In den Jahresberichten legt der des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) Rechenschaft über seine Arbeit im vergangenen Jahr ab. Die Berichte zeigen Meilensteine und Erfolge und informieren über die Themen, zu denen der vzbv derzeit arbeitet.
Der jährliche Verbraucherreport des vzbv zeichnet ein genaues Bild zur Lage der Verbraucher:innen und zum Zustand des Verbraucherschutzes in Deutschland.
Der Verbands-Newsletter Verbraucherpolitik kompakt gibt regelmäßig einen Überblick über das aktuelle verbraucherpolitische Geschehen, neue Erkenntnisse aus der Marktbeobachtung sowie Abmahnungen und Klagen des Verbraucherzentrale Bundesverbands und der Verbraucherzentralen.
Die Bundesregierung muss die Finanzmarktaufsicht grundlegend reformieren und in den Dienst der Verbraucherinnen und Verbraucher stellen. Das fordert der vzbv in einem 14 Punkte umfassenden Forderungspapier, das vzbv-Vorstand Klaus Müller an Jörg Kukies, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, übergeben hat.
Die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) muss neu aufgestellt werden. Das fordert der vzbv schon seit Längerem. Ein aktuelles Rechtsgutachten macht nun konkrete Vorschläge, wie eine Reform aussehen könnte. Im Mittelpunkt stehen dabei die dauerhafte Anbindung an die Zivilgesellschaft und Sicherstellung ihrer Unabhängigkeit.
Für die Erreichung der deutschen und europäischen Klimaziele ist neben dem Energiesparen der Ausbau der erneuerbaren Energien entscheidend. Für den vzbv bilden Versorgungssicherheit, Nachhaltigkeit, Bezahlbarkeit und Teilhabe die Leitlinien für die verbraucherpolitische Bewertung des Ausbaus der erneuerbaren Energien.
Die Europäische Kommission plant Anfang 2021, einen Vorschlag für einen europäischen Rechtsrahmen zu Künstlicher Intelligenz vorzulegen. Der vzbv setzt sich für die Einführung eines risikoadaptierten Regulierungsansatzes für Algorithmische Systeme und KI ein.
Der vzbv hat Lösungsansätze und Leitplanken für eine verbraucherfreundliche Reform der Haftungsregeln für Online-Plattformen im Rahmen des Digital Services Act (DSA) veröffentlicht. Mit dem DSA will die Europäische Kommission den Rechtsrahmen für digitale Plattformen aktualisieren.
Die Europäische Kommission plant die Einführung zweier neuer Instrumente, um effektiver gegen Wettbewerbsprobleme in digitalen Plattformmärkten vorgehen zu können. Der vzbv hat zu beiden Vorhaben Stellung genommen.
Für automatisierte Mahnschreiben und standardisierte Ratenzahlungsvereinbarungen verlangen Inkassounternehmen unverhältnismäßig viel Geld vom Schuldner. Der vzbv fordert daher in einer Stellungnahme zur Inkassoreform: Inkassokosten für Schulden bis 200 Euro müssen auf maximal 15 Euro begrenzt werden.
Das Bundeskartellamt hat eine Sektoruntersuchung zu Nutzerbewertungen im Internet eingeleitet und im Juni 2020 ein vorläufiges Konsultationspapier vorgelegt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat dazu Stellung genommen.
Der vzbv begrüßt in einem Positionspapier den „European Green Deal“ und dessen Vision, die Produktions- und Konsummuster auf dem europäischen Kontinent grundlegend zu transformieren, um bis 2050 nachhaltig zu wirtschaften. Er muss aber noch mit Leben gefüllt werden.
Der vzbv hat eine Stellungnahme zur Umsetzung der DSM-RL veröffentlicht. Anlass ist die nun beginnende nationale Umsetzung der Richtlinie im deutschen Urheberrechtsgesetz, die bis Juni 2021 erfolgen muss. Der vzbv kritisiert, dass Uploadfilter auch mit dem vorliegenden Vorschlag nicht verhindert werden.
Die Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher möchte sich gesund ernähren. Beim Einkaufen im Supermarkt ist jedoch schwer zu beurteilen, was die Zusammensetzung der Nährwerte bedeutet. Eine farbliche Nährwertkennzeichnung auf der Produktvorderseite hilft Verbrauchern, gesündere Alternativen auf einen Blick zu erkennen.
Die Bundesregierung will dieses Jahr die Anreizregulierungsverordnung so novellieren, dass Netzbetreiber bessere Anreize für effizientere Stromnetze und für die Beschleunigung des Ausbaus der Stromnetze erhalten. Der vzbv unterstützt die Maßnahmen. Allerdings dürfen die Anreize nicht zu zusätzlichen Kosten für Verbraucher führen.
Angesichts einer Vielzahl an neuen Verkehrsmitteln mit Batteriebetrieb und dem notwendigen Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie der Umwelt begrüßt der vzbv die Novellierung der EU-Batterien-Richtlinie.
Der vzbv hat ein Rechtsgutachten und ein Positionspapier zur Umsetzung von Artikel 17 der Urheberrechtsrichtlinie (DSM-RL) veröffentlicht. Anlass ist die bevorstehende nationale Umsetzung der Richtlinie im deutschen Urheberrechtsgesetz, die bis Juni 2021 erfolgen muss.