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Pressemitteilungen

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16.10.2018
Pressemitteilung

Drohende Erosion im Datenschutzrecht: Vorstoß aus Bayern verhindern

Das Land Bayern hat im Bundesrat einen Antrag eingebracht, wonach es Wettbewerbs- und Verbraucherverbänden nicht mehr möglich sein soll, Verstöße gegen das Datenschutzrecht nach dem Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb vor Gericht zu bringen. Klaus Müller, Vorstand des vzbv fordert die Landesregierungen auf, den Vorschlag abzulehnen.