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Pflege

  • Die Leistungen für Pflegebedürftige müssen dynamisch gestaltet werden. Es bedarf einer gesetzlichen Regelung, die automatische Anpassungen in kürzeren Abständen von ein bis zwei Jahren an festgelegte Kriterien bindet. Nur so lässt sich der Kaufkraftverlust bei Versicherungsleistungen abbauen.
  • Zu einer guten Pflege gehören auch gute Verträge. Wir nehmen das Kleingedruckte unter die Lupe und streiten für transparente Pflegeverträge.

Pflege

Aktuelles

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27 Einträge
Montag, 13. Juni 2016
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Pressemitteilung

BGH stärkt Rechte von Heimbewohnern

Der Bundesgerichtshof hat in einem Grundsatzurteil zugunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher entschieden: Betreiber von Pflegeheimen und anderen Wohn- und Betreuungseinrichtungen dürfen die Preise nicht durch einseitige Erklärung und ohne Zustimmung der Bewohnerinnen und Bewohner erhöhen,...

Dienstag, 23. Februar 2016
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Pressemitteilung

Pflege: Verantwortung der Kommunen stärken

Die Rolle der Kommunen in der Pflege muss gestärkt werden. Das fordern vzbv und Mitgliedsorganisationen. Entscheidungen  müssen dort getroffen werden, wo sie Auswirkungen zeigen – in der direkten Lebenswelt der Menschen. Das funktioniert nur gemeinsam mit den Kommunen. Die...

Dienstag, 24. November 2015
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Pressemitteilung

Verordnungen zu Pflege-Entlastungsleistungen endlich umsetzen

Seit dem Inkrafttreten des Pflegestärkungsgesetzes am 1. Januar 2015 steht Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen ein flexibles Leistungspaket zur Verfügung. Allerdings können die Pflegebedürftigen die ihnen zustehenden, niedrigschwelligen Entlastungsleistungen bislang nicht abrufen. Viele...

Dienstag, 29. September 2015
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Pressemitteilung

Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff kommt

Die gesetzliche Neuregelung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs und die Schaffung eines neuen Begutachtungsverfahrens schließt endlich eine Gerechtigkeitslücke in der Pflegeversicherung. Am 30. September 2015 wird im Gesundheitsausschuss der Entwurf des Pflegestärkungsgesetzes II diskutiert - die...

Donnerstag, 25. Juni 2015
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Pressemitteilung

Hohe Hürden für Mithaftung in Pflegeeinrichtungen

Entscheidung des BGH: Vereinbarungen, nach denen Angehörige oder Betreuer für Kosten eines Pflegeplatzes mithaften sollen, sind nun gerichtlich Hürden gesetzt. Ein Anbieter von Kurzzeit- und Verhinderungspflege darf einen Schuldbeitritt nur verlangen, wenn dies auch ausdrücklich im Wohn- und...

Mittwoch, 22. April 2015
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Pressemitteilung

Pflegeheimbewohner mit Vertragsärger nicht alleine lassen

Einseitige Preiserhöhungen, überzogene Mithaftung von Angehörigen, ausufernde Zusatzleistungen – Verträge von Pflege- und Behinderteneinrichtungen enthalten häufig fragwürdige Klauseln. Seit 2010 hat der vzbv gemeinsam mit Verbraucherzentralen in zwei Projekten rund 3000 Verbraucherinnen und...

Donnerstag, 16. Oktober 2014
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Pressemitteilung

Pflegeheimbewohner müssen bei Preisanpassungen gefragt werden

Vertragsklauseln, die Pflegeeinrichtungen Preisanpassungen ohne Zustimmung der Betroffenen gestatten, sind unzulässig. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Geklagt hatte der vzbv gegen einen Pflegeanbieter aus Nordrhein-Westfalen.

Donnerstag, 14. August 2014
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Pressemitteilung

Begrenzte Mithaftung für Pflegeplatzkosten

Hohe Kosten der Heimunterbringung dürfen nicht ohne weiteres auf Angehörige oder ehrenamtliche Betreuer abgewälzt werden. Das hat das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken nach einer Klage des vzbv entschieden. Ob eine Mithaftung bei Pflegeverträgen überhaupt zulässig ist, muss nun der...

Mittwoch, 16. Juli 2014
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Pressemitteilung

Preisanpassungsklauseln in Heimverträgen unzulässig

Einseitige Entgelterhöhungen und Zusatzgebühren in Heimverträgen ohne Zustimmung der Betroffenen werden erneut als rechtswidrig beurteilt. Das Landgericht Düsseldorf hat eine Klausel nach einer Klage des vzbv für unzulässig erklärt.

Montag, 26. Mai 2014
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Pressemitteilung

Große Pflegereform lässt auf sich warten

Das Bundeskabinett berät diesen Mittwoch über das neue Gesetz zur Pflegereform. Der Referentenentwurf sieht Verbesserungen vor. Die seit langem überfällige große Pflegereform hat das Kabinett allerdings erneut aufgeschoben.

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