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Donnerstag, 12. März 2020
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Urteil

Zum Widerrufsrecht bei der Bahncard

Alle Kunden, die die Bahncard online gekauft haben, genießen ein Widerrufsrecht und müssen hierüber gesetzeskonform informiert werden.

Mittwoch, 11. März 2020
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Urteil

Gerichte müssen alle für den Streitgegenstand relevanten AGB-Klauseln prüfen

Gerichte müssen in Rechtsstreitigkeiten über Verbraucherverträge von Amts wegen die Missbräuchlichkeit der Klauseln prüfen, auch wenn diese nicht explizit angefochten wurden, sofern diese mit dem Streitgegenstand in Zusammenhang stehen.

Mittwoch, 11. März 2020
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Urteil

Zum einem Wettbewerbsverstoß wegen fehlender deutscher Gebrauchsanweisung

Ein in Deutschland gekaufter Gaswarnmelder muss eine deutschsprachige Gebrauchsanweisung beinhalten.

Freitag, 28. Februar 2020
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Pressemitteilung

vzbv und VW erzielen Vergleich für betrogene Käufer

Logo Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Volkswagen AG

Fünf Jahre nach Bekanntwerden des Dieselskandals erhält rund eine Viertelmillion betrogener Dieselbesitzer ein Angebot für eine schnelle, transparente und sichere Entschädigung. Auf diesen Vergleich haben sich der vzbv und die Volkswagen AG im Rahmen der Musterfeststellungsklage geeinigt.

Freitag, 28. Februar 2020
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Urteil

Zum Anspruch auf Rückforderung bei Online-Glücksspiel

Ein Kunde, der bei einem in Deutschland verbotenen Online-Casino mitspielt, hat keinen Rückforderungsanspruch gegen Sofortüberweisung.

Freitag, 28. Februar 2020
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Urteil

Zum Ablauf der Widerrufsfrist aufgrund ordnungsgemäß erteilter Widerrufsinformation

Die Voraussetzungen über das Bestehen des Widerrufsrechts werden nicht durch den Hinweis, dass „einem Darlehensnehmer das Widerrufsrecht nicht zustehe, wenn es sich bei ihm um eine juristische Person handele und/oder das Darlehen für eine bereits von ihm ausgeübte gewerbliche oder...

Donnerstag, 27. Februar 2020
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Urteil

Zur Werbung mit perfekten Zähnen

Das Werbeversprechen der Perfektion von Zähnen durch Ärzte stellt reklamehafte Übertreibung dar.

Freitag, 7. Februar 2020
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Pressemitteilung

Anlagevermittler muss in Werbespots deutlich vor Totalverlustrisiko warnen

Urteil gegen Exporo AG: Die Immobilieninvestment-Plattform muss in Werbespots deutlich vor einem möglichen Totalverlust warnen.

Freitag, 24. Januar 2020
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Pressemitteilung

Facebook verstößt gegen Datenschutzrecht

Digitales Recht_vege - fotolia.com

Facebook verstößt mit Voreinstellungen zur Privatsphäre und einem Teil seiner Geschäftsbedingungen gegen Verbraucher- und Datenschutzrecht. Dazu gehört zum Beispiel eine Klausel zur Nutzung des Profilbilds für kommerzielle Zwecke. Das hat das Kammergericht Berlin nach einer Klage des...

Donnerstag, 23. Januar 2020
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Pressemitteilung

Fristen gelten auch für die 365 AG

Sechs Wochen nach Vertragsende müssen Energielieferanten die Abschlussrechnung vorlegen. Diese gesetzliche Regelung gilt auch für den Energielieferanten 365 AG, so urteilte jetzt das Landgericht Köln.

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