Datum: 15.05.2023

Datenmaut verhindern

vzbv lehnt möglichen Vorschlag der EU-Kommission einer Netzgebühr für Inhalteanbieter ab

  • vzbv lehnt jede Form einer Datenmaut für Inhalteanbieter ab.
  • Mit Datenmaut zahlen Verbraucher:innen doppelt.
  • vzbv: Es gibt keinen Regulierungsbedarf für eine Datenmaut.
Streaming-Dienste immer beliebter, AGB werden jedoch kaum gelesen

Quelle: © daviles/Fotolia

Die Europäische Kommission prüft derzeit, wie Streaming-Dienste und andere Inhalteanbieter wie Google, den europäischen Breitbandausbau mitfinanzieren sollen. Die diskutierte Idee einer Netzgebühr für Inhalteanbieter lehnt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in jeder Form ab. Eine solche Datenmaut hätte zahlreiche Nachteile für Nutzer:innen: weniger Inhalte, weniger Auswahl, höhere Kosten. Entsprechende Kritikpunkte legt der vzbv in einer Stellungnahme dar.

„Die Europäische Kommission gefährdet mit ihrer Idee einer Datenmaut für Streaming-Dienste, Google und Co. das offene und freie Internet – und das ohne nachvollziehbaren Anlass. Die negativen Folgen für Verbraucher:innen, Wettbewerb und Netzneutralität müssen schwerer wiegen als die Gewinnabsichten der Telekommunikationsindustrie“, sagt Ramona Pop, Vorständin des vzbv. „Die bisherige Konsultation lässt aber vermuten, dass die EU-Kommission ihre Pläne für eine Datenmaut ohne Rücksicht auf Verluste umsetzen möchte. Verbraucherinteressen spielen quasi keine Rolle.“

Wettbewerb und Netzneutralität gefährdet

Eine Gebühr für die Nutzung der Breitbandinfrastruktur für Inhalteanbieter könnte zu Wettbewerbsverzerrungen führen, die negative Auswirkungen auf das Preis-/Leistungsverhältnis und die Angebotsvielfalt für Verbraucher:innen haben: Inhalteanbieter könnten sich aufgrund der Kosten und erschwerten Wettbewerbsbedingungen vom Markt zurückziehen. Damit gäbe es weniger Auswahl für Verbraucher:innen und die Streaming-Qualität würde leiden. Zudem könnten Inhalteanbieter die Kosten an ihre Kund:innen weitergeben. Verbraucher:innen würden dann doppelt für die Breitbandinfrastruktur zahlen.

Der vzbv fordert daher, dass keine entsprechend Gesetzesinitiative angestoßen wird.

Hintergrund

Seit über einem Jahr werden Netzgebühren für Inhalteanbieter auf europäischer Ebene diskutiert. Sowohl Telekommunikationsanbieter als auch die Europäische Kommission treiben das Thema voran. Die Idee ist, dass Inhalteanbieter künftig eine Gebühr für die Nutzung der Breitbandinfrastruktur zahlen. Die Europäische Kommission prüft in einer Konsultation derzeit, ob eine entsprechende Gesetzesinitiative gestartet wird. Bisher konnte keine Evidenz für ein Marktversagen dargelegt werden. Insofern besteht aus Sicht des vzbv kein Regulierungsbedarf. Der vzbv hat sich an der Konsultation beteiligt und wird den weiteren Prozess eng begleiten. 

Datenmaut schadet Verbraucher:innen | Stellungnahme des vzbv | Mai 2023

Datenmaut schadet Verbraucher:innen | Stellungnahme des vzbv | Mai 2023

Stellungnahme zur Sondierungskonsultation der Europäischen Kommission über die „Zukunft des elektronischen Kommunikationssektors und seiner Infrastruktur“ | Mai 2023

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International IP Enforcement Summit Berlin 2017 | Rede von Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) | Juni 2017

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