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Quelle: Halfpoint – AdobeStock

Digitale Produkthaftung

Egal ob digitale Sprachassistenten, Staubsauger-Roboter oder Smart TVs: Geräte, die mit dem Internet verbunden sind, gehören längst zum Alltag. Je nach Modell ist ihre Sicherheit jedoch sehr unterschiedlich. Teilweise sind sie fehlerhaft programmiert oder leicht zu hacken. Entstehen Schäden, bleiben diese oft an den Verbraucher:innen hängen.

Grund dafür ist ein völlig veraltetes Produkthaftungsgesetz. Es basiert auf einer EU-Richtlinie aus dem Jahr 1985. Zu dieser Zeit gab es noch keine digitalen Sprachassistenten oder internetfähige Geräte.

Entsprechend unzureichend ist die Rechtslage heute: Nur Geräte gelten ausdrücklich als Waren. Ob Software auch dazu gerechnet werden kann, ist derzeit umstritten. Durch das aktuell gültige Gesetz werden zudem nur Schäden an Menschen oder Sachen abgedeckt. Wer für Datenverluste oder Verletzungen des Persönlichkeitsrechts haftet, bleibt unklar.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert deshalb eine grundlegende Reform des Produkthaftungsrechts. Zum Schutz der Verbraucher:innen müssen die Regelungen an die Anforderungen der digitalen Welt angepasst werden.

Der vzbv fordert

  • Das Produkthaftungsrecht muss auf Software ausgeweitet werden.
  • Es bedarf einer Konkretisierung, für welche Fehler und Schäden die Hersteller genau haften müssen.
  • Die Beweislast bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Produkts muss auf den Hersteller verlagert werden.
  • Der Schadensbegriff sollte auf immaterielle Schäden erweitert werden.
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Im Oktober 2019 hat die Datenethikkommission (DEK) der Bundesregierung die zentralen Handlungsempfehlungen zu den Themen Künstliche Intelligenz, algorithmische Systeme und Datenpolitik vorgestellt. Der vzbv bewertet regelmäßig die Umsetzung der zehn wichtigsten Empfehlungen aus Verbrauchersicht.
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