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Dienstag, 2. Juli 2019
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Urteil

Zur Verwirkung des Widerrufsrechts beim Verbraucherdarlehensvertrag

Bei einem Widerruf eines Darlehensvertrages liegt mehr als fünf Jahre nach einer vorzeitigen Kreditrückzahlung eine Verwirkung des Widerrufsrechts vor.

Freitag, 28. Juni 2019
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Urteil

Kreditwerbung: Bank darf Pflichtangabe nicht in winziger Fußnote verstecken

Eine Bank darf für Kredite im Internet nicht mit einem Best-Zinssatz werben, die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben zu den Konditionen aber lediglich in einer winzigen Fußnote auf der Folgeseite platzieren. Das hat das Landgericht Düsseldorf nach einer Klage des Verbraucherzentrale...

Donnerstag, 27. Juni 2019
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Urteil

Zu Kopplung der Teilnahme an einem Gewinnspiel mit der Einwilligung in den Erhalt von Werbung

Die Teilnahme an einem Gewinnspiel darf von der Einwilligung in den Erhalt künftiger E-Mail-Werbung abhängig gemacht werden.

Mittwoch, 26. Juni 2019
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Urteil

Zum Anspruch auf Auskunft über die Vormiete

Dem Mieter steht ein Anspruch auf Auskunft über die Höhe der Vormiete inklusive der Vorlage von (geschwärzten) Belegen zu.

Montag, 24. Juni 2019
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Pressemitteilung

1 & 1 darf bei Bestellung von DSL-Tarifen Wahl des Routers nicht einschränken

Router_Arman Zhenikeyev - adobe.stock.com

Die 1 & 1 Telecom GmbH darf bei der Bestellung von DSL-Tarifen im Internet nicht mehr den Eindruck erwecken, für den von Kundinnen oder Kunden gewählten Tarif sei einer der angebotenen Router erforderlich. Die Aussage sei irreführend und verstoße gegen das Telekommunikationsgesetz,...

Mittwoch, 19. Juni 2019
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Pressemitteilung

Vodafone-Pass darf nicht nur im Inland gelten

Enthält ein Mobilfunktarif die Möglichkeit, ausgewählte Apps ohne Anrechnung auf das vereinbarte Datenvolumen zu nutzen, muss dies EU-weit gelten. Die Vodafone GmbH darf die Gültigkeit ihres „Vodafone-Passes“ daher nicht auf Deutschland begrenzen, entschied das Landgericht Düsseldorf nach einer...

Mittwoch, 19. Juni 2019
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Urteil

Zur Minderung des Reisepreises aufgrund Ausfalls des Videoprogramms während des Fluges

Der Ausfall des Videosystems im Flugzeug stellt einen Reisemangel dar.

Montag, 17. Juni 2019
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Urteil

Lieferservice muss über Allergene und Zusatzstoffe informieren

Mehr frische Lebensmittel online

Ein Online-Lieferservice muss vor der Bestellung von Speisen und Getränken über die darin enthaltenen Allergene und Zusatzstoffe informieren. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Deliveroo Germany GmbH entschieden.

Freitag, 24. Mai 2019
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Urteil

Zur Zulässigkeit einer Entgeltklausel für Bankauskünfte

Eine Entgeltklausel, die eine Gebühr in Höhe von 25 Euro für Bankauskünfte regelt, stellt eine zusätzliche Leistung dar und wird von sonstigen Gebühren nicht abgedeckt, so dass sie wirksam ist.

Donnerstag, 23. Mai 2019
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Urteil

Zum Erfüllungsort der Mängelbehebung bei einem Verbraucherkaufvertrag

Bei sperriger Ware muss der Verkäufer zur Mangelbehebung zum Verbraucher fahren.

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