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Mittwoch, 6. März 2019
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Pressemitteilung

Sky darf Programmpakete nicht willkürlich ändern

Sky Deutschland darf sich in seinen Geschäftsbedingungen nicht das Recht einräumen, das vereinbarte Programmangebot beliebig zu ändern oder einzuschränken. Entsprechende Klauseln in den Abo-Bedingungen des Pay-TV-Anbieters sind unwirksam, entschied das Landgericht München I nach einer Klage des...

Freitag, 1. März 2019
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Pressemitteilung

Basiskonto der Deutschen Bank zu teuer

Mann am Geldautomaten

Seit Juni 2016 gibt es den gesetzlichen Anspruch auf ein Zahlungskonto. Bereits kurz nach seiner Einführung kritisierte der vzbv, dass die angebotenen Basiskonten in der Regel teurer waren als herkömmliche Kontomodelle. Das OLG Frankfurt am Main hat nun entschieden, dass 8,99 Euro ein...

Donnerstag, 28. Februar 2019
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Urteil

Zur unzumutbaren Belästigung durch Briefwerbung trotz ausdrücklichem Werbewiderspruch

Versendet eine Bank trotz des erfolgten Widerspruchs eines Verbrauchers ein persönlich adressiertes Werbeschreiben an diesen, so besteht ein Unterlassungsanspruch.

Freitag, 22. Februar 2019
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Pressemitteilung

Datenschutzrichtlinie von Apple teilweise rechtswidrig

Die von Apple im Jahr 2011 verwendete „Datenschutzrichtlinie“ ist teilweise rechtswidrig. Das hat das Kammergericht Berlin nach einer Klage des vzbv gegen die Apple Sales International entschieden, die in Deutschland den Apple Store bis 2012 im Internet betrieb.

Donnerstag, 21. Februar 2019
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Pressemitteilung

Abgasskandal - vzbv klagt erfolgreich gegen VW-Händler

Sergey Rasulov - 123rf.com

Das Landgericht Bremen hat einen VW-Händler verurteilt, dem Käufer eines von einer unzulässigen Abschaltautomatik betroffenen Fahrzeugs den Kaufpreis abzüglich Nutzungsersatz zu erstatten.

Montag, 18. Februar 2019
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Urteil

Gesundheitswerbung für Curcumin-Kapseln untersagt

Das Landgericht Lüneburg hat der Dr. Loges + Co. GmbH untersagt, mit einer gesundheitsfördernden Wirkung seines Curcumin-Präparats zu werben. Der vzbv hatte gegen Werbeaussagen geklagt, die den Eindruck erweckten, das Nahrungsergänzungsmittel eigne sich für die Behandlung von Entzündungen.

Mittwoch, 6. Februar 2019
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Urteil

Größe eines Teddys darf als Diagonale angegeben werden

Die Größe eines Plüschteddys darf über die Diagonale angegeben werden, da Verbraucher auch bei nur geringer Aufmerksamkeit erkennen können, dass die Diagonale eines Teddys größer ist als seine Stehhöhe.

Mittwoch, 23. Januar 2019
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Urteil

Unterrichtung des Fluggastes über Änderung der Flugzeiten

Eine fristwahrende Unterrichtung über die Verschiebung eines Fluges liegt nur im bewussten und zweckgerichteten Übermitteln von entsprechenden Informationen vor.

Freitag, 18. Januar 2019
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Pressemitteilung

Umschuldung von Baukrediten: Entgelt für Treuhandauftrag unzulässig

Lösen Kunden ihren Immobilienkredit durch eine andere Bank ab, darf die bisherige Bank kein Entgelt dafür verlangen, dass sie die Grundschuld im Rahmen eines Treuhandverhältnisses auf den neuen Kreditgeber überträgt. Das hat das OLG Hamm nach einer Klage des vzbv gegen die Kreissparkasse...

Freitag, 18. Januar 2019
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Urteil

Zur Bezeichnung von (Parma-)schinken

Die Bezeichnung „Culatello di Parma“ für ein aufgeschnittenes Rohschin-kenprodukt in Klarsichtverpackung stellt eine Anspielung auf die geschützte Ursprungsbezeichnung „Prosciutto di Parma“ dar.

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