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Montag, 16. Juli 2018
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Urteil

Widerruf eines zu einer Fahrzeugfinanzierung abgeschlossenen Darlehensvertrages

Ein klarer und verständlicher Hinweis auf die Modalitäten der Kündigung setzt zwingend eine Aufklärung über Kündigungsrechte beider Vertragspartner voraus.

Donnerstag, 5. Juli 2018
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Pressemitteilung

Zwei Jahre Basiskonto: vzbv sorgt für Rechtsprechung

Viele Banken verlangen für ein Basiskonto hohe Gebühren.

Der vzbv hat gegen drei Kreditinstitute wegen zu hoher Gebühren für Basiskonten geklagt. Zwei Gerichte haben bereits entschieden: Die verlangten Gebühren waren teilweise unangemessen hoch. Um die unsichere Rechtslage zu beenden, muss das Zahlungskontengesetz aus vzbv-Sicht dringend...

Mittwoch, 4. Juli 2018
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Urteil

Zum richtigen Adressaten des Entschädigungsanspruchs wegen Flugverspätung

Bei einer Flugverspätung, aus der sich ein Entschädigungsanspruch für die Reisenden ergibt, ist die den Flug anbietende und dafür verantwortliche Fluggesellschaft auch dann zahlungspflichtig, wenn sie Flugzeug und Besatzung bei einer anderen Airline gemietet hat.

Freitag, 29. Juni 2018
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Urteil

Negativzinsen für Riesterverträge

Die Verwendung einer Zinsanpassungsklausel in sogenannten Riester-Verträgen ist auch dann zulässig, wenn der Grundzinssatz negativ ist.

Donnerstag, 28. Juni 2018
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Pressemitteilung

Gebühr für vorzeitige Kreditrückzahlung unzulässig

Zahlt ein Kunde seinen Immobilienkredit vorzeitig gegen eine Vorfälligkeitsentschädigung zurück, dürfen Banken kein Entgelt dafür verlangen, die Vorfälligkeitsentschädigung zu berechnen. Die Landgerichte München und Dortmund erklärten entsprechende Preisklauseln für unwirksam, nachdem der vzbv...

Donnerstag, 21. Juni 2018
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Pressemitteilung

Haftungsausschluss auf Reiseportal unzulässig

Online-Reisevermittler können die Haftung für eigenes Verschulden nicht ausschließen

Online-Reiservermittler dürfen die Haftung für eine geplatzte Buchung nicht generell ausschließen. Das hat das Oberlandesgericht München gegen die Euvia Travel GmbH entschieden, die das Reiseportal sonnenklar.tv betreibt. Der vzbv hatte gegen mehrere Haftungsbeschränkungen in den...

Dienstag, 19. Juni 2018
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Urteil

Übernahme der Kosten für einen Grabstein durch das Sozialamt

Zu den Bestattungskosten können auch die Kosten eines einfachen Grabsteins gehören, der bei Vorliegen der Voraussetzungen der Bestattungskostenbeihilfe vom Sozialamt übernommen werden muss.

Montag, 4. Juni 2018
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Pressemitteilung

Apple muss Teilnahmebedingungen für Schülerkurse ändern

Computerkurs für Kinder - Fotolia.com - pololia

Apple Retail Germany muss die Teilnahmebedingungen für Schülerkurse in seinen Verkaufsläden ändern. Dazu hat sich das Unternehmen mit einer Unterlassungserklärung gegenüber dem vzbv verpflichtet. Wie Apple wenden sich viele Unternehmen gezielt an Schüler und Lehrer. Der vzbv fordert bundesweite...

Mittwoch, 30. Mai 2018
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Urteil

Bei Betriebs- und Heizkostenabrechnungen zählt die tatsächliche Wohnfläche

Sofern und soweit Betriebskosten nach gesetzlichen Vorgaben ganz oder teilweise nach Wohnflächenanteilen umgelegt werden, ist für die Abrechnung im Allgemeinen der jeweilige Anteil der tatsächlichen Wohnfläche der betroffenen Wohnung an der in der Wirtschaftseinheit tatsächlich vorhandenen...

Freitag, 25. Mai 2018
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Urteil

Kein Eilrechtsschutz gegen Sperrung des Internetanschlusses

Bei einer Sperrung des Internetanschlusses gibt es kein besonderes Eilbedürfnis, dass es ausnahmsweise rechtfertigt, schon vor der Entscheidung im Hauptsacheverfahren einstweilig die Wiederherstellung des Internetzugangs anzuordnen.

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