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Freitag, 24. Februar 2017
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Urteil

Schmerzensgeld bei fehlerhafter Hüftgelenksprothese

Urteil des LG Freiburg (Breisgau) vom 24.02.2017 (6 O 359/10)
Auch wenn eine Reihe von Faktoren für sich genommen nicht nachweislich zu Beschwerden durch ein bestimmtes Produkt geführt haben, kann dessen Hersteller unter anderem für Schmerzensgeld in Haftung genommen werden, wenn die...

Freitag, 24. Februar 2017
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Urteil

Fehlende Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung

Urteil des LG Schweinfurt vom 24.02.2017 (5 HK O 43/16)
Der Anbieter eines eBay-Angebots handelt nicht wettbewerbswidrig, wenn in der Muster-Widerrufsbelehrung eine Telefonnummer fehlt, die dort genannten Erklärungsformen zur Ausübung des Widerrufsrechts jedoch nur als Beispiele...

Dienstag, 21. Februar 2017
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Urteil

Kündigungsrecht von Bausparkassen nach 10 Jahren Zuteilungsreife

Urteil des BGH vom 21.02.2017 (XI ZR 185/16)
Bausparkassen können angesparte Guthaben auf Bausparkonten nach Ablauf von 10 Jahren ab Zuteilungsreife kündigen.

Montag, 20. Februar 2017
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Urteil

Eine Beseitigung des Mangels führt nicht automatisch zum Erlöschen des Anspruchs auf eine Ersatzlieferung

Urteil des OLG Nürnberg vom 20.02.2017 (14 U 199/16)
Behebt der Verkäufer einer mangelhaften Sache den Schaden erst, nachdem der Käufer schon die Neulieferung einer mangelfreien Sache gefordert hat, ist dies nicht ausreichend. Der Käufer kann dennoch einen Anspruch auf Neulieferung haben...

Donnerstag, 16. Februar 2017
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Urteil

Keine Stromunterbrechung durch Versorger

Urteil des AG Marburg vom 16.02.2017 (9 C 757/16)
Der Stromversorger darf die Grundversorgung wegen Zahlungsverzugs nicht unterbrechen, wenn der Kunde die Forderung schlüssig beanstandet hat und keine ordnungsgemäße Funktionsfeststellung des Messgeräts durchgeführt wurde.

Mittwoch, 15. Februar 2017
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Urteil

„Schreibtischtätigkeitsklausel“ ist intransparent und daher unwirksam

Urteil des BGH vom 15.02.2017 (IV ZR 91/16)
Die in Verträgen über eine Berufsunfähigkeitsversicherung verwendete Klausel „Als versicherter Beruf im Sinne der Bedingungen gilt die vor Eintritt des Versicherungsfalls zuletzt konkret ausgeübte Tätigkeit mit der Maßgabe, dass sie zu...

Dienstag, 7. Februar 2017
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Urteil

Fristlose Kündigung aufgrund von Angaben im XING-Profil ist unwirksam

Urteil des LAG Köln vom 07.02.2017 (12 Sa 745/16)
Die fehlerhafte Beschreibung des Arbeitsplatzes als „Freiberufler“ und die Angabe: „ich biete: freie Mitarbeit“ begründet keinen außerordentlichen Kündigungsgrund. Aktives Bewerben einer zum Arbeitsplatz konkurrierenden Tätigkeit hingegen...

Dienstag, 7. Februar 2017
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Urteil

Rechtsmissbräuchliches Verhalten des Verbrauchers beim Widerruf

Urteil des OLG Stuttgart vom 07.02.2017 (6 U 40/16)
Werden trotz Kenntnis eines Widerrufsrechts vorbehaltlos die Kreditraten bezahlt, handelt der Kunde bei einem späteren Widerruf nach Meinung des OLG Stuttgart rechtsmißbräuchlich.

Donnerstag, 2. Februar 2017
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Urteil

Ende für hohe 0180-Gebühren

Urteil des EuGH vom 02.02.2017 (C-568/15)
Telefongespräche mit 0180-Service-Hotlines dürfen nicht teurer sein als gewöhnliche Festnetz- oder Mobilfunktarife.

Mittwoch, 25. Januar 2017
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Urteil

Rücktrittsrecht bei Rentenversicherung dank fehlerhafter Belehrung

Urteil des BGH vom 25.01.2017 (IV ZR 173/15)
Eine fehlerhafte Belehrung über das Recht zum Rücktritt im Versicherungsvertrag lässt keine Verfristung zu.

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