Plattform-Regulierung: Effiziente Aufsicht gefordert

Was auf Online-Plattformen wie Amazon, Google oder Facebook passiert, wurde bisher nur unzureichend kontrolliert. Ändern soll das der Digital Services Act (DSA) der EU. Die Bundesregierung hat das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) nun im Kabinett beschlossen, in dem geregelt wird, wie der DSA künftig in Deutschland umgesetzt werden soll. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt, dass das parlamentarische Verfahren endlich beginnen kann und fordert eine effiziente und möglichst zentrale Aufsicht.

Lina Ehrig, Leiterin Team Digitales und Medien im vzbv, kommentiert:

Die Grenzen zwischen Online-Marktplätzen und sozialen Netzwerken verschwimmen immer mehr. Damit Verbraucher:innen online sichere und vertrauenswürdige Umgebungen vorfinden, sollten daher alle Online-Plattformen einer möglichst zentralen und schlagkräftigen Aufsicht unterliegen. Es ist daher richtig, dass die Bundesnetzagentur die zentrale Koordinierungsstelle wird und das Bundesamt für Justiz, entgegen erster Entwürfe, keine Zuständigkeit erhält.

Nicht nachvollziehbar ist, dass laut Kabinettsentwurf die Landesmedienanstalten ebenfalls eine zuständige Behörde werden sollen. Und das, obwohl Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft davon abraten. Dadurch wird die Durchsetzung des ohnehin komplexen Digital Services Act unnötig auf mehrere Behörden verteilt und so verkompliziert.

Die Mitglieder des Deutschen Bundestags müssen den Gesetzentwurf nachbessern. Die langen Diskussionen innerhalb der Bundesregierung haben den Prozess bislang verzögert. Es muss sichergestellt werden, dass die Plattformaufsicht in Deutschland wirksam aufgestellt ist und ihre Arbeit so schnell wie möglich aufnehmen kann.

Hintergrund

Die Bundesregierung hat am 20. Dezember 2023 das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) im Kabinett beschlossen und so die deutsche Umsetzung des Digital Services Act (DSA) auf den Weg gebracht. Das DDG regelt, wie die neuen Regelungen und Sorgfaltspflichten für Betreiber von Online-Plattformen in Deutschland umgesetzt und kontrolliert werden. Am 17. Februar 2024 tritt der DSA für alle Online-Plattformen in Kraft.

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20.03.2024Plattform-Regulierung: Ein Erfolg für Verbraucher:innen

Der Bundestag berät am Donnerstag, 21. März 2024 abschließend über das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) der Bundesregierung, mit dem der Digital Services Act (DSA) der EU auf nationaler Ebene ergänzt werden soll. Auf den letzten Metern hat das Parlament noch Verbesserungen für Verbraucher:innen vorgenommen. Dazu Lina Ehrig, Leiterin Team Digitales und Medien des vzbv.

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Quelle: rocketclips - fotolia.com — Quelle: Adobestock - Rocketclips

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Frau schaut skeptisch auf ihr Smartphone — Quelle: fizkes - AdobeStock

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Der vzbv hat überprüft, ob ausgewählte Regelungen des Digital Markets Acts (DMA) zum Stichtag am 7. März umgesetzt wurden. Das Ergebnis: Relevante Änderungen sind bei Android- und iPhone-User:innen nicht vollständig angekommen.

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Press Photo 6, Ramona Pop, Executive Director of the Federation of German Consumer Organisations — Quelle: © Dominik Butzmann / vzbv

06.03.2024Digital Markets Act: Mehr Wahlfreiheit für Nutzer:innen im Internet sicherstellen

Große Digitalkonzerne wie Google, Apple oder Amazon (Gatekeeper) kontrollieren den Zugang zu digitalen Märkten - oft zu deren Vorteil. Ändern soll das der Digital Markets Act (DMA). Die Gatekeeper müssen die Vorgaben des DMA bis zum 7. März umsetzen. Doch es gibt Hinweise, dass einige versuchen könnten, den DMA zu unterlaufen. Dazu vzbv-Vorständin Ramona Pop.

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20.02.2024Digital Services Act: Verbraucherrechte auf Plattformen durchsetzen

Seit dem 17. Februar 2024 gilt der Digital Service Act (DSA) für alle Online-Plattformen. Die Umsetzung der nationalen Aufsicht über das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) steht noch aus. Lina Ehrig, Teamleiterin Digitales beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), kommentiert.

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20.02.2024Digital Services Act: Verbraucherrechte auf Plattformen durchsetzen

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Frustrierte Frau sitzt vor einem Laptop — Quelle: PheelingsMedia - AdobeStock

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24.08.2023Plattformaufsicht: Schluss mit dem Zuständigkeitsgerangel

Die staatliche Aufsicht für zahlreiche digitale Dienste – etwa Online-Marktplätze oder Social-Media-Dienste – soll neu geregelt werden. In seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf des DDG-E appelliert der vzbv an die politischen Entscheidungsträger, eine Aufsicht aus einer Hand zu schaffen.

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21.12.2022Starke Aufsicht für starke Nutzer:innen

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13.12.2022Produkthaftung: Brüssel muss nachbessern

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02.11.2021Girokonto-Vergleich von Check24 war mangelhaft

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