Skip to content Skip to navigation Logo Verbraucherzentrale Bundesverband

Urteile

Meldungen filtern

Aktuelles

Seiten

1204 Einträge
Freitag, 28. Februar 2020
  • Themen
  • Rechtsdurchsetzung
  • Urteile
Urteil

Zum Ablauf der Widerrufsfrist aufgrund ordnungsgemäß erteilter Widerrufsinformation

Die Voraussetzungen über das Bestehen des Widerrufsrechts werden nicht durch den Hinweis, dass „einem Darlehensnehmer das Widerrufsrecht nicht zustehe, wenn es sich bei ihm um eine juristische Person handele und/oder das Darlehen für eine bereits von ihm ausgeübte gewerbliche oder...

Donnerstag, 27. Februar 2020
  • Themen
  • Rechtsdurchsetzung
  • Urteile
Urteil

Zur Werbung mit perfekten Zähnen

Das Werbeversprechen der Perfektion von Zähnen durch Ärzte stellt reklamehafte Übertreibung dar.

Freitag, 7. Februar 2020
  • Themen
  • Rechtsdurchsetzung
  • Urteile
  • Themen
  • Marktbeobachtung
Pressemitteilung

Anlagevermittler muss in Werbespots deutlich vor Totalverlustrisiko warnen

Urteil gegen Exporo AG: Die Immobilieninvestment-Plattform muss in Werbespots deutlich vor einem möglichen Totalverlust warnen.

Freitag, 24. Januar 2020
  • Themen
  • Digitale Welt
  • Themen
  • Rechtsdurchsetzung
  • Urteile
Pressemitteilung

Facebook verstößt gegen Datenschutzrecht

Digitales Recht_vege - fotolia.com

Facebook verstößt mit Voreinstellungen zur Privatsphäre und einem Teil seiner Geschäftsbedingungen gegen Verbraucher- und Datenschutzrecht. Dazu gehört zum Beispiel eine Klausel zur Nutzung des Profilbilds für kommerzielle Zwecke. Das hat das Kammergericht Berlin nach einer Klage des...

Donnerstag, 23. Januar 2020
  • Themen
  • Marktbeobachtung
  • Themen
  • Energie
  • Themen
  • Rechtsdurchsetzung
  • Urteile
  • Themen
  • Marktbeobachtung
  • Marktbeobachtung Energie
Pressemitteilung

Fristen gelten auch für die 365 AG

Sechs Wochen nach Vertragsende müssen Energielieferanten die Abschlussrechnung vorlegen. Diese gesetzliche Regelung gilt auch für den Energielieferanten 365 AG, so urteilte jetzt das Landgericht Köln.

Dienstag, 14. Januar 2020
  • Themen
  • Rechtsdurchsetzung
  • Urteile
Urteil

Zu Diskriminierung aufgrund ethischer Herkunft

Erhält ein Mietinteressent Absagen für Wohnungsbesichtigungen allein aufgrund seines türkisch klingenden Namens, so liegt eine Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft vor, die einen Anspruch auf Schmerzensgeld begründet.

Donnerstag, 2. Januar 2020
  • Themen
  • Rechtsdurchsetzung
  • Urteile
Urteil

Zur fristlosen Kündigung eines Mieters aufgrund von Laufenlassen unangeleinter Hunde

Wenn ein Mieter zwei Hunde unangeleint und frei laufen lässt und hierfür bereits mehrfach abgemahnt worden ist, rechtfertigt das Verhalten eine fristlose Kündigung.

Donnerstag, 19. Dezember 2019
  • Themen
  • Rechtsdurchsetzung
  • Urteile
Urteil

Zum Anspruch eines Fluggastes auf Schadensersatz wegen Verbrühungen durch umgekippten heißen Kaffee.

Ein Fluggast kann einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Verbrühungen durch umgekippten heißen Kaffee im Flugzeug gegen die Fluglinie geltend machen.

Donnerstag, 19. Dezember 2019
  • Themen
  • Rechtsdurchsetzung
  • Urteile
Urteil

Online-Verkauf „gebrauchter" E-Books bedarf der Erlaubnis des Urhebers

Die Überlassung eines E-Books zur dauerhaften Nutzung an die Öffentlichkeit durch Herunterladen fällt unter den Begriff „öffentliche Wiedergabe" und ist damit erlaubnispflichtig.

Mittwoch, 18. Dezember 2019
  • Themen
  • Rechtsdurchsetzung
  • Urteile
Urteil

Facebook kann nicht Übersetzung deutschsprachiger Schriftstücke ins Englische verlangen

Facebook kann in einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit einem deutschen Nutzer nicht auf eine Übersetzung deutschsprachiger Schriftstücke in das Englische bestehen.

Seiten

1204 Einträge