reaktion bestünde.

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