Rechtsdurchsetzung & Sammelklagen

Rechtsdurchsetzung

Die Verbraucherzentralen und ihr Bundesverband gehen juristisch gegen Anbieter vor, die gegen Verbraucherrecht verstoßen. Mehr erfahren über Abmahnungen, Klagen und Urteile.

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16.06.2025Vodafone-Sammelklage der Verbraucherzentrale: Schon mehr als 100.000 Anmeldungen

Statement von Ramona Pop, Vorständin im Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv)

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11.06.2025Überhöhte Kontogebühren: Rund 700 Kund:innen der Sparkasse KölnBonn erhalten Geld zurück

Ende eines weiteren Verfahrens um einseitig erhöhte Kontoführungsgebühren: Rund 700 Verbraucher:innen, die sich der Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen die Sparkasse Köln-Bonn angeschlossen hatten, erhalten in den nächsten Monaten Rückzahlungsangebote.

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19.05.2025Vergleich: Prämiensparer:innen der Stadtsparkasse München erhalten Zinsnachzahlung

Prämiensparer:innen erhielten jahrelang zu wenig Zinsen für ihre Ersparnisse. Deswegen reichte die Verbraucherzentrale zahlreiche Klagen gegen Sparkassen ein. Im Fall der Stadtsparkasse München haben beide Seiten nun veinen Vergleich geschlossen. Rund 2.400 Kund:innen erhalten dadurch nachträglich Geld überwiesen.

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05.05.2025Facebook-Datenleck: Betroffene können sich der Sammelklage des vzbv anschließen

Betroffene des Facebook-Datenlecks können sich ab sofort der Sammelklage (Musterfeststellungsklage) des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) anschließen. Die Klage gegen die Meta Platforms Ltd. hilft Millionen Facebook-Nutzer:innen in Deutschland, einfach und unkompliziert Schadenersatzansprüche durchzusetzen.

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23.04.2025Information zu den Sammelklagen gegen Hansewerk Natur und E.ON

Seit der Einführung der neuen Form der Sammelklage im Oktober 2023 hat der Verbraucherzentrale Bundesverband sechs Anbieter mit diesem Instrument verklagt. Die Sammelklagen gegen die Fernwärmeanbieter Hansewerk Natur und E.ON führt der vzbv als Musterfeststellungsklagen und nicht mehr als Abhilfeklagen weiter.

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12.06.2025Stromversorger darf Umzugskündigung nicht erschweren

Urteil vom 30.04.2025 | 23 UKI 9/24 | Kammergericht Berlin

Stromversorger dürfen das Sonderkündigungsrecht ihrer Kunden im Falle eines Umzugs nicht unangemessen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschränken. Das hat das Kammergericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen Voxenergie und Primastrom entschieden.

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10.06.2025Urteil: Angebot für Twitter-Blue-Abonnements mit vielen Mängeln

Urteil vom 10.02.2025 | 15 O 263/23 – nicht rechtskräftig | Landgericht Berlin

Ein falsch beschrifteter Bestellbutton, lückenhafte Vertragsinformationen, Cookies ohne Einwilligung der Betroffenen und unfaire Allgemeine Geschäftsbedingungen – der Verbraucherzentrale Bundesverband entdeckte auf der Webseite des Kurznachrichtendienstes Twitter eine Reihe von Rechtsverstößen. Das Landgericht Berlin gab der Klage der Verbraucherschützer in vollem Umfang statt.

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03.06.2025Bundesgerichtshof: Unzulässige Erhöhung der Kontogebühren bei der Berliner Sparkasse

Urteil vom 03.06.2025 | XI ZR 45/24 | Bundesgerichtshof

Die Berliner Sparkasse hätte ihre Kund:innen um Zustimmung bitten müssen, anstatt einseitig die Kontogebühren zu erhöhen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nach einer Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) bestätigt. Sebastian Reiling, Referent Team Sammelklagen im Verbraucherzentrale Bundesverband, kommentiert:

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22.05.2025Zur Haftung für Fahrzeugschäden in einer Waschstraße

Urteil vom 22.05.2025 | VII ZR 157/24 | BGH

Der Betreiber einer Waschstraße, der darauf hinweist, dass Tankdeckel für die Nutzung der Anlage sicher verriegelt zu sein haben, haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass serienmäßig nicht verriegelbare Tankdeckel während des Waschvorgangs abgerissen werden.

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16.05.2025Datenschutz-Urteil: Google hat Griff nach Nutzerdaten unzulässig vereinfacht

Urteil vom 25.03.2025 | 15 O 472/22 - nicht rechtskräftig | Landgericht Berlin II

Mit einer einzigen Registrierung sollten Verbraucher:innen Google erlauben, ihre Daten auf 70 Diensten zu verarbeiten. Eine vermeintliche Einwilligungserklärung bei der Registrierung für ein Google-Konto verstieß gegen die Datenschutzgrundverordnung und war unwirksam. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des vzbv entschieden.

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28.02.2020Pressekonferenz Vergleich VW-Klage

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die Volkswagen AG haben heute im Rahmen der Musterfeststellungsklage einen Vergleich geschlossen mit dem Ziel, geschädigte Dieselkäufer schnell zu entschädigen. Über den Vergleich informiert der vzbv auf einer Pressekonferenz.

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17.09.2019Pressegespräch: Mündliche Verhandlung der Musterfeststellungsklage gegen VW

Der vzbv hat in Kooperation mit dem ADAC am 1. November 2018 eine Musterfeststellungsklage gegen VW eingereicht.  In dem Pressegespräch informiert der vzbv über den Ablauf der Verhandlung und wie es für Betroffene der Dieselmanipulation weitergehen wird. Bislang gibt es rund 430.000 Anmeldungen zur Eintragung in das Klageregister beim Bundesamt für Justiz.

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12.09.2018Pressekonferenz: Musterfeststellungsklage

Die Bundespressekonferenz lädt ein zur Pressekonferenz des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) zum Thema: „Software-Manipulation: Musterfeststellungsklage des vzbv in Kooperation mit dem ADAC“.

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