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Donnerstag, 3. September 2020
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Urteil

Zur Bezeichnung als Schwarzwälder Schinken

Ein Schwarzwälder Schinken darf auch außerhalb des Schwarzwaldes geschnitten und verpackt werden.

Dienstag, 1. September 2020
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Urteil

Zum Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten

Das ausführende Luftverkehrsunternehmen muss einem Fluggast, dem ein Ausgleichsanspruch nach Art. 7 FluggastrechteVO zusteht, grundsätzlich auch die Kosten für die vorgerichtliche Geltendmachung des Anspruchs durch einen Rechtsanwalt ersetzen.

Donnerstag, 20. August 2020
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Urteil

Zur unlauteren Werbung mit Bewertungen auf Social-Media-Plattformen

Werbung mit Bewertungen auf Social-Media-Plattformen wie Facebook ist nur erlaubt, wenn Kunden die Bewertungen frei und unabhängig abgegeben haben, was nicht der Fall ist, wenn die Bewertungen als Gegenleistung für die Teilnahme an einem Gewinnspiel generiert worden sind.

Donnerstag, 13. August 2020
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Urteil

Zu den Rechtsfolgen von falschen Angaben beim Versicherungsvertrag

Eine Versicherung kann vom Vertrag zurücktreten, wenn ein Versicherungsnehmer beim Vertragsschluss Fragen zum Gesundheitszustand bewusst wahrheitswidrig beantwortet.

Dienstag, 11. August 2020
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Urteil

Zur Rückzahlung des Reisepreises bei Stornierung in Corona-Zeiten

In Zeiten von Corona kommt eine vollständige Rückzahlung des Reisepreises bei Stornierung auch dann in Betracht, wenn keine aktuelle Reisewarnung des Auswärtigen Amtes vorliegt.

Donnerstag, 30. Juli 2020
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Pressemitteilung

Bundesgerichtshof verbietet überhöhte Pauschale für Inkassokosten

Inkasso

Energieversorger dürfen keine überhöhten Inkassokosten verlangen, wenn sie Zahlungen bei säumigen Kunden eintreiben lassen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die SWM Versorgungs GmbH entschieden, die zu den Stadtwerken...

Donnerstag, 23. Juli 2020
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Urteil

Zu den Voraussetzungen eines Stopps einer Zwangsräumung

Die latente Suizidgefahr und das hohe Alter eines Wohnungsmieters rechtfertigt für sich genommen nicht, eine Zwangsvollstreckung vorläufig einzustellen und damit eine Zwangsräumung zu stoppen.

Dienstag, 21. Juli 2020
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Pressemitteilung

Insolventer Energieversorger BEV: Gericht bestätigt Anspruch auf Neukundenbonus

Bild einer Steckdose. Text: Musterfeststellungsklage BEV

Gute Nachrichten für geprellte Strom- und Gaskunden: Das OLG München hat heute festgestellt, dass der Insolvenzverwalter der Bayerischen Energieversorgungsgesellschaft mbH (BEV) Verbrauchern einen versprochenen Neukundenbonus nicht mit der Begründung vorenthalten durfte, dass sie eine...

Donnerstag, 16. Juli 2020
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Urteil

Zur Begrifflichkeit Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher

Der Begriff „Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher“ ist dahin auszulegen, dass er die Kosten für eine etwaige Verlängerung des Kredits umfasst, sofern die konkreten und genauen Bestimmungen über eine etwaige Verlängerung des Kredits, einschließlich der Dauer dieser Verlängerung, Teil der...

Mittwoch, 15. Juli 2020
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Urteil

Zur Absage eine Kreuzfahrt in Zeiten von Corona

Ein Reiseveranstalter darf aufgrund der Corona-Virus-Pandemie trotz fehlender Reisewarnung eine Kreuzfahrtreise absagen.

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