ePrivacy-Verordnung

Statement von Klaus Müller, Vorstand des vzbv, zur Ausrichtung des Rates der Europäischen Union zur ePrivacy-Verordnung

Bundesregierung bleibt roten Linien treu und legt Fortschrittsbericht vor

Statement von vzbv-Vorstand Klaus Müller zur geplanten ePrivacy-Verordnung

Statement von vzbv-Vorstand Klaus Müller zum BGH-Urteil über das Setzen von Cookies zu Werbezwecken

Mit der ePrivacy-Verordnung will die Europäische Kommission den Datenschutz und die Vertraulichkeit in der elektronischen Kommunikation verbessern. Der nun bekannt gewordene Entwurf der finnischen Ratspräsidentschaft überschreitet jedoch mehrere rote Linien. Klaus Müller, Vorstand des vzbv, kommentiert.

Der aktuelle Newsletter des vzbv zur Verbraucherpolitik in der EU fasst die wichtigsten Ereignisse vom 11. bis 24. November 2019 zusammen.

Durch aktuelle Vorschläge der österreichischen Ratspräsidentschaft droht der Abschluss der Verhandlungen zur e-Privacy Verordnung in weite Ferne zu rücken. In einem offenen Brief fordern 16 Verbände und Organisationen die Bundesregierung auf, die Verhandlungen über die Verordnung voran zu bringen.

Seit dem 25. Mai 2018 wird die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) angewendet. Allerdings verzögern sich aktuell die Verhandlungen zur ePrivacy-Verordnung, die die DSGVO ergänzen und die die bisherige ePrivacy-Richtlinie ersetzen sollen. Daraus ergibt sich dringender Klärungsbedarf.

Rede von Klaus Müller auf der Veranstaltung der Stiftung Datenschutz am 10.01.2018 zur ePrivacy-Verordnung.

Mit der ePrivacy-Verordnung will die europäische Kommission den Datenschutz bei elektronischer Kommunikation verbessern. Der vzbv legt Änderungsvorschläge zum aktuellen Entwurf vor. Er begrüßt den Bericht der Berichterstatterin des Europäischen Parlaments vom 21. Juni 2017, sieht aber noch Verbesserungsbedarf.

Statement von vzbv-Vorstand Klaus Müller zum BGH-Urteil über das Setzen von Cookies zu Werbezwecken

Möchte ein Unternehmen auf einer Webseite Cookies zur plattformübergreifenden Auswertung des Surf- und Nutzungsverhaltens seiner Kundinnen und Kunden einsetzen, geht dies nicht ohne vorherige informierte Einwilligung der Betroffenen. Eine bereits vorangekreuzte Einverständniserklärung genügt dafür nicht.

Das Schulfreunde-Portal StayFriends darf im Profil neuangemeldeter Nutzer nicht voreinstellen, dass Profilbilder automatisch auf Suchmaschinen und Partnerwebseiten angezeigt werden. Für eine Veröffentlichung außerhalb des Netzwerks fehlte die erforderliche Einwilligung der Verbraucher. Das hat das Landgericht Nürnberg-Fürth entschieden.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat der Werbefirma Planet 49 untersagt, sich im Rahmen eines Gewinnspiels von Verbrauchern eine Sammelerlaubnis zur Telefonwerbung von bis zu 30 Unternehmen einzuholen. Die Einwilligungserklärung sei unzulässig. Damit gaben die Richter einer Klage des vzbv in einem wichtigen Punkt statt.

Unternehmen dürfen sich die Erlaubnis zur Telefonwerbung nicht einholen, indem sie konkrete Informationen über Art und Umfang der Werbung erst über einen Link bereitstellen. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des vzbv gegen die Werbefirma Planet 49 GmbH entschieden.

Über die WLAN- und Bluetooth-Verbindungen von Smartphones können in Geschäften schon heute Menschen identiziert und ihre Bewegungen und Aufenthaltsdauer verfolgt werden. 54 der Verbraucherinnen und Verbraucher fordern: das sollte verboten sein.

Pressekonferenz des Deutschen Instituts für Vertrauen und Sicherheit im Internet (DIVSI) mit Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv)