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Digitale Welt

Digitale Kommunikation und Dienste erobern immer mehr Lebensbereiche. Es ist wichtig, dass die Privatsphäre geschützt wird und digitale Inhalte für alle frei zugänglich sind. Wir setzen uns dafür ein, dass die Netzneutralität auch künftig Vorrang vor dem Gewinnstreben einzelner Konzerne behält und das Urheberrecht reformiert wird. Das Internet kennt keine Ländergrenzen, allerdings darf der internationale Datenverkehr nicht die Bestimmungen des deutschen Verbraucherschutzes aushebeln.

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Montag, 18. August 2014
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Pressemitteilung

Erweiterte Klagebefugnis für mehr Schutz der Verbraucherdaten

Verbraucherorganisationen sollen künftig auch datenschutzrechtliche Verstöße – außerhalb von Allgemeinen Geschäftsbedingungen – abmahnen und Unterlassungsklagen erheben können. Das sieht ein Gesetzesentwurf des BMJV vor....