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Donnerstag, 3. Oktober 2019
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Urteil

Zur Löschpflicht von Facebook

Facebook kann dazu verpflichtet werden, Beleidigungen zu suchen und zu löschen.

Dienstag, 1. Oktober 2019
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Pressemitteilung

Cookie-Urteil stärkt digitale Privatsphäre

Möchte ein Unternehmen auf einer Webseite Cookies zur plattformübergreifenden Auswertung des Surf- und Nutzungsverhaltens seiner Kundinnen und Kunden einsetzen, geht dies nicht ohne vorherige informierte Einwilligung der Betroffenen. Eine bereits vorangekreuzte Einverständniserklärung genügt...

Montag, 30. September 2019
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Urteil

Online-Händler muss klar über seine Bereitschaft zur Schlichtung informieren

Online-Anbieter müssen auf ihrer Internetseite klar und eindeutig darüber informieren, ob sie an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilnehmen. Das hat der Bundesgerichtshof nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Bünting E-...

Montag, 30. September 2019
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Pressemitteilung

Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG ist zulässig

Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands. Foto: Gert Baumbach - vzbv

Auftakt für die Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Volkswagen AG vor dem OLG Braunschweig. Dazu ein Statement von Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv)....

Mittwoch, 25. September 2019
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Urteil

Zu Kündigung eines Fitnessstudiovertrages aus wichtigem Grund

Ein Kunde eines Fitnessstudios kann einen Vertrag nicht bereits dann kündigen, wenn er ein Attest vorlegt, in dem ihm bescheinigt wird, dass er aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage ist, das Studio zu nutzen.

Donnerstag, 19. September 2019
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Urteil

Nutzungswechselgebühr als nicht umlagefähige Verwaltungskosten

Die Nutzerwechselgebühr wegen einer Zwischenablesung kann nicht auf den Mieter umgelegt werden.

Mittwoch, 11. September 2019
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Pressemitteilung

BGH kippt Entgelt bei Baukredit-Umschuldung

Gute Nachricht für Bankkundinnen und -kunden: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern eine Klausel für unwirksam erklärt, wonach Kunden dafür bezahlen müssen, dass ihre Bank die Grundschuld unter Treuhandauflagen an den neuen Kreditgeber freigibt. Der BGH gab damit dem vzbv recht, der gegen die...

Mittwoch, 11. September 2019
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Urteil

Zu Rückerstattung von Kreditkosten bei vorzeitiger Rückzahlung

Bei vorzeitiger Rückzahlung eines Kredites sind alle Kosten des Kredites anteilig zurückzuerstatten.

Dienstag, 10. September 2019
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Urteil

Zu Verhaltensanforderungen im Umgang mit Online-Banking Daten

Wer seine TAN-Nummer an Dritte herausgibt, handelt grob fahrlässig.

Montag, 9. September 2019
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Urteil

Zum Umfang der Ersatzlieferung

Ein Anspruch auf eine Ersatzlieferung aus der aktuellen Modellreihe besteht nicht bei einer bewussten Entscheidung für ein Auslaufmodell.

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