Datum: 10.05.2023

Pflegereform: Gesetzentwurf verfehlt sein Ziel

Statement von Thomas Moormann, Leiter Team Gesundheit und Pflege, zum Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz

Der Gesundheitsausschuss des Bundestags befasst sich mit dem Gesetzentwurf zum Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG). Thomas Moormann, Leiter Team Gesundheit und Pflege im Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), kommentiert die Pläne der Bundesregierung:

Thomas Moormann, Leiter Team Gesundheit und Pflege im Verbraucherzentrale Bundesverband

Quelle: Gert Baumbach - vzbv

Der Gesetzentwurf wird seinem Ziel, die häusliche Pflege zu stärken, nicht gerecht. Der Entwurf geht an den Bedarfen der pflegebedürftigen Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie ihren Angehörigen vorbei. Besonders schwer wiegen die nachträglich gestrichenen Leistungsverbesserungen.

Der ursprünglich vorgesehene Jahresbeitrag für die Kurzzeit- und Verhinderungspflege hätte vielen Menschen, die zu Hause gepflegt werden, geholfen. Jetzt werden weder die Inanspruchnahme notwendiger Entlastungsleistungen für pflegende Angehörige angemessen vereinfacht noch das System spürbar entbürokratisiert.

Trotz anhaltender und übereinstimmender Kritik von allen Seiten, sogar aus der Koalition selbst, konnte sich die Bundesregierung bisher nicht zu einer deutlichen Anhebung der Leistungssätze durchringen. Notwendig wäre das an erster Stelle beim Pflegegeld. Noch ist es nicht zu spät, deutlichere Akzente zu setzen.

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