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Rechtsdurchsetzung

Kaum ein Konsument hat die finanziellen Mittel oder die Zeit, um einen langwierigen und kostspieligen Rechtsstreit wegen einer mangelhaften Ware oder Dienstleistung zu führen. Deshalb bleiben Verbraucherrechte oftmals ohne durchschlagenden Erfolg – es bedarf erst eines Klägers, der geltenden Bestimmungen vor Gericht zur Durchsetzung verhilft. Diese Aufgabe übernimmt der vzbv als eine der klagebefugten Institutionen in Deutschland. Auch wenn sich der einzelne Verbraucher kaum wehren kann – 80 Millionen Verbraucher können es.

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Donnerstag, 22. Dezember 2016
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Onlinemeldung

Landgericht Berlin verbietet unlautere Gesundheitswerbung für Vitamin-B12-Pillen

Das Landgericht Berlin hat der GP Health Products B.V. mehr als ein Dutzend Aussagen über angeblich gesundheitsfördernde Wirkungen ihrer Vitamin-B12-Pillen untersagt. Der vzbv hatte dem niederländischen Unternehmen Verstöße gegen die europäische Health-Claims-Verordnung vorgeworfen, die...

Mittwoch, 21. Dezember 2016
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Urteil

Pauschale Rücklastschriftgebühr von 5,– Euro ist unwirksam

Urteil des LG Köln vom 21.12.2016 (26 O 331/15)
Eine pauschal erhobene Rücklastschriftgebühr ist unwirksam, wenn die Höhe der tatsächlichen Kosten der Rückbuchung nicht nachweislich äquivalent ist.

Freitag, 9. Dezember 2016
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Urteil

Wirksamkeit von Bearbeitungsentgelt für Kredite und Abgrenzung Geschäfts-/ Verbraucherdarlehen

Urteil des LG Krefeld vom 09.12.2016 (1 S 47/16)
Ein unter dem Firmennamen abgeschlossener Darlehensvertrag, hinter dem die Motivation steckt, die geschuldeten Zinsen steuerlich abzusetzen, wird nicht dadurch zum Verbraucherdarlehensvertrag, dass er der Ablösung privater Verbindlichkeiten...

Donnerstag, 1. Dezember 2016
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Urteil

Sittenwidrigkeit von Abschlussgebühren für Sparplanvermittlung

Urteil des LG Wuppertal vom 01.12.2016 (9 S 138/16)
Die Einbeziehung einer Vertragsklausel, welche die Zahlung einer hohen Abschlussgebühr an einen Dritten für die Vermittlung eines Sparvertrags begründet ist unwirksam und darüber hinaus sittenwidrig.

Freitag, 18. November 2016
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Pressemitteilung

Beschluss der Justizministerkonferenz zum kollektiven Rechtsschutz: Heiko Maas ist jetzt am Zug

Die Justizministerkonferenz hat am 17. November 2016 einen Beschluss zur Verbesserung des kollektiven Rechtsschutzes für Verbraucher gefasst. Klaus Müller, Vorstand des vzbv, begrüßt den Beschluss und unterstreicht mit einem Statement, wie wichtig aus Verbrauchersicht ein unkompliziertes...

Mittwoch, 16. November 2016
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Urteil

Private Krankenzusatzversicherung: Klausel zur Erstattung bei Mehrkosten durch eigene Krankenhauswahl

Beschluss des OLG Koblenz vom 16.11.2016 (10 U 438/16)
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Dienstag, 8. November 2016
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Urteil

Treuhänderin haftet für den widersprüchlichen Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds

Eine Fondsanlegerin verklagte die H.-L. Treuhand-Vermögensverwaltung GmbH H. L., welche ihr eine Beteiligung an der Wachstumswerte Europa III GmbH & Co. Beteiligungs KG vermittelte, wegen Prospektfehlern und Fehlberatung auf Schadensersatz. Der Prospekt sei widersprüchlich gewesen und der...

Dienstag, 25. Oktober 2016
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Pressemitteilung

Mindestbetrag für geduldete Überziehung ist unzulässig

Die Deutsche Bank darf keinen Mindestbetrag von 6,90 Euro für eine geduldete Kontoüberziehung fordern. Die Pauschale benachteilige die Kunden unangemessen.

Montag, 24. Oktober 2016
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Pressemitteilung

Pokémon Go-Entwickler Niantic lenkt ein

Niantic, der Entwickler von Pokémon Go, hat eine verbindliche Unterlassungserklärung zu allen vom vzbv in einer Abmahnung im Juli 2016 geforderten Punkten abgegeben. Damit können Verbraucherinnen und Verbraucher ab 2017 auf rechtskonforme Nutzungs- und Datenschutzbedingungen der beliebten App...

Donnerstag, 20. Oktober 2016
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Urteil

Nutzungsersatz beim Widerruf von Verbraucherkrediten

Urteil des OLG Schleswig vom 20.10.2016 (5 U 62/16)
Einer Rückforderung geleisteter Zahlungen, welche nach erfolgreichem Widerruf der Darlehensverträge an die Bank geleistet werden, steht § 814 BGB nicht im Wege.

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