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Donnerstag, 2. Mai 2019
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Urteil

Zur Verwechslungsgefahr bei geschützten Lebensmitteln durch Bilder

Auch die Verwendung von Bildern kann eine Verwechslung bei Verbrauchern im Hinblick auf die geschützte Ursprungsbezeichnung von Lebensmitteln herbeiführen.

Donnerstag, 25. April 2019
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Urteil

Zahlung mit Kreditkarte oder Sofortüberweisung muss kostenlos sein

Bezahlen mit Kreditkarte darf nichts extra kosten.

Ein Reisevermittler darf für die Zahlung per Sofortüberweisung oder Giropay ebenso wenig ein Entgelt verlangen wie für die Zahlung per Kreditkarte. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen die in London ansässige Opodo Ltd. entschieden.

Mittwoch, 10. April 2019
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Urteil

Zur Frage des Widerrufs eines auf einer Messe geschlossenen Kaufvertrags

Sofern eine Messe eine reine Verkaufsmesse ist, ist das Angebot zum Kauf der Einbauküche für den Verbraucher nicht überraschend.

Mittwoch, 10. April 2019
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Urteil

Zur Verwirkung des Widerrufsrechts beim Verbraucherdarlehensvertrag

Bei einem Widerruf eines Darlehensvertrages nach mehr als zehn Jahren liegt häufig Verwirkung dieses Rechts vor, jedenfalls jedoch dann, wenn weitere Elemente hinzutreten, die eine Bestätigung des Vertragswillens vermuten lassen.

Freitag, 5. April 2019
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Urteil

Zur Irreführung der Werbung eines Autohändlers

Ein Autokäufer muss sich auf die Preisangabe einer Online-Plattform verlassen können, ohne im Einzelnen das Kleingedruckte zu lesen.

Donnerstag, 28. März 2019
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Urteil

Zur Angabepflicht bei Kaffeekapseln

Bei Kaffeekapseln ist es nicht ausreichend, wenn auf der Packung die Anzahl der Kapseln angegeben ist. Vielmehr muss für jede Kapsel der Grundpreis, also der Preis je 100 g oder Kilogramm Kaffee angegeben werden.

Mittwoch, 27. März 2019
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Pressemitteilung

Widerrufsrecht gilt auch bei Bestellung von Treppenliften

Ingo Bartussek  - AdobeStock

Verbraucherinnen und Verbraucher dürfen auch die Bestellung eines Treppenlifts widerrufen, wenn sie den Vertrag in der eigenen Wohnung oder zum Beispiel telefonisch oder brieflich abgeschlossen haben. Ein Ausschluss des Widerrufsrechts in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist unzulässig.

Mittwoch, 27. März 2019
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Urteil

Zum Widerrufsrecht beim Onlinekauf einer Matratze

Das Widerrufsrecht von Verbrauchern beim Internetkauf gilt auch für Matratzen, bei denen die Hygieneschutzfolie nach der Lieferung entfernt worden ist.

Donnerstag, 21. März 2019
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Pressemitteilung

Unfaire Klauseln bei City-Mietfahrrädern

Leihfahrräder - Tiberius Gracchus - AdobeStock

Die Nextbike GmbH darf Kunden nicht wegen jeder „unsachgemäßen Nutzung“ eines Mietfahrrads und auch nicht aus „begründetem Anlass“ von der Nutzung ausschließen. Dies entschied das Landgericht Leipzig nach einer Klage des vzbv.

Donnerstag, 21. März 2019
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Pressemitteilung

Fernwärme: OLG untersagt einseitige Preiserhöhung

Quelle: underdogstudios - Fotolia.com

Fernwärmeversorger dürfen ihre Preise nicht einseitig ohne Berücksichtigung der vertraglich vereinbarten Preisgleitklausel ändern. Demnach können Verträge nicht durch einseitige öffentliche Bekanntgabe, sondern grundsätzlich nur durch eine übereinstimmende Erklärung beider Vertragsparteien...

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