Digital Markets Act: Mehr Wahlfreiheit für Nutzer:innen im Internet sicherstellen

Große Digitalkonzerne wie Google, Apple oder Amazon kontrollieren den Zugang zu digitalen Märkten. Zu ihrem eigenen Vorteil behindern diese Gatekeeper oft den Wettbewerb und schränken die Wahlfreiheit von Verbraucher:innen ein. Ändern soll das der Digital Markets Act (DMA). Große Digitalkonzerne, die von der Europäischen Kommission als Gatekeeper benannt wurden, müssen die Vorgaben des DMA bis zum 7. März umsetzen. Doch es gibt Hinweise, dass einige versuchen könnten, den DMA zu unterlaufen. Durch manipulative Benutzeroberflächen oder Nachrichten könnten sie versuchen, Verbraucher:innen davon abzuhalten, ihre Rechte auszuüben.

Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands kommentiert:

Der Digital Markets Act soll verhindern, dass große Digitalkonzerne wie Google, Meta, Apple oder Amazon bestimmen, was Verbraucher:innen angeboten wird. Das kann den Wettbewerb fördern und die Wahlfreiheit der Verbraucher:innen stärken.

Damit Verbraucher:innen von den neuen Regeln profitieren, müssen die Gatekeeper den Digital Markets Acts im Sinne des Gesetzes umsetzen. Die europäische Verbraucherschutzorganisation BEUC hat bereits Hinweise dafür gefunden, dass zumindest einige Gatekeeper, wie Meta oder Amazon, versuchen könnten, die neuen Regeln zu umgehen. Etwa, indem Verbraucher:innen mit Hilfe manipulativer Nachrichten oder Auswahlmenüs davon abgehalten werden, von ihrer neuen Wahlfreiheit Gebrauch zu machen.

Die Europäische Kommission muss die Regeln des Digital Markets Act durchsetzen, gegen solche Umgehungsversuche entschieden vorgehen und im Zweifelsfall Untersuchungsverfahren einleiten. Nur so kann die Regulierung der digitalen Märkte ihre positive Wirkung für Verbraucher:innen entfalten.

Der DMA erlegt den Gatekeepern umfangreiche Verhaltensregeln auf, die die Wahlfreiheit der Verbraucher:innen erhöhen sowie den Wettbewerb stärken sollen. So dürfen Anbieter wie Google oder Apple beispielsweise ihre Nutzer:innen künftig nicht mehr daran hindern, vorinstallierte Apps zu löschen oder alternative, günstigere App Stores zu nutzen. Zudem ist es Gatekeepern nicht mehr gestattet, ihre eigenen Produkte oder Dienstleistungen in Suchergebnissen oder auf digitalen Marktplätzen zu bevorzugen oder besser sichtbar zu machen. Damit erhalten Verbraucher:innen Zugang zu potenziell besseren Angeboten beim Online-Einkauf.

Der Digital Market Act (DMA) ist seit Mai 2023 in Kraft. Die Europäische Kommission hat dafür sechs sehr große Digitalkonzerne als Gatekeeper bestimmt, die „zentrale Online-Dienste“ wie Suchmaschinen, Betriebssysteme, soziale Netzwerke und Marktplätze anbieten. Dazu zählen Alphabet (Google), Amazon, Apple, ByteDance (TikTok), Meta mit Facebook, WhatsApp, Instagram usw. sowie Microsoft. Entsprechende Anpassungen müssen die Gatekeeper bis 7. März umgesetzt haben.