Die Europäische Kommission plant die Einführung zweier neuer Instrumente, um effektiver gegen Wettbewerbsprobleme in digitalen Plattformmärkten vorgehen zu können. Der vzbv hat zu beiden Vorhaben Stellung genommen.
Aus Verbrauchersicht ist die Einführung einer Ex-Ante-Regulierung großer Plattformen mit Gatekeeper-Funktion im Rahmen des Digital Services Acts zu begrüßen. Diese sollte einen Katalog mit allgemeinen Einschränkungen/Verboten bestimmter wettbewerbsschädigender Praktiken und Verpflichtungen für große Online-Plattformen beinhalten.
Ebenso begrüßt der vzbv die Einführung eines neuen Wettbewerbsinstruments mit dem strukturelle Wettbewerbsprobleme, vor allem in digitalen Märkten, adressiert werden sollen. Die Wettbewerbsbehörden sollten hierdurch ermächtigt werden, verhaltensbezogene und strukturelle Abhilfemaßnahmen auch unterhalb der Schwelle der Marktbeherrschung aufzuerlegen.
Da beide Initiativen Wettbewerbsprobleme im Zusammenhang mit großen digitalen Plattformen adressieren, hat der vzbv zu beiden Initiativen in einem Positionspapier Stellung genommen.
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