Durch die folgenden Buttons können Sie direkt auf einen speziellen Bereich des Inhaltes springen
Datum: 24.08.2023

Plattformaufsicht: Schluss mit dem Zuständigkeitsgerangel

vzbv veröffentlicht Stellungnahme zum Referentenentwurf des Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG-E)

Die staatliche Aufsicht für zahlreiche digitale Dienste – etwa Online-Marktplätze oder Social-Media-Plattformen – soll mittels eines Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG-E) neu geregelt werden. In seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf des DDG-E kritisiert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), dass sich der politische Diskurs aktuell häufig um Befindlichkeiten von Behörden sowie deren Angst vor Bedeutungsverlust dreht. Gemeinsam mit zahlreichen Akteuren aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft appelliert der vzbv an die politischen Entscheidungsträger, eine Aufsicht aus einer Hand zu schaffen.

Nachdenkliche Frau schaut auf einen PC-Bildschirm.

Quelle: contrastwerkstatt - Adobe Stock

Starke Nutzer:innen verdienen eine starke nationale Aufsicht, um für sie ein sicheres, berechenbares und vertrauenswürdiges Online-Umfeld zu schaffen. Die neuen Regelungen zur Plattformaufsicht im Digital Services Act (DSA) können aus Sicht der Nutzer:innen eine Errungenschaft sein.

Voraussetzung ist jedoch, dass sie auch in der Praxis ihre Wirkung entfalten. Dies kann nur mit einer wirksamen Plattformaufsicht gelingen. Mit dem DDG-E  soll eine solche starke Aufsichtsstruktur geschaffen werden.

In seiner Stellungnahme stellt der vzbv fest, dass es aktuell leider nicht um die effizienteste und beste Aufsicht und Durchsetzung des DSA geht, sondern häufig um Zuständigkeitsfragen. Der vzbv fordert ein Ende des Zuständigkeitsgerangels. Statt die Aufgaben künstlich zu zersplittern sollte eine zentrale Aufsicht geschaffen werden.

Download

23-08-23 Stellungnahme vzbv BMDV DDG 0

Plattformaufsicht - Schluss mit dem Zuständigkeitsgerangel

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 Digitale-Dienste-Gesetz (DDG)

Ansehen
PDF | 245.74 KB

Alles zum Thema: Plattformen

Artikel (44)
Dokumente (24)
Urteile (8)
Videos & Grafiken (2)

Kontakt

Kontakt

Icon für Kontakt für Verbraucher

Service für Verbraucher:innen

Was suchen Sie? Wählen Sie eine passende Option:

Kontakt

Pressestelle

Service für Journalist:innen

presse@vzbv.de +49 30 25800-525

Kontakt

Stefanie Grunert

Referentin Team Recht und Handel

info@vzbv.de +49 30 25800-0