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Dienstag, 21. Juli 2020
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Pressemitteilung

Insolventer Energieversorger BEV: Gericht bestätigt Anspruch auf Neukundenbonus

Bild einer Steckdose. Text: Musterfeststellungsklage BEV

Gute Nachrichten für geprellte Strom- und Gaskunden: Das OLG München hat heute festgestellt, dass der Insolvenzverwalter der Bayerischen Energieversorgungsgesellschaft mbH (BEV) Verbrauchern einen versprochenen Neukundenbonus nicht mit der Begründung vorenthalten durfte, dass sie eine...

Donnerstag, 16. Juli 2020
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Urteil

Zur Begrifflichkeit Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher

Der Begriff „Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher“ ist dahin auszulegen, dass er die Kosten für eine etwaige Verlängerung des Kredits umfasst, sofern die konkreten und genauen Bestimmungen über eine etwaige Verlängerung des Kredits, einschließlich der Dauer dieser Verlängerung, Teil der...

Mittwoch, 15. Juli 2020
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Urteil

Zur Absage eine Kreuzfahrt in Zeiten von Corona

Ein Reiseveranstalter darf aufgrund der Corona-Virus-Pandemie trotz fehlender Reisewarnung eine Kreuzfahrtreise absagen.

Donnerstag, 9. Juli 2020
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Urteil

Zur Werbung für digitale medizinische Konsultation durch Ärzte in der Schweiz

Es besteht ein Werbeverbot für ärztliche Fernbehandlungen auch dann, wenn die behandelnden Ärzte sich im Ausland befinden.

Mittwoch, 8. Juli 2020
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Urteil

Zu Ansprüchen des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Vermieter

Mieter, die vor längerer Zeit in eine unrenovierte Wohnung eingezogen sind, dürfen von ihren Vermietern Schönheitsreparaturen fordern, müssen sich aber anteilig an den Kosten beteiligen.

Mittwoch, 8. Juli 2020
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Urteil

Zum Rechtsmissbrauch bei Ausübung des Widerrufs trotz gewährten Rückgaberechts

Der Verbraucher, der trotz Widerruf des zur Finanzierung des Kfz-Kaufvertrags geschlossenen Verbraucherdarlehens, das ihm von der Verkäuferin gewährte Rückgaberecht ausübt, setzt sich in einen unauflösbaren Selbstwiderspruch, so dass die Ausübung des Widerrufsrechts als rechtsmissbräuchlich zu...

Dienstag, 30. Juni 2020
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Pressemitteilung

BGH stärkt Rechte von finanziell schwächeren Verbrauchern

Pressefoto 6 Klaus Müller | Vorstand Verbraucherzentrale Bundesverband |Credit: Gert Baumbach - vzbv

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Deutsche Bank Recht gegeben. Demnach ist das von der Bank erhobene Kontoführungsentgelt für ein Basiskonto in Höhe von 8,99 Euro pro Monat – in Verbindung mit je 1,50 Euro pro beleghafter...

Montag, 22. Juni 2020
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Urteil

Lebensmittel-Lieferservice: Online-Angaben zu Allergenen müssen verbindlich sein

highwaystarz -Fotolia.com

Bei Lebensmittel-Bestellungen im Internet müssen sich Verbraucherinnen und Verbraucher darauf verlassen können, dass die Angaben über Zutaten und Allergene der angebotenen Produkte stimmen. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen...

Mittwoch, 17. Juni 2020
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Urteil

Zur Mieterhöhung aufgrund von Instandsetzungsarbeiten

Erneuern Vermieter noch funktionstüchtige, aber schon in die Jahre gekommene Bauteile und Einrichtungen, dürfen sie dem Mieter nicht die vollen Kosten auferlegen.

Donnerstag, 11. Juni 2020
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Urteil

Mobilfunk: Kein Freibrief für einseitige Preiserhöhungen

Ein Mobilfunkanbieter muss Kunden bei Preiserhöhungen prinzipiell ein Widerspruchsrecht einräumen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den Mobilfunkanbieter Drillisch Online AG entschieden....

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