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Die EU-Kommission hat ein umfassendes Gesetzespaket zur Änderung verbraucherrechtsrelevanter Richtlinien vorgelegt. Der vzbv begrüßt die Initiative der EU-Kommission mit dem Titel „New Deal for Consumers“ grundsätzlich, warnt jedoch vor dem Risiko in einzelnen Aspekten des Verbraucherschutzes...
Der Bundestag hat das Gesetz zur Einführung einer Musterfeststellungsklage verabschiedet. Der vzbv begrüßt, dass die Lücke im kollektiven Rechtsschutz geschlossen wird. „Die Musterfeststellungsklage ist ein echter Meilenstein für Verbraucher“, sagt Klaus Müller, Vorstand des vzbv. Das Gesetz...
Das parlamentarische Verfahren zum Gesetz über die Einführung einer Musterfeststellungsklage hat begonnen. Der vzbv unterstützt grundsätzlich den vorliegenden Gesetzentwurf. In einigen Punkten sollte der Entwurf aus Sicht des vzbv jedoch verbessert werden. Das Gesetz soll vor der Sommerpause...
Bietet ein Online-Versand Kunden mit Wohnsitz in Deutschland die Zahlung per Lastschrift an, darf er den Einzug von einem Konto im EU-Ausland nicht ablehnen. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den Versandhändler Pearl...
Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Musterfeststellungsklage beschlossen. Aus Sicht des vzbv ist die gesetzliche Verankerung der Klage eines der zentralen Vorhaben der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode. Damit das Gesetz auch geschädigten VW-Kunden hilft, muss es spätestens...
Das deutsche Produkthaftungsgesetz, ist aus Sicht des vzbv nicht in der Lage die Haftungsfragen, die sich im digitalen Zeitalter stellen, adäquat zu regeln. Die zunehmende technische Komplexität und eine durch die Vernetzung von Geräten bedingte Vielzahl möglicher Schadensverursacher stellen...
Der Bundesrat hat beschlossen, erneut einen Gesetzentwurf zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Telefonwerbung in den Bundestag einzubringen. Der vzbv begrüßt diese Initiative, nachdem ein gleichlautender Entwurf des Bundesrats aus 2017 bis zum Ende der vergangenen Legislaturperiode im...
Die Liberalisierung des Energiemarktes war wichtig und richtig. Monopole wurden aufgebrochen und die Zahl der Anbieter im Strom- und Gasmarkt hat sich vervielfacht. Die Hoffnung auf sinkende Preise durch mehr Wettbewerb hat sich allerdings nicht voll erfüllt.
Werbung mit „30% Rabatt auf fast alles“ ist unzulässig, wenn Produkte von 40 Herstellern ausgenommen sind.
Die Koalition muss sich jetzt auf einen Gesetzentwurf für die Musterfeststellungsklage einigen. Eine enge Beschränkung des Klagerechts auf zu wenige Verbände würde die Wirkungen der Musterfeststellungsklage entscheidend schwächen, denn Massenschäden gibt es in den verschiedensten Branchen.
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