Behörden-Pingpong bei Plattformaufsicht vermeiden

Ob gefährliche Produkte oder personalisierte Werbung – was auf Online-Plattformen wie Amazon, Google oder Facebook passiert, wurde bisher nur unzureichend kontrolliert. Mit dem Digital Services Act (DSA) hat die EU neue Sorgfaltspflichten für Betreiber von Online-Plattformen eingeführt. Das zuständige Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat am 04. August einen Gesetzentwurf veröffentlicht, wie der DSA künftig in Deutschland umgesetzt werden soll. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert, dass Aufsicht und Durchsetzung verbraucherfreundlich ausgestaltet werden müssen.

Zu sehen ist ein Portrait von Ramona Pop. Sie lehnt an einem Geländer. Im Hintergrund ist das Innere des vzbv-Gebäudes zu erkennen. — Quelle: © Die Hoffotografen GmbH / Christine Blohmann / vzbv

Ramona Pop, Vorständin des vzbv, kommentiert:

Es darf kein Behörden-Pingpong auf der Suche nach dem richtigen Ansprechpartner geben. Wenn Online-Plattformen nicht auf Beschwerden reagieren, müssen Verbraucher:innen einfach Hilfe erhalten – ohne großen Aufwand und Fachwissen. Der Gesetzentwurf geht in die richtige Richtung. Aber die konkrete Regelung bedarf noch mehr Klarheit.

Damit Verbraucher:innen wirklich vor gefährlichen und unfairen Praktiken im digitalen Raum geschützt sind, müssen die Regelungen auch effektiv durchgesetzt werden. Richtige Kompetenzen und Ausstattungen der Aufsicht sind dafür die Grundvoraussetzung. Eine funktionierende Aufsicht und Durchsetzung der Regeln sind entscheidend, um die Position der Nutzer:innen gegenüber den Anbietern zu stärken.

Weitere Informationen

10.02.2023Digital Services Act: Starke Aufsicht für starke Nutzer:innen

Im Interview erklärt Martin Madej, Referent im Team Digitales und Medien des vzbv, warum die neuen Spielregeln des DSA relevant für Verbraucher:innen sind.

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Starke Aufsicht für starke Nutzer:innen | Positionspapier des vzbv | Dezember 2022

Positionspapier zur nationalen Umsetzung des Digital Services Act | Dezember 2022

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Combining Data and Bundling Services under the Digital Markets Act

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Datenzusammenführung und -kopplung unter dem Digital Markets Act

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Mehr Verbraucherschutz auf Online-Marktplätzen

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