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Urteile

Rund 1.000 Verfahren leiten der vzbv und die Verbraucherzentralen pro Jahr ein. Mehr als 50 Prozent der Fälle werden außergerichtlich beigelegt. In etwa 20 bis 25 Prozent der Fälle wird Klage erhoben.

Urteile

Aktuelles

Mittwoch, 15. Juli 2015
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Urteil

1 und 1 darf Kommunikation per E-Mail nicht verweigern

E-Mail-Anfragen an das Portal web.de liefen ins Leere. Das Landgericht Koblenz hat nach einer Klage des vzbv entschieden, dass der Konzern Anfragen von Kunden nicht mit einer automatisch erzeugten E-Mail beantworten darf, die nur auf allgemeine Informationsquellen verweist.

Donnerstag, 4. September 2014
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Onlinemeldung

Partnervermittler darf Vorkasse nach Kündigung nicht einbehalten

Ein Partnervermittler darf den Mitgliedsbeitrag nicht für ein Jahr und länger im Voraus verlangen und nach einer vorzeitigen Kündigung in voller Höhe behalten. Das hat das OLG Dresden gegen die Unister GmbH entschieden, die das Internetportal partnersuche.de betreibt.

Donnerstag, 12. Juni 2014
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Urteil

Telefonische Kundenbefragung nur mit Einwilligung erlaubt

Telefonische Kundenbefragungen über die Zufriedenheit mit den Leistungen eines Anbieters sind Werbeanrufe, die nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Kunden zulässig sind. Das hatte das OLG Köln nach einer Klage des vzbv gegen das Unternehmen nhi2 entschieden.

Dienstag, 18. Februar 2014
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Urteil

Schnelle Leitung, zu lange Vertragslaufzeit

Ein Kabelnetzbetreiber darf Grundstückseigentümer nicht 27 Jahre lang an einen Vertrag für den Anschluss ans Glasfasernetz binden. Ein derart langer Kündigungsausschluss benachteilige den Grundstückseigentümer unangemessen, entschied das Landgericht Leipzig nach einer Klage des vzbv gegen die "eins...
Dienstag, 28. Mai 2013
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Urteil

Werbung mit E-Zigarette keine Irreführung

Der Lebensmittel-Discounter Netto darf damit werben, dass die von ihm verkaufte E-Zigarette gesundheitlich völlig unbedenklich sei. Das hat das Oberlandesgericht Nürnberg nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden.

Dienstag, 2. April 2013
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Urteil

Widerrufsrecht besteht auch bei Online-Kursen

vzbv gewinnt in zweiter Instanz: Ein Anbieter von Online-Kursen zur Vorbereitung auf einen Sportbootführerschein muss seinen Kunden ein Widerrufsrecht einräumen - das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.
Donnerstag, 27. September 2012
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Urteil

Bedingungen von Vodafone D2 GmbH überwiegend unzulässig

Wer mit dem Unternehmen eine bestimmte Bandbreite vereinbart hat, darf nicht an eine geringere gebunden sein, wenn diese nicht zur Verfügung gestellt werden kann. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat damit das erstinstanzliche Urteil nach einer Klage des vzbv gegen Vodafone D2 GmbH überwiegend...

Dienstag, 11. September 2012
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Urteil

Fluggesellschaft darf nach Buchung nicht von Deutsch zu Englisch wechseln

Bietet eine Fluggesellschaft die Online-Buchung in deutscher Sprache an, muss sie auch die Buchungsbestätigung und alle weiteren Fluginformationen in Deutsch versenden. Sonst muss sie schon vor der Buchung klarstellen, dass die Reiseunterlagen nur in Englisch zur Verfügung stehen. Das hat das...

Mittwoch, 11. Juli 2012
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Onlinemeldung

P-Konto: Zusatzentgelt und weitere Beschränkungen unzulässig

Zwei vom vzbv erstrittene Urteile gegen die comdirect Bank und die Deutsche Bank stärken die Rechte von Bankkunden in finanziellen Schwierigkeiten: Ein Pfändungsschutzkonto darf nicht mehr kosten als ein gewöhnliches Girokonto, auch weitere Einschränkungen im Preis- und Leistungsverzeichnis...

Dienstag, 22. Mai 2012
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Urteil

Benachrichtigungsentgelt bei Nichteinlösung einer Lastschrift unzulässig

Urteil des BGH vom 22.05.2012 (BGH XI ZR 290/11)

Eine Bank darf kein Entgelt verlangen, wenn sie den Verbraucher darüber informiert, dass eine Lastschrift von seinem Konto nicht eingelöst werden konnte. Der BGH gab mit dieser Entscheidung dem vzbv in einem Unterlassungsklageverfahren...