Der Bundestag hat Änderungen im Designrecht beschlossen. Damit wird eine Reparaturklausel aufgenommen, die sichtbare Kfz-Ersatzteile vom Designschutz ausnimmt. Der ADAC, der GVA sowie der vzbv begrüßen die Einführung, kritisieren aber den Bestandsschutz für bereits eingetragene Designs.
Bund und Länder wollen der Autoindustrie in der Coronakrise unter die Arme greifen. Der vzbv warnt vor einer Förderung von Autos mit schlechter Klimabilanz und einer massenhaften Entsorgung noch funktionstüchtiger Fahrzeuge. ...
Beim Umstieg auf Elektroautos gibt es noch viele Hürden, die Verbraucherinnen und Verbraucher überwinden müssen: der hohe Anschaffungspreis, die geringe Reichweite und zu wenig öffentliche Lademöglichkeiten. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) informiert in einem Faktenblatt, wie sich...
Der Deutsche Bundestag wird sich am 26. September in Erster Lesung mit dem Entwurf des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs befassen. Mit dem Gesetz soll u.a. eine Reparaturklausel in das Designrecht eingeführt werden, um für karosserieintegrierte Kfz-Ersatzteile fairen Wettbewerb zu...
Am 11. Februar 2019 veranstaltet die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen einen Runden Tisch zum Thema „Wie weiter mit der Bahn?“. Zu diesem Anlass stellt der vzbv in einem Positionspapier Forderungen zur Stärkung der Fahrgastinteressen vor.
Um die Verkehrssicherheit zu erhöhen, hat die EU-Kommission vorgeschlagen, eine Reihe von sicherheitsrelevanten Systemen verpflichtend einzuführen, wie zum Beispiel Unfalldatenspeicher. Der vzbv warnt in einer Stellungnahme zum Verordnungsentwurf vor Einschnitten bei der informationellen...
Anlässlich der Verkehrsministerkonferenz am 18. und 19. Oktober fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) Nachbesserungen am Dieselkonzept der Bundesregierung. Von Fahrverboten betroffene Dieselhalter bräuchten endlich Klarheit und Rechtsicherheit.
Mit dem Fluggipfel vom 5. Oktober will Bundesverkehrsminister Scheuer einen weiteren desaströsen Sommer mit vielen Flugausfällen und -verspätungen im nächsten Jahr verhindern. Bisher wurde versäumt, dazu die Passagiere als Leidtragende zu hören. Das muss sich endlich ändern: die...
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt die Absicht der EU-Kommission, automatisierte und vernetzte Mobilität europaweit voranzutreiben und einheitlich zu regeln. Wichtig sei ein hohes Niveau bei Datenschutz und Datensicherheit. Der vzbv warnt zudem vor Informationsmonopolen: Kfz-...
Der Bundestag behandelt den Gesetzentwurf zum automatisierten Fahren in erster Lesung. Der vzbv fordert Rechtssicherheit für Fahrer von Autos mit hochautomatisierten Fahrfunktionen.
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