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Rechtsdurchsetzung

Kaum ein Konsument hat die finanziellen Mittel oder die Zeit, um einen langwierigen und kostspieligen Rechtsstreit wegen einer mangelhaften Ware oder Dienstleistung zu führen. Deshalb bleiben Verbraucherrechte oftmals ohne durchschlagenden Erfolg – es bedarf erst eines Klägers, der geltenden Bestimmungen vor Gericht zur Durchsetzung verhilft. Diese Aufgabe übernimmt der vzbv als eine der klagebefugten Institutionen in Deutschland. Auch wenn sich der einzelne Verbraucher kaum wehren kann – 80 Millionen Verbraucher können es.

Rechtsdurchsetzung

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Montag, 23. Dezember 2019
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Urteil

Zur Wirkung einer Lochung bei Sparbüchern

Ein gelochtes Sparbuch begründet die Vermutung, dass es bereits wegen Auszahlung des Sparbetrages entwertet wurde, so dass ein Zahlungsanspruch gegen die Bank nicht mehr besteht.

Donnerstag, 19. Dezember 2019
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Urteil

Online-Verkauf „gebrauchter" E-Books bedarf der Erlaubnis des Urhebers

Die Überlassung eines E-Books zur dauerhaften Nutzung an die Öffentlichkeit durch Herunterladen fällt unter den Begriff „öffentliche Wiedergabe" und ist damit erlaubnispflichtig.

Donnerstag, 19. Dezember 2019
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Urteil

Zum Anspruch eines Fluggastes auf Schadensersatz wegen Verbrühungen durch umgekippten heißen Kaffee.

Ein Fluggast kann einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Verbrühungen durch umgekippten heißen Kaffee im Flugzeug gegen die Fluglinie geltend machen.

Mittwoch, 18. Dezember 2019
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Urteil

Facebook kann nicht Übersetzung deutschsprachiger Schriftstücke ins Englische verlangen

Facebook kann in einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit einem deutschen Nutzer nicht auf eine Übersetzung deutschsprachiger Schriftstücke in das Englische bestehen.

Mittwoch, 18. Dezember 2019
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Urteil

Zur Umlagefähigkeit von Hausmeisterkosten auf die Mieter

Vermieter dürfen die Kosten für eine Notfallbereitschaft des Hausmeisters nicht auf ihre Mieter umlegen.

Donnerstag, 12. Dezember 2019
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Pressemitteilung

Irreführende Öko-Werbung für Bambusbecher

Mehrweg Bambusbecher

Der vzbv hat ein Dutzend Onlineshops wegen irreführender Werbung für Becher und anderes Geschirr aus Bambus abgemahnt. Die Produkte wurden mit Aussagen wie „100% biologisch abbaubar“ oder „kompostierbar“ als besonders umweltfreundlich beworben. Amazon wurde vom Landgericht München zur...

Mittwoch, 11. Dezember 2019
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Pressemitteilung

Neue Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands

Bild einer Steckdose. Text: Musterfeststellungsklage BEV

Die inzwischen insolvente BEV Bayerische Energieversorgungsgesellschaft mbH warb im Jahr 2018 mit einem Neukundenbonus. Nun wird den ehemaligen Kunden der BEV dieser Bonus im Insolvenzverfahren nicht angerechnet. Der vzbv klagt daher stellvertretend für alle Betroffenen gegen den...

Dienstag, 10. Dezember 2019
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Urteil

Zur Werbung mit dem Hinweis „ohne künstliche Farbstoffe“

Wird Fruchtgummi mit Pflanzen- und Fruchtextrakten gefärbt, darf der Hersteller mit dem Hinweis „ohne künstliche Farbstoffe" werben.

Donnerstag, 5. Dezember 2019
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Urteil

Zum Schadensersatz von Kindern wegen vertaner Urlaubsfreude

Einem 5-jährigen Kind kann ein Anspruch auf Schadensersatz wegen vertaner Urlaubsfreude zustehen, einem zweijährigen Kind jedoch nicht.

Donnerstag, 5. Dezember 2019
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Pressemitteilung

Hotelbuchung: Kriterien für Trefferliste müssen transparent sein

Buchungsportale müssen die Kriterien offenlegen, nach denen sie Treffer bei der Hotelsuche sortieren. Das hat das Landgericht Hamburg nach einer Klage des vzbv gegen den Reisevermittler Opodo Ltd. entschieden. Der Betreiber erstelle unter anderem eine Rangliste nach der Rubrik „Unsere Top-Tipps...

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