Die Nachfrage der Verbraucherinnen und Verbraucher stützt maßgeblich die europäische Konjunktur. Sie haben viele Lasten der europäischen Finanz- und Staatsschuldenkrise getragen. Ihre Interessen gehören daher in den Mittelpunkt der europäischen Binnenmarktpolitik und Harmonisierungsbestrebungen. Bei den Verhandlungen über das EU-USA-Freihandelsabkommen TTIP setzen wir uns dafür ein, dass bewährte Verbraucherschutzstandards und insbesondere das europäische Vorsorgeprinzip erhalten bleiben.
Im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung dürfen Verkäufer beim Austausch eines fehlerhaften Produktes keine Nutzungsentschädigung verlangen. Bereits geleistete Zahlungen müssen erstattet werden. Mit dem gestrigen Urteil gab der Bundesgerichtshof einer Klage des Verbraucherzentrale...