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Der vzbv hat im Innenausschuss des Deutschen Bundestags zur Anpassung des deutschen Datenschutzrechts Stellung genommen. Diskutiert wurden dabei auch Vorschläge, wonach es Wettbewerbs- und Verbraucherverbänden nicht mehr möglich wäre, Datenschutz-Verstöße nach dem Gesetz gegen Unlauteren...
Die Bundesregierung hat in der Sitzung des EU-Ministerrats ihre Position zur ePrivacy-Verordnung aufrechterhalten und sich damit für die Privatsphäre in der digitalen Kommunikation stark gemacht. Klaus Müller, Vorstand des vzbv, fordert eine verbraucherfreundliche und effiziente Regulierung der...
Daten werden oft als „Rohstoffe des 21. Jahrhunderts“ betitelt. Die Diskussion über ein Eigentum an Daten beschäftigt derzeit Teile der Politik und Gesellschaft und hat Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden. Aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands birgt Dateneigentum jedoch mehr...
Die Bundesnetzagentur hat heute die finalen Vergabebedingungen für die im nächsten Jahr stattfindende 5G-Auktion festgelegt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte den Entwurf im Vorfeld kritisiert und für wettbewerbsfördernde Regelungen geworben. Dazu Klaus Müller, Vorstand des...
Brauchen wir Eigentum an Daten? Diese Frage beschäftigt derzeit Teile der Politik und Gesellschaft und hat Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden. Beim Pressegespräch am 26. November 2018 wird der vzbv ein Gutachten über die Risiken eines Dateneigentums vorstellen und fachliche sowie...
Im Mittelpunkt der EU-Reform des Telekommunikationsmarktes stand der „Europäische Kodex für die elektronische Kommunikation“ (EECC). Die darin geregelten Verbraucherrechte werden allerdings partiell vollharmonisiert, was den nationalen Gesetzgeber vor gewissen Herausforderungen stellen wird....
Durch aktuelle Vorschläge der österreichischen Ratspräsidentschaft droht der Abschluss der Verhandlungen zur e-Privacy Verordnung in weite Ferne zu rücken. In einem offenen Brief fordern 16 Verbände und Organisationen die Bundesregierung auf, die Verhandlungen über die Verordnung voran zu...
Der Entwurf zu den Vergaberegeln für die 2019 geplante 5G-Auktion der Bundesnetzagentur ist aus Verbrauchersicht enttäuschend - so der vzbv in seiner Stellungnahme. Bleiben die Bedingungen unverändert, werden - insbesondere auf dem Land - Funklöcher auch in Zukunft leidige Realität bleiben.
Das Land Bayern hat im Bundesrat einen Antrag eingebracht, wonach es Wettbewerbs- und Verbraucherverbänden nicht mehr möglich sein soll, Verstöße gegen das Datenschutzrecht nach dem Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb vor Gericht zu bringen. Klaus Müller, Vorstand des vzbv fordert die...
Der vzbv begrüßt die Initiative der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) sich vertieft mit Big Data und künstlicher Intelligenz bei Finanzdienstleistungen zu beschäftigen, insbesondere mit Blick auf den Verbraucherschutz. Zu den von der BaFin aufgeworfenen Fragen hat der vzbv nun...
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