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Urteile

Rund 1.000 Verfahren leiten der vzbv und die Verbraucherzentralen pro Jahr ein. Mehr als 50 Prozent der Fälle werden außergerichtlich beigelegt. In etwa 20 bis 25 Prozent der Fälle wird Klage erhoben.

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Aktuelles

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Mittwoch, 15. Juli 2015
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Urteil

1 und 1 darf Kommunikation per E-Mail nicht verweigern

E-Mail-Anfragen an das Portal web.de liefen ins Leere. Das Landgericht Koblenz hat nach einer Klage des vzbv entschieden, dass der Konzern Anfragen von Kunden nicht mit einer automatisch erzeugten E-Mail beantworten darf, die nur auf allgemeine Informationsquellen verweist.

Donnerstag, 9. Oktober 2014
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Onlinemeldung

Kündigung eines Online-Dating-Clubs muss auch per E-Mail möglich sein

Nutzer des Online-Dating-Portals edates.de könnten künftig besser vor unfairer Kündigungsklausel geschützt sein. Der vzbv hatte die Be Beauty GmbH verklagt.

Donnerstag, 4. September 2014
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Onlinemeldung

Partnervermittler darf Vorkasse nach Kündigung nicht einbehalten

Ein Partnervermittler darf den Mitgliedsbeitrag nicht für ein Jahr und länger im Voraus verlangen und nach einer vorzeitigen Kündigung in voller Höhe behalten. Das hat das OLG Dresden gegen die Unister GmbH entschieden, die das Internetportal partnersuche.de betreibt.

Donnerstag, 12. Juni 2014
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Urteil

Telefonische Kundenbefragung nur mit Einwilligung erlaubt

Telefonische Kundenbefragungen über die Zufriedenheit mit den Leistungen eines Anbieters sind Werbeanrufe, die nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Kunden zulässig sind. Das hatte das OLG Köln nach einer Klage des vzbv gegen das Unternehmen nhi2 entschieden....

Donnerstag, 20. März 2014
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Pressemitteilung

Gasversorger müssen Klauseln ändern

Überhöhte Mahnkosten, unzulässige Preiserhöhungen, einseitige Vertragsänderungen und Liefersperren schon aus geringem Anlass: In einer Abmahnaktion erreichte der vzbv viele Änderungen bei Gasanbietern.

Mittwoch, 19. Februar 2014
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Onlinemeldung

Care Energy: Mehr Klarheit bei Verträgen

Care Energy muss seine Verträge verbraucherfreundlicher gestalten und transparenter auftreten. Der vzbv hat die unzulässigen Geschäftsbedingungen des Energiedienstleisters und intransparente Darstellung des Vertragspartners mit zwei erfolgreichen Klagen beim Landgericht Hamburg gestoppt.

Dienstag, 18. Februar 2014
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Urteil

Schnelle Leitung, zu lange Vertragslaufzeit

Ein Kabelnetzbetreiber darf Grundstückseigentümer nicht 27 Jahre lang an einen Vertrag für den Anschluss ans Glasfasernetz binden. Ein derart langer Kündigungsausschluss benachteilige den Grundstückseigentümer unangemessen, entschied das Landgericht Leipzig nach einer Klage des vzbv gegen die "eins...
Dienstag, 8. Oktober 2013
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Pressemitteilung

BGH: Sparkassen-Klausel über Erbnachweise unzulässig

Sparkassen dürfen nicht mehr nach freiem Ermessen die Vorlage eines Erbscheins verlangen, um die Erbberechtigung zu überprüfen. Der vzbv hatte gegen eine entsprechende Klausel geklagt.

Donnerstag, 4. Juli 2013
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Pressemitteilung

Deutscher Textilreinigungsverband muss Haftungsklauseln überarbeiten

Die von den meisten Reinigungsbetrieben in Deutschland verwendeten Haftungsklauseln sind unzulässig. Das hat der Bundesgerichtshof nach Klage des vzbv entschieden. Wenn eine Textilreinigung Kleidungsstücke grob fahrlässig ruiniert, ist demnach der Wiederbeschaffungswert für die Berechnung des...

Dienstag, 28. Mai 2013
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Urteil

Werbung mit E-Zigarette keine Irreführung

Der Lebensmittel-Discounter Netto darf damit werben, dass die von ihm verkaufte E-Zigarette gesundheitlich völlig unbedenklich sei. Das hat das Oberlandesgericht Nürnberg nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden.

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