Irreführende Werbung mit "biobasierter" Verpackung

Unternehmen warb für eine Milchalternative aus Erbsenprotein mit der Aussage: „Verpackung und Deckel sind biobasiert“
Verpackung enthielt auch fossile Rohstoffe
KG Berlin: Werbung war unzulässig, weil sie so verstanden werden konnte, dass die Verpackung allein auf Basis nachwachsender Rohstoffe hergestellt wird

Frau im Rechtswesen hat Laptop, Gesetztesbuch und Justitia vor sich auf dem Tisch — Quelle: Gina Sanders - Fotolia.com

Ein Unternehmen darf nicht uneingeschänkt mit einer „biobasierten“ Verpackung werben, wenn ihr auch fossile Rohstoffe beigemengt sind. Das hat das Kammergericht Berlin gegen die VF Nutrition GmbH entschieden, die mit einem vermeintlich biobasierten Tetra Pak für einen Pflanzendrink aus Erbsenprotein geworben hatte. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte kritisiert, die Werbung suggiere eine Herstellung ausschließlich auf Basis nachwachsender Rohstoffe.

„Verpackung und Deckel sind biobasiert“, stand oben auf dem Karton des Produkts „vly Ungesüsst“, einem als Milchalternative angebotenen Pflanzendrink aus Erbsenprotein. Das kleine Sternchen am Ende des Satzes führte zu einem unscheinbaren Hinweis auf die Webseite des Herstellers. Nur wer die Seite aufrief und dort nach näheren Angaben suchte, konnte herausfinden, dass die Verpackung nicht vollständig, sondern laut Hersteller nur zu 82 Prozent auf Grundlage nachwachsender Rohstoffe produziert wurde.

Mehrdeutige Werbung war irreführend

Das Kammergericht Berlin schloss sich der Auffassung des vzbv an, dass die strittige Werbung irreführend war. Der Begriff „biobasiert“ sei nicht eindeutig definiert. Er könne bedeuten, dass nachwachsende Rohstoffe lediglich den Grundstock bilden, dem im Rahmen des Herstellungsprozesses auch andere, fossile Rohstoffe beigefügt werden können. Ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Verbraucher:innen werde den Begriff aber so verstehen, dass die beworbene Verpackung zu 100 % aus nachwachsenden Rohstoffen hergestellt worden sei. Die Gefahr der Irreführung werde in der Werbung nicht durch einen klarstellenden Hinweis beseitigt. Der Sternchenhinweis auf die Webseite des Unternehmens reiche dafür nicht aus. Die Erläuterungen, die erst nach Aufruf der Webseite zur Kenntnis genommen werden konnten, seien jedenfalls zu spät. Allenfalls ein zu vernachlässigender Teil der Verbraucher:innen werde sich vor der Kaufentscheidung über die Zusammensetzung der Produktverpackung auf der Webseite des Herstellers informieren.

Gericht betont strenge Anforderungen an Bio-werbung

Das Kammergericht betonte: Weil Begriffe wie „umweltfreundlich“ oder „bio“ oft mehrdeutig sind, sind strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Werbung mit Umweltschutzbegriffen zu stellen. Bei einer mehrdeutigen Aussage müsse bereits in der Werbung selbst eindeutig und klar erläutert werden, welche konkrete Bedeutung maßgeblich ist, um eine Irreführung zu vermeiden.

Mit der Entscheidung korrigierte das Kammergericht ein Urteil des Landgerichts Berlin (Az. 103 O 122/21), das die Unterlassungsklage des vzbv in erster Instanz noch abgelehnt hatte.

Urteil des KG Berlin vom 21.01.2025, Az. 5 U 103/22

Datum der Urteilsverkündung: 21.01.2025
Aktenzeichen: Az. 5 U 103/22
Gericht: Kammergericht Berlin

Download

Urteil des Kammergerichts Berlin vom 21.01.2025; Az. 5 U 103/22

KG Berlin 21.01.2025

Ansehen
PDF | 13.51 MB

Verbraucherrechte? Wir setzen sie durch! — Quelle: vzbv

Rechtsdurchsetzung

Die Verbraucherzentralen und ihr Bundesverband gehen juristisch gegen Anbieter vor, die gegen Verbraucherrecht verstoßen. Mehr erfahren über Abmahnungen, Klagen und Urteile.

Mehr erfahren

Alles zum Thema: Rechtsdurchsetzung

Zur Themenseite Rechtsdurchsetzung

Artikel (425)

Key Visual: Musterfeststellungsklage gegen die Stadtsparkasse München - Quelle: vzbv unter Verwendung von Zebor - AdobeStock — Quelle: vzbv unter Verwendung von Zebor - AdobeStock

19.05.2025Vergleich: Prämiensparer:innen der Stadtsparkasse München erhalten Zinsnachzahlung

Prämiensparer:innen erhielten jahrelang zu wenig Zinsen für ihre Ersparnisse. Deswegen reichte die Verbraucherzentrale zahlreiche Klagen gegen Sparkassen ein. Im Fall der Stadtsparkasse München haben beide Seiten nun veinen Vergleich geschlossen. Rund 2.400 Kund:innen erhalten dadurch nachträglich Geld überwiesen.

Zur Pressemeldung

Eine Frau sitzt am Tisch und blickt kritisch auf ihren Laptop — Quelle: FG Trade - iStock

16.05.2025Datenschutz-Urteil: Google hat Griff nach Nutzerdaten unzulässig vereinfacht

Urteil vom 25.03.2025 | 15 O 472/22 - nicht rechtskräftig | Landgericht Berlin II

Mit einer einzigen Registrierung sollten Verbraucher:innen Google erlauben, ihre Daten auf 70 Diensten zu verarbeiten. Eine vermeintliche Einwilligungserklärung bei der Registrierung für ein Google-Konto verstieß gegen die Datenschutzgrundverordnung und war unwirksam. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des vzbv entschieden.

Urteil ansehen

Marktwächter verklagt Ticketbörse Viagogo — Quelle: pongsakorn_jun26 - Fotolia

14.05.2025Widerrufsrecht gilt auch für den Kauf von Zweitmarkt-Tickets

Urteil vom 06.03.2025 | 23 UKl 5/24 | Kammergericht Berlin

Das Kammergericht Berlin hat der Global Lifestyle GmbH untersagt, das 14-tägige Widerrufsrecht für Verträge zur Vermittlung von Zweitmarkt-Tickets auszuschließen. Dem Unternehmen steht außerdem keine Vergütung für die Vermittlung personalisierter Tickets zu, wenn Käufern der Eintritt zur Veranstaltung verweigert wird. Mit dem Urteil gab das Gericht einer Klage des vzbv in vollem Umfang statt.

Urteil ansehen

07.05.2025Irreführende Werbung mit "biobasierter" Verpackung

Urteil vom 21.01.2025 | Az. 5 U 103/22 | Kammergericht Berlin

Urteil ansehen

Quelle: 123RF - fongfong

05.05.2025Facebook-Datenleck: Betroffene können sich der Sammelklage des vzbv anschließen

Betroffene des Facebook-Datenlecks können sich ab sofort der Sammelklage (Musterfeststellungsklage) des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) anschließen. Die Klage gegen die Meta Platforms Ltd. hilft Millionen Facebook-Nutzer:innen in Deutschland, einfach und unkompliziert Schadenersatzansprüche durchzusetzen.

Zur Pressemeldung

Dokumente (27)

Urteil des Oberlandesgericht Köln vom 10.01.2025; Az. 6 U 62/24 ; 31 O 216/23

OLG Köln 10.01.2025

Ansehen
PDF | 11.33 MB

Urteil des Landgericht Berlin II vom 25.03.2025; Az. 15 O 472/22 – nicht rechtskräftig

LG Berlin II 25.03.2025

Ansehen
PDF | 18.19 MB

Urteil des Kammergerichts Berlin vom 21.01.2025; Az. 5 U 103/22

KG Berlin 21.01.2025

Ansehen
PDF | 13.51 MB

Urteil des Landgericht Bamberg vom 21.02.2025; Az. 1 HK O 27/24 - nicht rechtskräftig

LG Bamberg 21.02.2025

Ansehen
PDF | 5.21 MB

Urteil des Landgericht Düsseldorf vom 12.03.2025; Az. 12 O 280/23 - nicht rechtskräftig

LG Düsseldorf 12.03.2025

Ansehen
PDF | 7.78 MB

Urteile (1432)

16.05.2025Datenschutz-Urteil: Google hat Griff nach Nutzerdaten unzulässig vereinfacht

Urteil vom 25.03.2025 | 15 O 472/22 - nicht rechtskräftig | Landgericht Berlin II

Urteil ansehen

14.05.2025Widerrufsrecht gilt auch für den Kauf von Zweitmarkt-Tickets

Urteil vom 06.03.2025 | 23 UKl 5/24 | Kammergericht Berlin

Urteil ansehen

07.05.2025Irreführende Werbung mit "biobasierter" Verpackung

Urteil vom 21.01.2025 | Az. 5 U 103/22 | Kammergericht Berlin

Urteil ansehen

Fitnessstudio Laufband — Quelle: Kzenon - AdobeStock

29.04.2025Fitnessstudio-Urteil: McFIT muss Preise für Verbraucher:innen richtig angeben

Urteil vom 21.02.2025 | 1 HK O 27/24 – nicht rechtskräftig | Landgericht Bamberg

24,90 Euro im Monat sollte die Mitgliedschaft bei McFIT im Tarif Classic mit einer Mindestvertragslaufzeit von zwölf Monaten kosten. Doch mit Aktivierungsgebühr, Service- und Trainingspauschalen mussten Mitglieder im Schnitt 30,65 Euro pro Monat zahlen. Die Preisangaben von McFIT waren mangelhaft, entschied das LG Bamberg.

Urteil ansehen

reise_flugpreise_yakobchukolena_fotolia_131587147_m.jpg — Quelle: Yakob Chulokena - Adobe Stock

23.04.2025Urteil: Gericht verbietet Air Baltic Werbung für angeblich "grünes" Fliegen

Urteil vom 18.12.2024 | 15 O 437/23 - nicht rechtskräftig | Landgericht Berlin II

„Grün denken, Grün fliegen!“ – damit warb die Fluggesellschaft Air Baltic für vermeintlich umweltfreundliche Flugreisen. Das Landgericht Berlin hat dem Unternehmen diese und andere Werbeaussagen untersagt, die der Verbraucherzentrale Bundesverband als irreführend kritisiert hatte.

Urteil ansehen

Termine (5)

Symbolbild - Sparschwein mit Münzen — Quelle: 123rf - anawat

09.07.2024, 16:30 Uhr, DigitalOnline-Pressegespräch: BGH-Entscheidung zur Zinsberechnung bei Prämiensparverträgen erwartet

Am 09. Juli entscheidet der BGH voraussichtlich über die Musterfeststellungsklagen der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Ostsächsische Sparkasse Dresden sowie des Verbraucherzentrale Bundesverbandes gegen die Saalesparkasse. Nach dem BGH-Termin werden die Verbraucherzentrale Sachsen und der Verbraucherzentrale Bundesverband in einem gemeinsamen Online-Pressegespräch den aktuellen Stand für Medienvertreter:innen einordnen.

Termin ansehen

Quelle: vzbv unter Verwendung von Avantgarde - fotolia.com

28.02.2020Pressekonferenz Vergleich VW-Klage

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die Volkswagen AG haben heute im Rahmen der Musterfeststellungsklage einen Vergleich geschlossen mit dem Ziel, geschädigte Dieselkäufer schnell zu entschädigen. Über den Vergleich informiert der vzbv auf einer Pressekonferenz.

Termin ansehen

Klaus Müller - vzbv — Quelle: vzbv - Gert Baumbach

14.02.2020Vergleichsverhandlungen zwischen dem vzbv und VW

vzbv-Vorstand Klaus Müller wird heute eine kurzes Presse-Statement (5 – 10 Minuten) zu den Vergleichsverhandlungen zwischen dem vzbv und VW abgeben. Ton- und Kameraaufnahmen sind möglich.

Termin ansehen

Quelle: vzbv unter Verwendung von Avantgarde - fotolia.com

17.09.2019Pressegespräch: Mündliche Verhandlung der Musterfeststellungsklage gegen VW

Der vzbv hat in Kooperation mit dem ADAC am 1. November 2018 eine Musterfeststellungsklage gegen VW eingereicht. In dem Pressegespräch informiert der vzbv über den Ablauf der Verhandlung und wie es für Betroffene der Dieselmanipulation weitergehen wird. Bislang gibt es rund 430.000 Anmeldungen zur Eintragung in das Klageregister beim Bundesamt für Justiz.

Termin ansehen

12.09.2018Pressekonferenz: Musterfeststellungsklage

Die Bundespressekonferenz lädt ein zur Pressekonferenz des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) zum Thema: „Software-Manipulation: Musterfeststellungsklage des vzbv in Kooperation mit dem ADAC“.

Termin ansehen

Videos & Grafiken (4)

So funktionieren Sammelklagen

Einfache Anmeldung, keine Prozesskostenrisiken und bei Erfolg gibt es Schadensersatz zurück - Sammelklagen der Verbraucherzentrale haben zahlreiche Vorteile für Verbraucher:innen. Dieses Video erklärt, wie sie funktionieren.

Video ansehen