Klagen in der Energiekrise

Der vzbv und die Verbraucherzentralen der Länder gehen juristisch gegen Anbieter vor, die gegen Verbraucherrecht verstoßen. Grundlage für Abmahnungen und Klagen sind Fälle, die direkt an die Verbraucherzentralen oder den vzbv gemeldet werden, in Beratungsgesprächen oder bei Untersuchungen herausstechen oder im Rahmen der Marktbeobachtung auffällig werden.

Sammelklagen

An folgenden Sammelklagen des vzbv und der Verbraucherzentralen gegen Energieanbieter können sich Verbraucher:innen beteiligen.

Der Stromvertrag, der aus dem Dunkeln kam: Marktwächter Energie untersucht untergeschobene Strom- und Gasverträge — Quelle: CC0 Pixabay

22.08.2023vzbv prüft Sammelklage gegen primaholding

Die primaholding GmbH belehrt in Verträgen für Strom und Gas nach Ansicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) unzureichend über das Widerrufsrecht. Der vzbv prüft daher eine Sammelklage gegen die primaholding GmbH. Im Vorjahr gingen bei den Verbraucherzentralen 17.000 Beschwerden zur Unternehmensgruppe ein.

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Person dreht eine Heizung herunter — Quelle: Ingo Bartussek - adobestock.de

15.03.2023Fernwärme-Preiserhöhungen bei E.ON: Betroffene gesucht

Der Fernwärmeanbieter E.ON hat zwischen 2020 und 2022 die Preise deutlich erhöht. Zusätzliche Kosten von mehreren tausend Euro können Verbraucher:innen entstanden sein. Der vzbv hält die Preiserhöhungen von E.ON in vielen Versorgungsgebieten für rechtswidrig und plant eine Musterklage, damit die Fernwärme-Kund:innen ihr Geld zurückbekommen. Betroffene können sich ab sofort beim vzbv melden.

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Frau sitzt in Heizungsraum und liest Stromrechnung — Quelle: vzbv unter Verwendung von rh2010-AdobeStock

28.11.2022Primastrom und voxenergie: Klageregister eröffnet

Kund:innen von primastrom und voxenergie, die in den vergangenen Monaten Preiserhöhungen erhalten haben, können jetzt an den Musterfeststellungsklagen gegen die Energieanbieter teilnehmen.

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Musterfeststellungsklage-Banner über einer geöffneten leeren Geldbörse und einem Taschenrechner — Quelle: Ill.: vzbv unter Verwendung von Anna - AdobeStock

27.09.2022Musterfeststellungsklage gegen GASAG: Anmeldung ab sofort möglich

Das Kammergericht in Berlin hat die Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die GASAG AG zugelassen. Betroffene Verbraucher:innen können sich jetzt beim Bundesamt für Justiz in das Klageregister eintragen, um an der Klage teilzunehmen.

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Figur der Justitia mit Schatten; Quelle: Fotolia.com / kanvag — Quelle: kanvag - Fotolia.com

Musterfeststellungsklage gegen Stromio GmbH

Die Verbraucherzentrale Hessen hat eine Musterfeststellungsklage gegen die Stromio GmbH eingereicht. Sie ist der Ansicht, dass die Einstellung der Belieferung Ende des Jahres 2021 sowie die Kündigungen der Verträge mit zum Teil langfristigen Laufzeiten rechtswidrig waren.

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Klagen und Abmahnungen

Diese Verfahren haben vzbv und Verbraucherzentralen gegen Energieanbieter angestrengt.

27.07.2023BGH: Kund:innen des insolventen Versorgers BEV steht Neukundenbonus zu

Urteil vom 27.07.2023 | IX ZR 267/20 | BGH

Grundlage für Zahlungsaufforderungen des Insolvenzverwalters war nicht rechtmäßig

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Stromversorger müssen Preiserhöhungen ankündigen

Anfang des Jahres erhöhten zahlreiche Energieversorger ihre Preise. So auch die SWK Energie GmbH – allerdings ohne Kund:innen über die beabsichtige Preiserhöhung vorher zu informieren. Die Verbraucherzentrale Brandenburg mahnte das Unternehmen deshalb ab und erreichte eine Unterlassungserklärung.

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25.07.2023Stromanbieter darf Kundendaten nicht anlasslos an die Schufa übermitteln

Urteil vom 26.05.2023 | 2-24 O 156/21 – nicht rechtskräftig | Landgericht Frankfurt am Main

Landgericht Frankfurt gibt Klage des vzbv gegen die Eprimo GmbH statt

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20.06.2023Gaspreise: vzbv stoppt überhöhte Abschläge

Urteil vom 30.05.2023 | Az. 3-06 O 13/23 - nicht rechtskräftig | Landgericht Frankfurt am Main

Landgericht Frankfurt am Main gibt Antrag auf einstweilige Verfügung gegen die eprimo GmbH statt

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15.05.2023Stromanbieter: vzbv klagt erfolgreich gegen Preiserhöhung

Urteil vom 30.03.2023 | 312 O 61/22 – nicht rechtskräftig | Landgericht Hamburg

Fuxx-Die Sparenergie GmbH hatte Abschläge trotz Preisgarantie drastisch erhöht

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Preisgarantie bei Stromlieferungsverträgen irreführend

Die Werbung für einen Stromlieferungsvertag mit einer Preisgarantie ist irreführend, wenn sich die Anbieterin vorbehält, den Vertrag innerhalb des Garantiezeitraumes wegen gestiegener Beschaffungskosten zu kündigen. Das hat das Landgericht Tübingen nach einer Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen die Energie Calw GmbH entschieden

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Netto-Preisgarantie beim Stromlieferungsvertrag

Die Ankündigung einer Nettopreisgarantie für einen Stromlieferungsvertrag für einen bestimmten festgelegten Zeitraum ist unter bestimmten Bedingungen irreführend - so das Landgericht Tübingen nach einer Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen die Schwarzwald Energy GmbH.

Zur Meldung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg

Unwirksame Klauseln in Montageverträgen von Solarmodulen

Der Solarinstallateur Sonnenenergie Schmid GmbH verwendete gegenüber Verbraucher:innen Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die von den gesetzlich festgeschriebenen Gewährleistungsrechten abwichen und deshalb unwirksam sind. Nach Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg entschied das Landgericht München I, dass sich Anbieter nicht auf solche Klauseln berufen dürfen.

Zur Meldung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg

Strompreiserhöhung: Kostenbestandteile einzeln gegenüberstellen

Der Bundesgerichtshof hat in einem Verfahren der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen die Pflicht zur Gegenüberstellung aller Bestandteile, die nach dem Vertrag Bestandteil des zu zahlenden Strompreises sind, bestätigt. Die Aufführung der einzelnen Preisbestandteile ist wichtig, damit Verbraucher:innen nachvollziehen können, welche Änderung zu einer Erhöhung geführt hat und welche Rechte sie deswegen haben.

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Energieversorger Primastrom ignoriert Informationspflichten

Die Verbraucherzentrale Hamburg hat die Primastrom GmbH aufgrund mangelhafter Preis- und Vertragsinformationen abgemahnt. Den Verbraucherschützern liegt ein Schreiben des Energieversorgers mit Datum vom 28. Dezember 2021 vor, in dem Primastrom einen Kunden über eine Preiserhöhung zum 1. Januar 2022 informiert. Gasversorger müssen ihre Kund:innen mindestens sechs Wochen im Voraus über eine Preiseerhöhung informieren.

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Firstcon GmbH unterschreibt Unterlassungserklärung

Die Verbraucherzentrale Niedersachsen hatte die Firstcon GmbH wegen unzulässiger Preiserhöhungen der Vertriebsmarke Lünestrom abgemahnt. Das Unternehmen hat eingelenkt und eine Unterlassungserklärung unterschrieben. Kundinnen und Kunden sollten Widerspruch einlegen beziehungsweise ihren Widerspruch aufrechterhalten und die höheren Preise nicht zahlen.

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Strompreiserhöhung: Kostenbestandteile einzeln gegenüberstellen

Das OLG Köln hat nach Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen dem Strom- und Gasanbieter 365 AG untersagt, Preisänderungsmitteilungen per E-Mail gegenüber Verbrauchern künftig zu versenden, wenn die einzelnen Preisbestandteile des Strompreises nicht gegenübergestellt sind.

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29.11.2022Vattenfall muss Strompreise mit jeweils gültigem Umsatzsteuersatz ausweisen

Urteil vom 04.11.2022 | 5 U 145/21 | Hanseatisches Oberlandesgericht

vzbv klagt erfolgreich gegen falsche Preisangabe der Vattenfall Europe Sales GmbH

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25.10.2022vzbv stoppt unwirksame Strompreiserhöhung

Urteil vom 10.10.2022 | 3 O 194/22 | Landgericht Verden

vzbv erwirkt einstweilige Verfügung gegen Preiserhöhungen der BSE Strom und Erdgas GmbH

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Verbraucherzentrale Brandenburg gewinnt dreifach vor Gericht

Voxenergie darf weder Preise unangekündigt erhöhen noch zu spät über Preiserhöhungen informieren oder das Sonderkündigungsrecht erschweren. Primastrom wiederum darf das Sonderkündigungsrecht nicht behindern. Das hat das Landgericht Berlin in drei verschiedenen Prozessen der Verbraucherzentrale Brandenburg gegen die beiden Energieversorger entschieden. Betroffene sollten ihre Vertragsunterlagen prüfen und Hilfe bei der Verbraucherzentrale suchen.

Zur Meldung auf verbraucherzentrale-brandenburg.de

Energieanbieter darf Widerspruch nicht wie Kündigung behandeln

Der Energieversorger ExtraEnergie legte Widerspruch von Kund:innen gegen unzulässige Preiserhöhungen als Kündigungserklärung aus und kündigte einen Belieferungsstopp an. Dagegen ist die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen erfolgreich juristisch vorgegangen.

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Preiserhöhung bei Energieverträgen mit Preisgarantie unzulässig

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat einstweilige Verfügungen gegen die ExtraEnergie GmbH beim Landgericht Düsseldorf beantragt. Der Grund: Zahlreiche Kund:innen, obwohl sie Verträge mit langfristiger Preisgarantie abgeschlossen hatten.

Zur Meldung auf verbraucherzentrale.nrw

Stromversorger ENNI muss aktiv auf Erstattungsansprüche hinweisen

Nach einer Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die ENNI Energie Umwelt Niederrhein GmbH wegen eines irreführenden Kundenschreibens mit Kündigung und Preisanpassung dazu verurteilt, allen betroffenen Verbraucher:innen ein vorformuliertes Berichtigungsschreiben inklusive Hinweis auf mögliche Rückforderungsansprüche zu schicken.

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04.04.2022Schadensersatzforderungen bei Gas.de: Druck machen lohnt sich

Verbraucher:innen melden Erstattungen von Gas.de

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Mainova: Höhere Preise für Neukunden untersagt

Das Landgericht Frankfurt hat dem Frankfurter Energieversorger Mainova AG untersagt, von Neukunden in der Grundversorgung erhöhte Preise zu verlangen.

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Grundversorger wegen Aufspaltung der Energietarife abgemahnt

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen geht juristisch gegen die Aufspaltung der Grundversorgungstarife von Strom und Gas für zwischen Neu- und Bestandskund:innen vor und hat die Rheinenergie, die Stadtwerke Gütersloh und die Wuppertaler WSW Energie & Wasser AG abgemahnt.

Zur Meldung auf verbraucherzentrale.nrw

Gericht untersagt unzulässige Abschlagserhöhungen und Netzabmeldungen

Auf Antrag der Verbraucherzentrale NRW hat das Landgericht Köln dem Leverkusener Energieversorger Rheinische Elektrizitäts- und Gasversorgungsgesellschaft mbH (REG) per einstweiliger Verfügung unlautere Geschäftspraktiken mit Bezug auf die Marke „immergrün“ untersagt.

Zur Meldung auf verbraucherzentrale.nrw

Gemeinsam durch die Energiekrise

Die Energiekrise ist die größte Verbraucherkrise seit Jahrzehnten. Die Verbraucherzentralen und ihr Bundesverband sind mit zahlreichen Angeboten für die Menschen da:

Illustration einer Frau mit einer Energierechnung. Daneben: Denkblasen mit Icons zu den Themen: Energiekosten, Rechtsfragen, Beleuchtung, Heizen, Kühlen Geld sparen, — Quelle: Verbraucherzentrale

Beratung

Die Verbraucherzentralen informieren rund um das Thema Energiekosten und beraten bei Fragen und Problemen.

Zu den Beratungsangeboten

Illustration mit folgenden: ein Taschenrechner, das Energielabel eines Kühlschranks, ein Duschsymbol, ein Sparschwein — Quelle: Verbraucherzentrale

Information

Interaktive Rechner und zahlreiche Musterbriefe helfen, die Energiekosten im Griff zu behalten.

Zu den Informationsangeboten

Illustration: Eine Frau und ein Mann ziehen mit einem Seit die Nadel eines Energiezählers aus dem roten Bereich. — Quelle: Verbraucherzentrale

Interessenvertretung

Der vzbv macht der Politik Vorschläge, die zielgerichtet die Geldbeutel der Verbraucher:innen entlasten und zugleich Anreize für mehr Klimaschutz setzen.

Zu den Vorschlägen

Illustration: Ein Mann mit Headset wächst aus einem Computerbildschirm. Daneben drei Sprechblasen mit jeweils einem Icon: Paragraphenzeichen, Dialogblasen, Info-Zeichen — Quelle: Verbraucherzentrale

Rechtsdurchsetzung

Der vzbv und die Verbraucherzentralen gehen juristisch gegen Energieanbieter vor, die gegen Verbraucherrecht verstoßen.

Zu den Klagen

Quelle: Verbraucherzentrale

Energieberatung

Die Energieberatung der Verbraucherzentrale ist das größte interessenneutrale Beratungsangebot zum Thema Energie in Deutschland.

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80 Millionen gemeinsam für den Energiewechsel — Quelle: BMWK

Gemeinsam für Energiewechsel

Der vzbv unterstützt gemeinsam mit anderen Verbänden, Unternehmen, Kommunen und Bürger:innen die Energiesparkampagne des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz.

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