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Rechtsdurchsetzung

Kaum ein Konsument hat die finanziellen Mittel oder die Zeit, um einen langwierigen und kostspieligen Rechtsstreit wegen einer mangelhaften Ware oder Dienstleistung zu führen. Deshalb bleiben Verbraucherrechte oftmals ohne durchschlagenden Erfolg – es bedarf erst eines Klägers, der geltenden Bestimmungen vor Gericht zur Durchsetzung verhilft. Diese Aufgabe übernimmt der vzbv als eine der klagebefugten Institutionen in Deutschland. Auch wenn sich der einzelne Verbraucher kaum wehren kann – 80 Millionen Verbraucher können es.

Rechtsdurchsetzung

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Montag, 10. Dezember 2018
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Onlinemeldung

Datenschutz-Verbandsklagerecht erhalten

Der vzbv hat im Innenausschuss des Deutschen Bundestags zur Anpassung des deutschen Datenschutzrechts Stellung genommen. Diskutiert wurden dabei auch Vorschläge, wonach es Wettbewerbs- und Verbraucherverbänden nicht mehr möglich wäre, Datenschutz-Verstöße nach dem Gesetz gegen Unlauteren...

Freitag, 5. Oktober 2018
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Dokument

Abmahnmissbrauch gezielt verhindern

Frau mit Abmahnung

Der vzbv begrüßt in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs die Regelungen zur Verhinderung des Abmahnmissbrauchs in den wesentlichen Punkten. Das System einer zivilrechtlichen Kontrolle des Wettbewerbs und der Beachtung...

Freitag, 29. Juni 2018
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Dokument

Verhältnis von DSGVO und Telemediengesetz ist zu klären

Seit dem 25. Mai 2018 wird die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) angewendet. Allerdings verzögern sich aktuell die Verhandlungen zur ePrivacy-Verordnung, die die DSGVO ergänzen und die die bisherige ePrivacy-Richtlinie ersetzen sollen. Daraus ergibt sich dringender Klärungsbedarf.

Montag, 25. Juni 2018
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Dokument

Hohe Erwartungen an den „New Deal for Consumers“

Quelle: Grecaud Paul - Fotolia.com

Die EU-Kommission hat ein umfassendes Gesetzespaket zur Änderung verbraucherrechtsrelevanter Richtlinien vorgelegt. Der vzbv begrüßt die Initiative der EU-Kommission mit dem Titel „New Deal for Consumers“ grundsätzlich, warnt jedoch vor dem Risiko in einzelnen Aspekten des Verbraucherschutzes...

Dienstag, 12. Juni 2018
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Pressemitteilung

Endspurt für die Musterfeststellungsklage

Die Musterfeststellungsklage ist ein Meilenstein für das Verbraucherrecht

Das parlamentarische Verfahren zum Gesetz über die Einführung einer Musterfeststellungsklage hat begonnen. Der vzbv unterstützt grundsätzlich den vorliegenden Gesetzentwurf. In einigen Punkten sollte der Entwurf aus Sicht des vzbv jedoch verbessert werden. Das Gesetz soll vor der Sommerpause...

Donnerstag, 28. September 2017
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Onlinemeldung

Musterfeststellungsklage schnell einführen

Die Große Koalition hat es versäumt, den Gesetzentwurf zur Musterfeststellungsklage auf den Weg zu bringen. Jetzt muss die neue Regierung ran. Der vzbv legt eine Stellungnahme zum aktuellen Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vor.

Dienstag, 29. September 2015
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Schlichtungsgesetz auf gutem Weg, aber noch lange nicht am Ziel

Hände vor farbigem Hintergrund

Die außergerichtliche Streitbeilegung bietet Verbrauchern und Unternehmern die Möglichkeit, Streitigkeiten schnell, günstig und nachhaltig auszuräumen. Allerdings ist ein gesetzlicher Rahmen erforderlich, der Vertrauen schafft und die beteiligten Streitparteien interessenwahrend einbindet....

Mittwoch, 27. Mai 2015
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Pressemitteilung

Gesetz für alternative Streitbeilegung

Für Verbraucherinnen und Verbraucher soll es künftig einfacher werden, Streitigkeiten mit Unternehmen beizulegen: Ein kostengünstiges Schlichtungsverfahren bietet eine Alternative zum meist teuren Gang vor Gericht. Mit dem heute vom Kabinett beschlossenen Gesetz zur alternativen Streitbeilegung...

Mittwoch, 18. März 2015
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Deutschland muss Gruppenverfahren einführen

Gruppenverfahren sollen es Verbraucherinnen und Verbrauchern, die durch das rechtswidrige Verhalten ein und desselben Unternehmens geschädigt wurden, erleichtern, ihre Zahlungsansprüche mit einer gemeinsamen Klage vor Gericht durchzusetzen. Der vzbv begrüßt den Vorschlag.

Dienstag, 11. November 2014
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Änderung des UWG - Stellungnahme zum Referentenentwurf eines zweiten Umsetzungsgesetzes

Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) zum Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

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