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Quelle: Halfpoint – AdobeStock

Digitale Produkthaftung

Egal ob digitale Sprachassistenten, Staubsauger-Roboter oder Smart TVs: Geräte, die mit dem Internet verbunden sind, gehören längst zum Alltag. Je nach Modell ist ihre Sicherheit jedoch sehr unterschiedlich. Teilweise sind sie fehlerhaft programmiert oder leicht zu hacken. Entstehen Schäden, bleiben diese oft an den Verbraucherinnen und Verbrauchern hängen.

Grund dafür ist ein völlig veraltetes Produkthaftungsgesetz. Es basiert auf einer EU-Richtlinie aus dem Jahr 1985. Zu dieser Zeit gab es noch keine digitalen Sprachassistenten oder internetfähige Geräte.

Entsprechend unzureichend ist die Rechtslage heute: Nur Geräte gelten ausdrücklich als Waren. Ob Software auch dazu gerechnet werden kann, ist derzeit umstritten. Durch das aktuell gültige Gesetz werden zudem nur Schäden an Menschen oder Sachen abgedeckt. Wer für Datenverluste oder Verletzungen des Persönlichkeitsrechts haftet, bleibt unklar.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert deshalb eine grundlegende Reform des Produkthaftungsrechts. Zum Schutz der Verbraucher müssen die Regelungen an die Anforderungen der digitalen Welt angepasst werden.

Der vzbv fordert

  • Das Produkthaftungsrecht muss auf Software ausgeweitet werden.
  • Es bedarf einer Konkretisierung, für welche Fehler und Schäden die Hersteller genau haften müssen.
  • Die Beweislast bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Produkts muss auf den Hersteller verlagert werden.
  • Der Schadensbegriff sollte auf immaterielle Schäden erweitert werden.
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Politik-Tracker Datenethikkommission

Im Oktober 2019 hat die Datenethikkommission (DEK) der Bundesregierung die zentralen Handlungsempfehlungen zu den Themen Künstliche Intelligenz, algorithmische Systeme und Datenpolitik vorgestellt. Diese Empfehlungen enthalten wichtige Aufgaben für die Bundesregierung und den europäischen Gesetzgeber.
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Alles zum Thema: Digitale Produkthaftung

Artikel (7)
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Quelle: Andrey Popov - adobestock.de

05.05.2021

Probleme mit dem Widerruf im Online-Handel

Schnell bestellt und bei Nichtgefallen unkompliziert wieder zurückgeben – dieses Versprechen erfüllen nicht alle Online-Händler. Manche Internet-Verkäufer sind sehr kreativ dabei, die Rückgabe von online bestellter Ware zu vereiteln. Händler versuchen mit vielen Begründungen, Verbraucherinnen und Verbraucher davon abzuhalten, Ware zurückzuschicken.
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08.01.2021

Längere Gewährleistungsdauer fördert Nachhaltigkeit

Der Erwerb von Waren, insbesondere mit digitalen Elementen, nimmt heutzutage einen großen Teil des Verbraucheralltags ein. Entsprechend wichtig sind gute Regelungen für die Rechte von Verbrauchern. Die Warenkauf-Richtlinie schafft erstmals einen einheitlichen europäischen Rechtsrahmen für den Erwerb von Waren mit digitalen Inhalten

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19.09.2019

Schutz vor gefährlichen Produkten im Online-Handel verbessern

Auf Online-Marktplätzen vertreiben Drittanbieter zunehmend Produkte, die europäische Sicherheitsstandards nicht erfüllen. Auf Antrag Bayerns berät der Bundesrat heute darüber, Marktplatz-Betreiber künftig stärker in die Pflicht zu nehmen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt die Initiative.

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21.11.2018

Keinen Zwang zum automatisierten Fahren schaffen

Um die Verkehrssicherheit zu erhöhen, hat die EU-Kommission vorgeschlagen, eine Reihe von sicherheitsrelevanten Systemen verpflichtend einzuführen, wie zum Beispiel Unfalldatenspeicher. Der vzbv warnt in einer Stellungnahme zum Verordnungsentwurf vor Einschnitten bei der informationellen Selbstbestimmung. 

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17.05.2018

Vernetzte Mobilität EU-weit einheitlich regeln

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt die Absicht der EU-Kommission, automatisierte und vernetzte Mobilität europaweit voranzutreiben und einheitlich zu regeln. Wichtig sei ein hohes Niveau bei Datenschutz und Datensicherheit. Der vzbv warnt zudem vor Informationsmonopolen: Kfz-Daten dürften nicht in der Hand weniger Unternehmen liegen.

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05.02.2021

Fahrerlose Mobilität, aber sicher

Das Bundesverkehrsministerium hat Referentenentwürfe vorgelegt, um das in der Koalitionsvereinbarung erklärte Ziel einen Gesetzesrahmen für autonomes Fahren zu schaffen, noch kurz vor Ende der Legislaturperiode auf den Weg zu bringen. Der vzbv hat dazu eine Stellungnahme veröffentlicht.

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Quelle: Mark Adams - 123RF

18.01.2021

Faktenblatt zu Produktnutzungsdauer

Viele Verbraucherinnen und Verbraucher ärgert es, dass Produkte nicht so lange halten wie früher. Das ist nicht nur schlecht für den Geldbeutel: Eine kurze Lebens- bzw. Nutzungsdauer belastet auch die Umwelt. Die Entscheidung für das richtige Produkt ist schwierig, weil Informationen zu Haltbarkeit und Lebensdauer fehlen.

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08.01.2021

Längere Gewährleistungsdauer fördert Nachhaltigkeit

Der Erwerb von Waren, insbesondere mit digitalen Elementen, nimmt heutzutage einen großen Teil des Verbraucheralltags ein. Entsprechend wichtig sind gute Regelungen für die Rechte von Verbrauchern. Die Warenkauf-Richtlinie schafft erstmals einen einheitlichen europäischen Rechtsrahmen für den Erwerb von Waren mit digitalen Inhalten

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06.10.2020

Sichere Produkte schaffen mehr Verbrauchervertrauen

Die Europäische Kommission überarbeitet derzeit die 20 Jahre alte Allgemeine Produktsicherheitsrichtlinie. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt in einem Positionspapier die Überarbeitung und fordert eine Reihe von Anpassungen in den neuen Regeln.

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19.06.2020

„Weißbuch KI“ zu wenig ambitioniert

Aus Verbrauchersicht verfolgt das Weißbuch zwar die richtigen Ansätze, aber die vorgeschlagenen Regeln sind nicht ambitioniert genug. Zudem ist der Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Regelung zu eng gefasst, so dass die Regeln nicht für eine Reihe risikobehafteter KI-Anwendungen gelten würden.

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