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Freitag, 4. September 2020
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Urteil

Zum Widerrufsrecht bei Leasingverträgen

Einem Leasingnehmer steht bei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung kein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

Donnerstag, 3. September 2020
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Urteil

Zur Werbung mit „grünem Regionalstrom“

Die Werbeaussage „Direkt vom Anlagenbetreiber in deine Steckdose“ erweckt den falschen Eindruck, dass der gelieferte Strom unmittelbar und direkt aus der Anlage desjenigen Betreibers stammt, mit dem der Verbraucher den Energielieferungsvertrag abgeschlossen hat und ist deswegen irreführend.

Donnerstag, 3. September 2020
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Pressemitteilung

EuGH: Roaming zu Inlands-Preisen gilt automatisch

Der EuGH hat nach einer Klage des vzbv entschieden, dass die Umstellung von Handy-Tarifen auf die neue „Roam-Like-At-Home“-Regelung nach der EU-Roaming-Verordnung automatisch erfolgen muss.

Donnerstag, 3. September 2020
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Urteil

Zur Bezeichnung als Schwarzwälder Schinken

Ein Schwarzwälder Schinken darf auch außerhalb des Schwarzwaldes geschnitten und verpackt werden.

Dienstag, 1. September 2020
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Urteil

Zum Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten

Das ausführende Luftverkehrsunternehmen muss einem Fluggast, dem ein Ausgleichsanspruch nach Art. 7 FluggastrechteVO zusteht, grundsätzlich auch die Kosten für die vorgerichtliche Geltendmachung des Anspruchs durch einen Rechtsanwalt ersetzen.

Donnerstag, 20. August 2020
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Urteil

Zur unlauteren Werbung mit Bewertungen auf Social-Media-Plattformen

Werbung mit Bewertungen auf Social-Media-Plattformen wie Facebook ist nur erlaubt, wenn Kunden die Bewertungen frei und unabhängig abgegeben haben, was nicht der Fall ist, wenn die Bewertungen als Gegenleistung für die Teilnahme an einem Gewinnspiel generiert worden sind.

Donnerstag, 13. August 2020
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Urteil

Zu den Rechtsfolgen von falschen Angaben beim Versicherungsvertrag

Eine Versicherung kann vom Vertrag zurücktreten, wenn ein Versicherungsnehmer beim Vertragsschluss Fragen zum Gesundheitszustand bewusst wahrheitswidrig beantwortet.

Dienstag, 11. August 2020
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Urteil

Zur Rückzahlung des Reisepreises bei Stornierung in Corona-Zeiten

In Zeiten von Corona kommt eine vollständige Rückzahlung des Reisepreises bei Stornierung auch dann in Betracht, wenn keine aktuelle Reisewarnung des Auswärtigen Amtes vorliegt.

Donnerstag, 30. Juli 2020
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Pressemitteilung

Bundesgerichtshof verbietet überhöhte Pauschale für Inkassokosten

Inkasso

Energieversorger dürfen keine überhöhten Inkassokosten verlangen, wenn sie Zahlungen bei säumigen Kunden eintreiben lassen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die SWM Versorgungs GmbH entschieden, die zu den Stadtwerken...

Mittwoch, 29. Juli 2020
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Pressemitteilung

Prämiensparen: Musterfeststellungsklage gegen Sparkasse Nürnberg

Musterfeststellungsklage gegen Sparkasse Nürnberg_vzbv unter Verwendung von grafikplusfoto - Adobe Stock

Die Sparkasse Nürnberg hat 2019 über 20.000 langlaufende Prämiensparverträge gekündigt. Die Verträge bieten aus heutiger Sicht eine attraktive Rendite. Ausserdem wurde vielen Prämiensparern jahrelang zu wenig Zinsen gezahlt. Deshalb reichte der vzbv mit Unterstützung der Verbraucherzentrale...

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