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Urteil des BGH vom 15.02.2017 (IV ZR 91/16)
Die in Verträgen über eine Berufsunfähigkeitsversicherung verwendete Klausel „Als versicherter Beruf im Sinne der Bedingungen gilt die vor Eintritt des Versicherungsfalls zuletzt konkret ausgeübte Tätigkeit mit der Maßgabe, dass sie zu...
Urteil des LAG Köln vom 07.02.2017 (12 Sa 745/16)
Die fehlerhafte Beschreibung des Arbeitsplatzes als „Freiberufler“ und die Angabe: „ich biete: freie Mitarbeit“ begründet keinen außerordentlichen Kündigungsgrund. Aktives Bewerben einer zum Arbeitsplatz konkurrierenden Tätigkeit hingegen...
Urteil des OLG Stuttgart vom 07.02.2017 (6 U 40/16)
Werden trotz Kenntnis eines Widerrufsrechts vorbehaltlos die Kreditraten bezahlt, handelt der Kunde bei einem späteren Widerruf nach Meinung des OLG Stuttgart rechtsmißbräuchlich.
Urteil des EuGH vom 02.02.2017 (C-568/15)
Telefongespräche mit 0180-Service-Hotlines dürfen nicht teurer sein als gewöhnliche Festnetz- oder Mobilfunktarife.
Der vzbv hat vor dem Landgericht Berlin Klage gegen WhatsApp eingereicht. Aus Sicht des vzbv sammelt und speichert das Unternehmen teils widerrechtlich Daten und gibt diese an Facebook weiter. Klaus Müller, Vorstand des vzbv, kommentiert den rechtlichen Schritt in einem Statement.
Urteil des BGH vom 25.01.2017 (IV ZR 173/15)
Eine fehlerhafte Belehrung über das Recht zum Rücktritt im Versicherungsvertrag lässt keine Verfristung zu.
Der Bundesgerichtshof verbietet Voreinstellungen auf Webseiten, die die freie Entscheidung gegen eine Reiseversicherung erschweren und Zusatzkosten verschleiern. Der vzbv hatte gegen das Reiseportal opodo.de geklagt und bis zur letzten Instanz gewonnen.
Urteil des LG Hildesheim vom 17.01.2017 (3 O 139/16)
Das Inverkehrbringen von Motoren mit manipulativer Software zur Vermeidung von hohen Abgaswerten in Testverfahren ist sittenwidrig und begründet Anspruch auf Schadensersatz.
Der Mobilfunkanbieter Vodafone darf künftig keine Klauseln mehr für Highspeed-Volumentarife verwenden, die die nachträgliche Freischaltung von kostenpflichtigen Datenpaketen ohne Zustimmung von Verbrauchern erlauben. Dies hat das Landgericht Düsseldorf entschieden. Geklagt hatte der vzbv.
Urteil des LG Köln vom 12.01.2017 (30 O 197/15)
Bei Goldsparverträgen handelt es sich nicht um Finanzdienstleistungen des KWG, weshalb ein Schadensersatz für dessen Verstoß ausgeschlossen ist.
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