European Green Deal verbindlich umsetzen

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sieht den „European Green Deal“ als einen notwendigen, zeitkritischen Impuls an die Mitgliedstaaten der EU, sich ernsthaft mit den gesellschaftlichen Fragen, die sich aus der Klima- und Umweltkrise ergeben, auseinanderzusetzen. In diesem Sinne begrüßt der vzbv in einem Positionspapier den „European Green Deal“ und dessen Vision, die Produktions- und Konsummuster auf dem europäischen Kontinent grundlegend zu transformieren, um bis 2050 nachhaltig zu wirtschaften.

Damit zahlt die EU auch auf die Erreichung der Sustainable Development Goals (SDGs) der Vereinten Nationen ein, die sich unter anderem mit SDG12 „Nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster sicherstellen“ und SDG 13 „Umgehend Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen ergreifen“ klar dafür aussprechen.

Bei dem „European Green Deal“ handelt es sich jedoch um ein Strategiedokument mit Absichtserklärungen und der Ankündigung weiterer Maßnahmen. An vielen Stellen müssen erst noch verbindliche Ziele und konkrete gesetzgeberische Maßnahmen für ein Senken von Ressourcen- und Energieverbrauch oder zur Mobilitäts- oder Agrarwende festgeschrieben werden. Darüber hinaus ist fast jede der angekündigten Maßnahmen mit wirtschaftsökonomischen Prüfvorbehalten versehen. Dies ist zwar aus Sicht der politischen Governance verständlich, trägt aber wenig zum visionären Charakter bei, den dieses Dokument für sich beansprucht.

Das Positionspapier findet sich im Download-Bereich.