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Mittwoch, 17. Oktober 2018
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Urteil

Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete

Stimmt der Mieter einer Wohnung einer vom Vermieter verlangten Anpassung der Miete an die ortsübliche Vergleichsmiete zu, so steht dem Mieter ein Recht, die erklärte Zustimmung nach Maßgabe der Bestimmungen über das Widerrufsrecht bei im Fernabsatz geschlossenen Verbraucherverträgen zu...

Dienstag, 16. Oktober 2018
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Pressemitteilung

Drohende Erosion im Datenschutzrecht: Vorstoß aus Bayern verhindern

Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands. Foto: Gert Baumbach - vzbv

Das Land Bayern hat im Bundesrat einen Antrag eingebracht, wonach es Wettbewerbs- und Verbraucherverbänden nicht mehr möglich sein soll, Verstöße gegen das Datenschutzrecht nach dem Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb vor Gericht zu bringen. Klaus Müller, Vorstand des vzbv fordert die...

Freitag, 12. Oktober 2018
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Urteil

Zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Restschuldversicherung

Die Klausel in den AGB einer Restschuldversicherung „Eine bei Beginn des Versicherungsschutzes bestehende Arbeitsunfähigkeit ist nicht versichert. Die erste darauf folgende Arbeitsunfähigkeit ist nur versichert, nachdem die versicherte Person ihre berufliche Tätigkeit nicht nur vorübergehend...

Freitag, 5. Oktober 2018
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Dokument

Abmahnmissbrauch gezielt verhindern

Frau mit Abmahnung

Der vzbv begrüßt in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs die Regelungen zur Verhinderung des Abmahnmissbrauchs in den wesentlichen Punkten. Das System einer zivilrechtlichen Kontrolle des Wettbewerbs und der Beachtung...

Dienstag, 2. Oktober 2018
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Urteil

Zum rechtzeitigen Erscheinen zum Boarding

Wer erst einige Minuten vor der planmäßigen Abflugzeit beim Boarding erscheint, kann keinen Schadensersatz verlangen, wenn ihm die Fluglinie aufgrund des Boarding-Schlusses die Beförderung verweigert.

Mittwoch, 12. September 2018
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Pressemitteilung

Musterfeststellungsklage gegen VW kommt

Logo Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Volkswagen AG

Der vzbv wird in Kooperation mit dem ADAC am 1. November 2018 eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG einreichen. Ziel ist die Feststellung, dass Volkswagen mit der Software-Manipulation Kunden vorsätzlich sittenwidrig geschädigt und betrogen hat und betroffenen Käufern...

Mittwoch, 12. September 2018
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Termin

Pressekonferenz: Musterfeststellungsklage

Die Bundespressekonferenz lädt ein zur Pressekonferenz des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) zum Thema: „Software-Manipulation: Musterfeststellungsklage des vzbv in Kooperation mit dem ADAC“.

Mittwoch, 12. September 2018
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Urteil

Zum Widerrufsrecht des Käufers

Das Widerrufsrecht des Käufers gem. § 355 BGB verwirkt nicht bei Überschreitung der in § 357 Abs. 1 BGB statuierten Frist zur Rücksendung der Ware innerhalb von vierzehn Tagen.

Dienstag, 11. September 2018
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Urteil

Zur Übertragung des Widerrufsrechts bei einem Verbraucherdarlehensvertrag

Das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen kann grundsätzlich wirksam übertragen werden.

Donnerstag, 6. September 2018
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Urteil

Facebook muss keine Auskunft über Nutzerdaten seines Messengerdienstes erteilen

Ein Betroffener von (möglicherweise) rechtswidrigen Inhalten, die über den Facebook-Messengerdienst verschickt wurden, kann keine gerichtliche Erlaubnis verlangen, dass ihm Facebook die Nutzerdaten des Versenders mitteilt.

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