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Mittwoch, 5. Dezember 2018
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Urteil

Zur arglistigen Täuschung durch den Hersteller

Ein Fahrzeugkäufer muss erwarten können, dass ein Auto die vorgesehenen Abgastests besteht, ohne eine hierfür eigens konzipierte Software zu erhalten. Ansonsten liegt ein Mangel vor und der Hersteller muss das betroffene Auto zurücknehmen.

Dienstag, 27. November 2018
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Pressemitteilung

Klageregister eröffnet

Logo Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Volkswagen AG

Das Bundesamt für Justiz hat die Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands am Montag auf seiner Webseite öffentlich gemacht und ein Klageregister eröffnet. Verbraucherinnen und Verbraucher können ihren Anspruch jetzt anmelden. Sie können sich der Klage durch einen...

Dienstag, 27. November 2018
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Urteil

Keine Berufung auf erklärten Widerruf bei einvernehmlicher Änderung des Darlehensvertrages trotz Zweifeln an Wirksamkeit des Darlehensvertrages

Die Umstände des Einzelfalls können nach dem Ergebnis der Gesamtwürdigung ergeben, dass sich der Darlehensnehmer eines Verbraucherdarlehens nicht auf einen erklärten Widerruf berufen kann, wenn er ungeachtet seiner Zweifel an der Wirksamkeit des Darlehensvertrages diesen nachfolgend im...

Freitag, 23. November 2018
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Pressemitteilung

Musterfeststellungsklage gegen VW: Gericht entscheidet über Klageregister

Logo Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Volkswagen AG

Am 1. November 2018 hat der vzbv in Kooperation mit dem ADAC eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG eingereicht. Umfasst sind Fahrzeuge der Marken Volkswagen, Audi, Skoda und Seat mit Dieselmotoren des Typs EA189. Verbraucher können sich ab kommender Woche kostenlos in ein...

Freitag, 23. November 2018
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Urteil

Zum Widerspruch und der Verwirkung bei Versicherungsverträgen

Dem Versicherungsnehmer ist die Geltendmachung von Bereicherungsansprüchen nach einem Widerspruch trotz nicht ordnungsgemäßer Widerspruchsbelehrung wegen widersprüchlichen Verhaltens zu versagen, wenn besonders gravierende Umstände vorliegen. Diese können deshalb vorliegen, wenn der...

Mittwoch, 21. November 2018
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Pressemitteilung

Handgepäckregelung von Ryanair abgemahnt

Der vzbv hat die Fluglinie Ryanair wegen der neuen Handgepäckregelung abgemahnt, durch die Passagiere seit dem 1.11.2018 im Standardtarif nur noch ein kleines Handgepäckstück kostenlos mit in die Kabine nehmen dürfen. In seiner Abmahnung kritisiert der vzbv unzureichende und intransparente...

Donnerstag, 15. November 2018
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Urteil

Mietminderung durch Mieter aufgrund benachbarter Großbaustelle

Baustellenlärm ist regelmäßig als Mangel der Mietsache anzusehen, soweit er die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch mindert.

Montag, 12. November 2018
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Urteil

Widerruf eines zu einer Fahrzeugfinanzierung abgeschlossenen Darlehensvertrages

Der Verbraucherdarlehensvertrag muss klare und verständliche Angaben über das einzuhaltende Verfahren bei Kündigung des Vertrages enthalten, was bedeutet, dass hiervon auch die Pflicht umfasst ist, über das Recht des Darlehensnehmers zur außerordentlichen Kündigung nach § 314 BGB aufzuklären....

Montag, 12. November 2018
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Urteil

Pflicht zur Aufklärung über das Recht zur außerordentlichen Kündigung

Enthält ein Verbraucherdarlehensvertrag keine klaren und verständlichen Angaben über das einzuhaltende Verfahren bei der außerordentlichen Kündigung des Vertrages, so beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen.

Mittwoch, 7. November 2018
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Urteil

Entschädigung wegen Verspätung des Zubringerfluges

Verspätet sich der Zubringerflug und wird deshalb der Anschlussflug verpasst, so begründet dies eine Haftung für den Zubringer.

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