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Freitag, 25. Mai 2018
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Urteil

Kein Eilrechtsschutz gegen Sperrung des Internetanschlusses

Bei einer Sperrung des Internetanschlusses gibt es kein besonderes Eilbedürfnis, dass es ausnahmsweise rechtfertigt, schon vor der Entscheidung im Hauptsacheverfahren einstweilig die Wiederherstellung des Internetzugangs anzuordnen.

Mittwoch, 23. Mai 2018
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Pressemitteilung

Online-Versand darf Konto im EU-Ausland nicht ablehnen

Bietet ein Online-Versand Kunden mit Wohnsitz in Deutschland die Zahlung per Lastschrift an, darf er den Einzug von einem Konto im EU-Ausland nicht ablehnen. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den Versandhändler Pearl...

Freitag, 18. Mai 2018
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Urteil

Vorsätzliche Schädigung des Käufers durch Entwicklungsingenieure

Im sog. VW-Abgasskandal fällt den Entwicklungsingenieuren des Herstellers eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers zur Last, für die der Hersteller haftet.

Donnerstag, 17. Mai 2018
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Urteil

Zur Werbung für Bier

Die Bezeichnung eines Bieres als "bekömmlich" stellt eine unzulässige gesundheitsbezogene Angabe dar.

Montag, 14. Mai 2018
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Pressemitteilung

StayFriends verstößt gegen Datenschutzrecht

Frau surft auf der Couch im Internet

Das Schulfreunde-Portal StayFriends darf im Profil neuangemeldeter Nutzer nicht voreinstellen, dass Profilbilder automatisch auf Suchmaschinen und Partnerwebseiten angezeigt werden. Für eine Veröffentlichung außerhalb des Netzwerks fehlte die erforderliche Einwilligung der Verbraucher. Das hat...

Montag, 14. Mai 2018
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Urteil

Zur Abgrenzung des Verbrauchers vom Unternehmer im Hinblick auf die private Vermögensverwaltung

Ein Darlehensnehmer, der Darlehensverträge zum Erwerb von Mehrfamilienhäusern mit insgesamt 27 Wohneinheiten schließt, handelt nicht als Verbraucher, sondern als Unternehmer.

Mittwoch, 9. Mai 2018
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Pressemitteilung

Musterfeststellungsklage in Sicht

Die Musterfeststellungsklage kann eine Vielzahl von Verbrauchern zu ihrem Recht verhelfen.

Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Musterfeststellungsklage beschlossen. Aus Sicht des vzbv ist die gesetzliche Verankerung der Klage eines der zentralen Vorhaben der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode. Damit das Gesetz auch geschädigten VW-Kunden hilft, muss es spätestens...

Donnerstag, 26. April 2018
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Urteil

Keine Zusendung ohne Bestellung

Überraschte Frau erhält nicht bestellte Ware

Die BTN Versandhandel GmbH darf Verbrauchern keine Münzen und/oder Briefmarken zusenden und zur Rücksendung oder Bezahlung derselben auffordern, wenn die Verbraucher diese nicht bestellt haben. Das hat das Landgericht Hildesheim nach einer Klage vzbv entschieden.

Donnerstag, 26. April 2018
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Urteil

Keine Verantwortung der Eltern für Toilettengang des Kindes

In einer geschlossenen Wohnung müssen 3-jährige Kinder bereits nicht mehr unter ständiger Beobachtung stehen; auch der Gang zur Toilette bedarf mangels erhöhter Gefahrenlage keiner unmittelbaren Aufsicht mehr.

Mittwoch, 25. April 2018
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Urteil

Keine Räumungsfrist bei Wohnungsbesetzung ohne Kenntnis des Vermieters

Einer Familie mit zwei kleinen Kindern muss keine Räumungsfrist gewährt werden, wenn diese, ohne einen Mietvertrag zu haben und ohne Wissen der Vermieterin, das Türschloss ausgewechselt und die Wohnung unrechtmäßig besetzt hat.

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