Newsletter Verbraucherpolitik EU aktuell 16/2020

Europäischer Gerichtshof klärt Neutralität des Internets

Der Europäische Gerichtshof hat am 15. September 2020 erstmals die EU-Verordnung ausgelegt, mit der die „Neutralität des Internets“ festgeschrieben wird. Der Gerichtshof stellte klar, dass ein Internetzugangsanbieter nicht bestimmte Anwendungen und Dienste bevorzugt behandeln darf, indem er ihre Nutzung zum „Nulltarif“ anbietet, die Nutzung der übrigen Anwendungen und Dienste dagegen blockiert oder verlangsamt.

Europäisches Parlament drängt auf harmonisierte Methoden bei Erfassung von COVID-Erkrankungen und Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie

In ihrer Entschließung vom 17. September 2020 weisen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments darauf hin, dass es nach wie vor keine harmonisierte Methode für die Erhebung und Bewertung der Zahl der COVID-19-Infizierten gibt. Das Europäische Parlament drängt die Mitgliedsstaaten dazu, dieselbe Begriffsbestimmung für einen „positiven Fall von COVID-19“, für einen „Tod durch COVID-19“ und für „Genesung von einer Infektion“ zu verwenden und eine gemeinsame Teststrategie anzunehmen und umzusetzen.

EU-Kommission fordert wirksameres Vorgehen von Online-Plattformen gegen Desinformation

Die EU-Kommission hat am 10. September 2020 einen Bericht vorgelegt, in dem sie eine gemischte Bilanz zum EU-Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation zieht. Zudem hat sie Berichte von Facebook, Google, Microsoft, TikTok, Twitter und Mozilla veröffentlicht, in denen die Plattformen darlegen, welche Maßnahmen sie ergriffen haben, um falschen und irreführenden Informationen entgegenzutreten. Die Qualität der von Plattformen vorgelegten Informationen sei weiterhin unzureichend.

Diese und weitere wichtige Themen zur Verbraucherpolitik in der EU in der Zeit vom 7. bis 20. September 2020 fasst der aktuelle Newsletter des vzbv zusammen. Falls Sie den Newsletter noch nicht abonniert haben, können Sie sich hier in die Empfängerliste eintragen.