Urteil des EFTA Court vom 25.11.2005 (E-1/05)
Der Gerichtshof für die Europäische Wirtschaftszone hat mit Blick auf das EU-Recht gegen Norwegen über die Verpflichtung zur Zillmerung entschieden. Nach dem Leitbild des mündigen und aufgeklärten Verbrauchers ist es ausreichend, aber auch...

Urteil des BGH Karlsruhe vom 10.11.2005 (III ZR 72/05)
Weil nach Ansicht der Richter die Initiatoren eines solchen Spielsystems ebenso wenig wie das System selbst den Schutz der Rechtsordnung verdienen, sollen diese die empfangenen Beträge nicht behalten dürfen.

Urteil des BGH Karlsruhe vom 08.11.2005 (XI ZR 74/05)
Derartige "Teilkündigungen" sind unzulässig. Bankkarten-Verträge können dagegen gesondert gekündigt werden.

Urteil des BGH Karlsruhe vom 25.10.2005 (XI ZR 402/03)
Die im Darlehensvertrag einer kreditsuchenden BGB-Gesellschaft enthaltene Verpflichtung der Gesellschafter dient nicht nur Sicherungszwecken dient, sondern auch dazu, die darlehensvertragliche Haftung der Gesellschafter zu beschränken.