Mit dem Data Governance Act möchte die Europäische Kommission die Verarbeitung von Daten unter Beachtung der europäischen Grundwerte erleichtern. Grundsätzlich begrüßt es der vzbv, dass nicht-personenbezogene Daten besser verfügbar gemacht werden sollen.
Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Zweites Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (Zweites IT-Sicherheitsgesetz) beschlossen. Der vzbv hat zu diesem Entwurf Stellung genommen.
Mit dem vorliegenden Referentenentwurf für ein Gesetz zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (Digitale Versorgung und Pflege– Modernisierungsgesetz – DVPMG) ergeben sich zahlreiche konkrete Verbesserungen für Verbraucherinnen und Verbraucher, vor allem im Bereich guter...
Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BGB und des EGBGB in Umsetzung der EU-Modernisierungsrichtlinie veröffentlicht. Insbesondere die neu eingeführten Informationspflichten für Betreiber von Online-Marktplätzen werden zu einer...
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat ein Positionspapier zum Kabinettsentwurf der 10. GWB-Novelle der Bundesregierung veröffentlicht.
Der vzbv hat eine Stellungnahme zur Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie veröffentlicht. Anlass ist der nun vorliegende Referentenentwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) zur nationalen Umsetzung der Richtlinie im deutschen Urheberrechtsgesetz, die bis Juni...
Der vzbv hat Lösungsansätze zur Verbesserung der EU-Gesetzgebung zur Cybersicherheit vorgelegt. Security by Design und Security by Default müssen als Konstruktionsprinzipien verpflichtend werden.
Die Europäische Kommission überarbeitet derzeit die 20 Jahre alte Allgemeine Produktsicherheitsrichtlinie. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt in einem Positionspapier die Überarbeitung und fordert eine Reihe von Anpassungen in den neuen Regeln....
Die Europäische Kommission plant Anfang 2021, einen Vorschlag für einen europäischen Rechtsrahmen zu Künstlicher Intelligenz vorzulegen. Der vzbv setzt sich für die Einführung eines risikoadaptierten Regulierungsansatzes für Algorithmische Systeme und KI ein.
Der vzbv hat Lösungsansätze und Leitplanken für eine verbraucherfreundliche Reform der Haftungsregeln für Online-Plattformen im Rahmen des Digital Services Act (DSA) veröffentlicht. Mit dem DSA will die Europäische Kommission den Rechtsrahmen für digitale Plattformen aktualisieren.
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