KI-Regulierung: Bundesregierung sollte AI Act im Rat zustimmen

Der Artificial Intelligent Act (AI Act) soll auf EU-Ebene einen Rechtsrahmen für künstliche Intelligenz schaffen. Er soll Regeln und Qualitätsvorgaben für Anbieter von KI-Systemen definieren. Die Trilog-Verhandlungen zum AI Act sind abgeschlossen. Diese Woche will sich die Bundesregierung zum AI Act positionieren.

Press Photo 7, Ramona Pop, Executive Director of the Federation of German Consumer Organisation — Quelle: © Dominik Butzmann / vzbv

Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) kommentiert:

Die vorliegende Einigung zum europäischen AI Act enthält Kompromisse, die alle Seiten eingehen mussten. Der finale Entwurf ist einem Scheitern des AI Acts bei weitem vorzuziehen. Der AI Act stellt eine Verbesserung für Verbraucher:innen dar, etwa bei den Betroffenenrechten. Die Bundesregierung sollte dem AI Act daher im Rat zustimmen.

Die Bundesregierung und die Europäische Union können hier ein starkes Zeichen setzen, auch für den europäischen Regelungsanspruch. Der AI Act kann die Akzeptanz und das Vertrauen der Verbraucher:innen in die Technologie stärken.

Hintergrund:

Am 28. Januar erschien ein offener Brief, in dem ein Vielzahl Unterstützer aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft die Bundesregierung auffordern im Rat mit „Ja“ zu stimmen. Der vzbv ist Erstunterzeichner.

Offener Brief

Stimmen Sie für den AI Act!

Offener Brief an die Deutsche Bundesregierung

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Artikel (40)

Gesichtserkennungsmaske über dem Gesicht eines Mannes — Quelle: Artem - AdobeStock

13.03.2024KI-Regulierung: Bei den Verbraucherrechten wäre mehr drin gewesen

Am 13. März hat das Europäische Parlament den Artificial Intelligence Act (AI Act) zur KI-Regulierung verabschiedet. Dieser stellt eine Verbesserung für Verbraucher:innen dar, reicht aber nicht aus. Die Interessen der Verbraucher:innen müssen bei der Umsetzung des AI Acts in Deutschland in den Mittelpunkt gestellt werden.

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29.01.2024KI-Regulierung: Bundesregierung sollte AI Act im Rat zustimmen

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11.12.2023KI-Regulierung: Wichtiger Schritt für mehr Verbraucherrechte

Mit dem Artificial Intelligence Act (AI Act) will die EU Vorreiter in der Regulierung von KI sein. Er soll künftig Regeln und Qualitätsvorgaben für Betreiber von KI-Systemen definieren. Im Trilog wurde sich in der Nacht auf Samstag, den 9. Dezember in wichtigen Streitfragen über den AI Act geeinigt. Ramona Pop, Vorständin des vzbv kommentiert.

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23.10.2023KI-Regulierung: Verbraucherrechte jetzt oder nie

In Brüssel sind die Verhandlungen für den Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz (KI), den Artificial Intelligence Act (AI Act), jetzt auf der Zielgeraden. Der vzbv fordert: Verbraucher:innen müssen besonders geschützt werden und starke Rechte bekommen.

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Press Photo 4, Ramona Pop, Executive Director of the Federation of German Consumer Organisations — Quelle: © Dominik Butzmann / vzbv

20.09.2023Halbzeitbilanz: Der Ampel läuft die Zeit davon

Vor gut zwei Jahren ist die Ampel-Regierung mit dem Versprechen angetreten, mehr Fortschritt zu wagen und sich auch für Verbraucher:innen stark zu machen. Der Politikcheck des vzbv zeigt zur Halbzeit: Zwar wurden viele Vorhaben angeschoben, der Bundesregierung läuft dennoch die Zeit davon, ihr Versprechen einer Fortschrittsregierung einzulösen.

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23.04.2024KI-Regulierung: Nationale Aufsicht muss verbraucherfreundlich sein

Der Artificial Intelligence Act sieht vor, dass nationale Gesetzgeber innerhalb von zwölf Monaten nach Inkrafttreten eine Aufsicht für künstliche Intelligenz etablieren müssen.

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Flow-Chart über Bildschirmtastatur stellt die Kategorisierung eines Verbrauchers durch einen Algorithmus dar. — Quelle: Deemerwha studio - AdobeStock

17.07.2023Cookies: Einwilligungsdienste lösen Probleme bei Online-Werbung nicht

Mit der Verordnung möchte die Bundesregierung Dienste etablieren, mit denen Verbraucher:innen Einwilligungen im Internet erteilen und verwalten können sollen. So soll die Flut an Einwilligungsbannern reduziert werden.

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Frau sitzt vor einem Laptop und zeigt mit dem Daumen nach unten. — Quelle: Krakenimages - Adobe Stock

09.12.2022Richtlinie für KI-Haftung verbraucherfreundlich gestalten

Die Europäischen Kommission hat einen Vorschlag für eine Richtlinie über Haftungsfragen speziell für Künstliche Intelligenz veröffentlicht. Aus Verbrauchersicht ist es zu begrüßen, dass die Europäische Kommission hierzu grundsätzlich tätig wird. Leider ist der vorliegende Vorschlag nicht geeignet, Verbraucher:innen im Schadensfall angemessenen zu kompensieren.

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Algorithmen_Pablo Lagarto - Adobe Stock — Quelle: Pablo Lagarto - Adobe Stock

20.10.2022Einhaltung von KI-Regeln: Externe Qualitätskontrolle vereinfachen

Seit April 2021 wird in Brüssel der Artificial Intelligence Act (AIA) verhandelt, der europäische Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz (KI). Durch ihn sollen Regeln und Qualitätsvorgaben für Anbieter von KI-Systemen definiert werden. Zur Bewertung der derzeit vorliegenden Regelungen zur Konformitätsbewertung hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ein Gutachten beauftragt.

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11.10.2021Verbraucherreport 2021: Digitales wird zur Dauerbaustelle

Das Themenfeld Internet und Digitales wird immer mehr zur Dauerbaustelle. Zu diesem Befund kommt der diesjährige Verbraucherreport 2021 des vzbv, für den zum nunmehr sechsten Mal 1.500 Menschen in Deutschland zu verschiedenen verbraucherpolitischen Themen befragt wurden.

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Urteile (1)

14.12.2020Gericht: Irreführung der Verbraucher auf test.net

Urteil vom 14.12.2020

Das OLG Köln hat nach einer Klage des vzbv der test.net GmbH untersagt, auf ihrer Internetseite angebotene Produktvergleiche als Tests auszugeben, wenn die bewerteten Produkte gar nicht einzeln geprüft wurden. Das Gericht verbot dem Unternehmen außerdem, die Domain test.net für algorithmusbasierte Produktvergleiche zu verwenden.

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Termine (6)

06.- 06.06.2023, re:publica/FoyerEinwilligung als „Cash“ Online-Design zwischen Dark Patterns und Verbraucherorientierung

Veranstaltung mit vzbv-Digitalexpertin Lina Ehrig auf der re:publica

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Raus aus dem Digital — Quelle: Digitaltag

24.06.2022, bundesweitDigitaltag 2022

Auch die Verbraucherzentralen wollen die digitale Teilhabe in Deutschland fördern. Zum bundesweiten Digitaltag am 24. Juni 2022 machen die Verbraucherzentralen und der vzbv deshalb Digitalisierung mit zahlreichen Aktionen, Online-Seminaren und Smartphone-Rallys alltagsnah erlebbar.

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10.12.2020Wir rechnen mit Ihnen. Andere auch. #Algorithms4Consumers

Unter der Überschrift „Wir rechnen mit Ihnen. Andere auch #Algorithms4Consumers“ veranstalten der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) und die Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union am 10. Dezember 2020 in Brüssel eine gemeinsame Veranstaltung zum Thema Algorithmen und Künstlicher Intelligenz.

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18.11.2019Algorithmen kontrollieren - geltendes Recht durchsetzen

Gemeinsame Veranstaltung des vzbv mit der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen.

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19.03.2019Europa kann mehr: Für starke Verbraucherrechte und einen fairen Binnenmarkt.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat die Europawahl zum Anlass genommen, um auf der Veranstaltung „Europa kann mehr: Für starke Verbraucherrechte und einen fairen Binnenmarkt.“ am Dienstag, den 19. März 2019 in Berlin über die Anliegen und Gestaltungsmöglichkeiten der Verbraucherpolitik in Europa zu diskutieren.

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