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Donnerstag, 30. März 2017
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Urteil

Keine Verpflichtung von Spielhallen, auf Wunsch Hausverbote zu erteilen

Urteil des LG Bielefeld vom 30.03.2017 (12 O 120/17)
Ein spielsüchtiger Glückspieler kann von Spielhallenbetreibern nicht verlangen, ihm gegenüber ein Hausverbot zu erteilen.

Montag, 20. März 2017
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Urteil

Berufsunfähigkeitsversicherung darf nicht auf eine fiktive Berufstätigkeit abstellen

Der BGH hat entschieden: Versicherer dürfen in die Bedingungen für eine Berufsunfähigkeitsversicherung keine Klausel aufnehmen, wonach die berufliche Tätigkeit des Versicherten abweichend von den tatsächlichen Gegebenheiten nur dann versichert ist, wenn sie zu 90 Prozent aus...

Freitag, 17. März 2017
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Urteil

Klausel in Berufsunfähigkeitsversicherung unwirksam

BGH setzt nach vzbv-Klage gegen die Volkswohl Bund Lebensversicherung a.G. Grenzen für Zusatzklauseln in Berufsunfähigkeit

Mittwoch, 15. März 2017
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Urteil

Keine Sonderrechte für Verbraucher auf Messen

Urteil des OLG München vom 15.03.2017 (3 U 3561/16)
Der auf einem Messegelände vereinbarte Kaufvertrag wurde nicht außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen und begründet daher kein Sonderwiderrufsrecht für den Verbraucher.

Mittwoch, 15. März 2017
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Urteil

Ausschluss von Abtretungsrecht in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zulässig

Urteil des OLG Karlsruhe vom 15.03.2017 (7 U 115/16)
Gebrauchtwagenhändler können die Möglichkeit, Rücktrittsrechte an Dritte abzutreten, vertraglich ausschließen oder einem Erlaubnisvorbehalt unterwerfen.

Freitag, 10. März 2017
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Urteil

Beginn der Verjährungsfrist von unrechtmäßig einbehaltenen Bauspardarlehensgebühren

Urteil des AG Ludwigsburg vom 10.03.2017 (10 C 13/17)
Die Verjährungsfrist des Anspruchs auf Rückzahlung von zu Unrecht einbehaltenen Bauspardarlehensgebühren beginnt erst mit Ende des Jahres 2014.

Donnerstag, 9. März 2017
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Urteil

Zu hoher Wassergehalt in Hähnchenfleisch entspricht minderer Qualität und muss gekennzeichnet werden

Urteil des EuGH vom 09.03.2017 (C-141/15)
Gefrorenes Hähnchenfleisch, dessen Wassergehalt den Genzwert der entsprechenden EU-Verordnung überschreitet, genügt nicht dem Erfordernis gesunder und handelsüblicher Qualität und darf folglich nur mit großbuchstabiger Kennzeichnung innerhalb...

Montag, 6. März 2017
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Pressemitteilung

Preisanpassungsklausel von Air Berlin ist ungültig

Zu einem günstigen Preis einen Flug buchen, später von höheren Kosten überrascht werden – dieser Praxis hat das Landgericht Berlin nun einen Riegel vorgeschoben. Wenn Kosten für eine Fluggesellschaft steigen, darf diese den Flugpreis nicht einfach nach der Buchung mithilfe der AGB erhöhen....

Mittwoch, 1. März 2017
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Urteil

Beihilfe für Unterbringungskosten in einer alternativen Wohn-Pflege-Gemeinschaft für Demenzpatienten

Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichtes vom 01.03.2017 (11 A 302/15)
Die Unterbringung eines Alzheimer-Patienten in einer zum Pflegeheim alternativen Wohn-Pflege-Gemeinschaft kann unter Umständen von der Beihilfeverpflichtung der Versicherung gedeckt sein.

Mittwoch, 1. März 2017
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Urteil

Unwirksame Beendigung der Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) durch Versicherung

Urteil des OLG Dresden vom 01.03.2017 (4 U 1460/16)
Es ist keine arglistige Täuschung, in dem Antragsformular für eine Berufsunfähigkeitsversicherung Arztbesuche zu verschweigen, die lediglich Verspannungen und Nackenschmerzen gewidmet waren und schnell behandelt werden konnten.

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