ePrivacy-Verordnung

Statement von Klaus Müller, Vorstand des vzbv, zur Ausrichtung des Rates der Europäischen Union zur ePrivacy-Verordnung

Bundesregierung bleibt roten Linien treu und legt Fortschrittsbericht vor

Statement von vzbv-Vorstand Klaus Müller zur geplanten ePrivacy-Verordnung

Statement von vzbv-Vorstand Klaus Müller zum BGH-Urteil über das Setzen von Cookies zu Werbezwecken

Mit der ePrivacy-Verordnung will die Europäische Kommission den Datenschutz und die Vertraulichkeit in der elektronischen Kommunikation verbessern. Der nun bekannt gewordene Entwurf der finnischen Ratspräsidentschaft überschreitet jedoch mehrere rote Linien. Klaus Müller, Vorstand des vzbv, kommentiert.

Der aktuelle Newsletter des vzbv zur Verbraucherpolitik in der EU fasst die wichtigsten Ereignisse vom 11. bis 24. November 2019 zusammen.

Durch aktuelle Vorschläge der österreichischen Ratspräsidentschaft droht der Abschluss der Verhandlungen zur e-Privacy Verordnung in weite Ferne zu rücken. In einem offenen Brief fordern 16 Verbände und Organisationen die Bundesregierung auf, die Verhandlungen über die Verordnung voran zu bringen.

Seit dem 25. Mai 2018 wird die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) angewendet. Allerdings verzögern sich aktuell die Verhandlungen zur ePrivacy-Verordnung, die die DSGVO ergänzen und die die bisherige ePrivacy-Richtlinie ersetzen sollen. Daraus ergibt sich dringender Klärungsbedarf.

Rede von Klaus Müller auf der Veranstaltung der Stiftung Datenschutz am 10.01.2018 zur ePrivacy-Verordnung.

Mit der ePrivacy-Verordnung will die europäische Kommission den Datenschutz bei elektronischer Kommunikation verbessern. Der vzbv legt Änderungsvorschläge zum aktuellen Entwurf vor. Er begrüßt den Bericht der Berichterstatterin des Europäischen Parlaments vom 21. Juni 2017, sieht aber noch Verbesserungsbedarf.

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Das Schulfreunde-Portal StayFriends darf im Profil neuangemeldeter Nutzer nicht voreinstellen, dass Profilbilder automatisch auf Suchmaschinen und Partnerwebseiten angezeigt werden. Für eine Veröffentlichung außerhalb des Netzwerks fehlte die erforderliche Einwilligung der Verbraucher. Das hat das Landgericht Nürnberg-Fürth entschieden.

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