Verbraucherpolitische Ereignisse vom 5. bis 18. Oktober 2020
Der aktuelle Newsletter des vzbv zur Verbraucherpolitik in der EU fasst die wichtigsten Ereignisse 21. September bis 4. Oktober 2020 zusammen.
Gute Nachrichten für geprellte Strom- und Gaskunden: Das OLG München hat heute festgestellt, dass der Insolvenzverwalter der Bayerischen Energieversorgungsgesellschaft mbH (BEV) Verbrauchern einen versprochenen Neukundenbonus nicht mit der Begründung vorenthalten durfte, dass sie eine...
Nach der Zustimmung des Europäischen Parlaments haben sich nun auch die Mitgliedstaaten mehrheitlich für die Einführung von Sammelklagen ausgesprochen. Die Richtlinie sieht vor, dass zugelassene Verbraucherverbände bei Massenschadensfällen Leistungen für geschädigte Verbraucher einklagen können...
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat den Termin der ersten mündlichen Verhandlung der Musterfeststellungsklage des vzbv gegen die Volkswagen AG festgelegt. Die Verhandlung findet am 30. September 2019 ab 10.00 Uhr in der Stadthalle Braunschweig statt.
Bei Rechtsverstößen soll Verbraucherinnen und Verbrauchern in Europa künftig auch Schadenersatz zugesprochen werden können. Dem zugehörigen Richtlinienvorschlag über Verbandsklagen hat das Europäische Parlament (EP) heute zugestimmt. Verbraucher werden von der neuen Regelung im Alltag...
Das Gesetz zur Einführung einer Musterfeststellungsklage ist ein Meilenstein für den Verbraucherschutz. Der vzbv sieht aber auch einige kritische Punkte. Wir haben die wichtigsten Fragen und Antworten zur neuen Klagenmöglichkeit zusammengestellt.
Die EU-Kommission hat ein umfassendes Gesetzespaket zur Änderung verbraucherrechtsrelevanter Richtlinien vorgelegt. Der vzbv begrüßt die Initiative der EU-Kommission mit dem Titel „New Deal for Consumers“ grundsätzlich, warnt jedoch vor dem Risiko in einzelnen Aspekten des Verbraucherschutzes...
Der Bundestag hat das Gesetz zur Einführung einer Musterfeststellungsklage verabschiedet. Der vzbv begrüßt, dass die Lücke im kollektiven Rechtsschutz geschlossen wird. „Die Musterfeststellungsklage ist ein echter Meilenstein für Verbraucher“, sagt Klaus Müller, Vorstand des vzbv. Das Gesetz...
Der vzbv stellt fünf Eckpunkte vor, wie das juristische Instrument der Musterfeststellungsklage funktionieren kann.
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