Morgen verabschiedet der EU-Ministerrat das Verhandlungsmandat zum Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) für die EU-Kommission. Verbraucherorganisationen auf beiden Kontinenten warnen, dass Verbraucherrechte nicht wirtschaftlichen Zielen geopfert werden dürfen. Das Wohl der Verbraucher müsse Verhandlungsmaxime sein.
Jan Philipp Albrecht, zuständiger Berichterstatter des EU-Parlaments, hat seinen Report zur Datenschutz-Grundverordnung veröffentlicht. Dem vzbv gehen die Nachbesserungen nicht weit genug. Für einen starken, europaweiten Datenschutz muss die EU den Entwurf weiter schärfen.