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Mittwoch, 31. Oktober 2018
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Urteil

Rechtstellung des Versicherungsnehmers in der Rechtsschutzversicherung

Es besteht Deckungsschutz aus einer Rechtsschutzversicherung für eine beabsichtigte Klage auf Erteilung einer Löschungsbewilligung für eine Grundschuld nach Widerruf eines Darlehensvertrages.

Freitag, 26. Oktober 2018
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Urteil

Zum Trompetenspielen im Reihenhaus

Da das häusliche Musizieren einschließlich des dazugehörigen Übens zu den sozialadäquaten und üblichen Formen der Freizeitbeschäftigung gehört, sind daraus herrührende Geräuscheinwirkungen jedenfalls in gewissen Grenzen zumutbar; insoweit hat ein Berufsmusiker, der sein Instrument im häuslichen...

Mittwoch, 24. Oktober 2018
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Urteil

Zur Herstellernennung bei Werbung von Kühlschränken

Im Rahmen der Bewerbung von Kühlschränken und Gefrierkombinationen muss die Identität der integrierten Elektrogeräte über die Nennung von Hersteller- und Typenbezeichnung erkennbar sein.

Mittwoch, 17. Oktober 2018
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Urteil

Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete

Stimmt der Mieter einer Wohnung einer vom Vermieter verlangten Anpassung der Miete an die ortsübliche Vergleichsmiete zu, so steht dem Mieter ein Recht, die erklärte Zustimmung nach Maßgabe der Bestimmungen über das Widerrufsrecht bei im Fernabsatz geschlossenen Verbraucherverträgen zu...

Freitag, 12. Oktober 2018
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Urteil

Zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Restschuldversicherung

Die Klausel in den AGB einer Restschuldversicherung „Eine bei Beginn des Versicherungsschutzes bestehende Arbeitsunfähigkeit ist nicht versichert. Die erste darauf folgende Arbeitsunfähigkeit ist nur versichert, nachdem die versicherte Person ihre berufliche Tätigkeit nicht nur vorübergehend...

Mittwoch, 12. September 2018
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Urteil

Zum Widerrufsrecht des Käufers

Das Widerrufsrecht des Käufers gem. § 355 BGB verwirkt nicht bei Überschreitung der in § 357 Abs. 1 BGB statuierten Frist zur Rücksendung der Ware innerhalb von vierzehn Tagen.

Dienstag, 11. September 2018
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Urteil

Zur Übertragung des Widerrufsrechts bei einem Verbraucherdarlehensvertrag

Das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen kann grundsätzlich wirksam übertragen werden.

Donnerstag, 6. September 2018
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Urteil

Facebook muss keine Auskunft über Nutzerdaten seines Messengerdienstes erteilen

Ein Betroffener von (möglicherweise) rechtswidrigen Inhalten, die über den Facebook-Messengerdienst verschickt wurden, kann keine gerichtliche Erlaubnis verlangen, dass ihm Facebook die Nutzerdaten des Versenders mitteilt.

Dienstag, 4. September 2018
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Urteil

Zum Mangelhaftigkeit von Fenstern

Das Fehlen der CE-Kennzeichnung an Fenstern und Rollläden allein rechtfertigt nicht die Annahme einer mangelhaften Leistung des Fensterbauers.

Dienstag, 4. September 2018
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Urteil

Mietminderung wegen muffigem Abwassergeruch

Ein Mieter verliert das Mietminderungsrechts auch bei ohne Vorbehalt weiterbezahlten vollen Miete nicht, wenn er davon ausgegangen ist, dass er für eine Minderung ein Einverständnis des Vermieters benötigt.

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