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Urteile

Rund 1.000 Verfahren leiten der vzbv und die Verbraucherzentralen pro Jahr ein. Mehr als 50 Prozent der Fälle werden außergerichtlich beigelegt. In etwa 20 bis 25 Prozent der Fälle wird Klage erhoben.

Urteile

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83 Einträge
Montag, 23. Dezember 2019
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Urteil

Zur Wirkung einer Lochung bei Sparbüchern

Ein gelochtes Sparbuch begründet die Vermutung, dass es bereits wegen Auszahlung des Sparbetrages entwertet wurde, so dass ein Zahlungsanspruch gegen die Bank nicht mehr besteht.

Donnerstag, 19. Dezember 2019
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Urteil

Online-Verkauf „gebrauchter" E-Books bedarf der Erlaubnis des Urhebers

Die Überlassung eines E-Books zur dauerhaften Nutzung an die Öffentlichkeit durch Herunterladen fällt unter den Begriff „öffentliche Wiedergabe" und ist damit erlaubnispflichtig.

Donnerstag, 19. Dezember 2019
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Urteil

Zum Anspruch eines Fluggastes auf Schadensersatz wegen Verbrühungen durch umgekippten heißen Kaffee.

Ein Fluggast kann einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Verbrühungen durch umgekippten heißen Kaffee im Flugzeug gegen die Fluglinie geltend machen.

Mittwoch, 18. Dezember 2019
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Urteil

Facebook kann nicht Übersetzung deutschsprachiger Schriftstücke ins Englische verlangen

Facebook kann in einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit einem deutschen Nutzer nicht auf eine Übersetzung deutschsprachiger Schriftstücke in das Englische bestehen.

Mittwoch, 18. Dezember 2019
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Urteil

Zur Umlagefähigkeit von Hausmeisterkosten auf die Mieter

Vermieter dürfen die Kosten für eine Notfallbereitschaft des Hausmeisters nicht auf ihre Mieter umlegen.

Dienstag, 10. Dezember 2019
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Urteil

Zur Werbung mit dem Hinweis „ohne künstliche Farbstoffe“

Wird Fruchtgummi mit Pflanzen- und Fruchtextrakten gefärbt, darf der Hersteller mit dem Hinweis „ohne künstliche Farbstoffe" werben.

Donnerstag, 5. Dezember 2019
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Urteil

Zum Schadensersatz von Kindern wegen vertaner Urlaubsfreude

Einem 5-jährigen Kind kann ein Anspruch auf Schadensersatz wegen vertaner Urlaubsfreude zustehen, einem zweijährigen Kind jedoch nicht.

Donnerstag, 5. Dezember 2019
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Pressemitteilung

Hotelbuchung: Kriterien für Trefferliste müssen transparent sein

Buchungsportale müssen die Kriterien offenlegen, nach denen sie Treffer bei der Hotelsuche sortieren. Das hat das Landgericht Hamburg nach einer Klage des vzbv gegen den Reisevermittler Opodo Ltd. entschieden. Der Betreiber erstelle unter anderem eine Rangliste nach der Rubrik „Unsere Top-Tipps...

Mittwoch, 4. Dezember 2019
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Pressemitteilung

Unzulässige Deklaration von Nährwerten auf Nimm2-Verpackung

Kind mit Bonbon

Die vom Süßwarenhersteller Storck auf Bonbon-Verpackungen abgedruckten Vitamin- und Nährwerttabellen waren unzulässig. Das hat das Kammergericht in Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die August Storck KG entschieden und damit die Berufung gegen das...

Montag, 25. November 2019
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Pressemitteilung

Beworbener Flugpreis darf nicht nur für wenige gelten

Rabatte, die nur bei Zahlung mit einer wenig verbreiteten Kreditkarte gelten, dürfen nicht in den Endpreis einer Flugreise eingerechnet werden. Das hat das Oberlandesgericht Dresden nach einer Klage des vzbv gegen die Invia Flights Germany GmbH entschieden. Das Unternehmen betreibt das...

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