Datum: 29.03.2023

Heizungsaustausch und Gebäudesanierung: Viele Fragen bleiben offen

Statement von vzbv-Vorständin Ramona Pop zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses der Bundesregierung in den Bereichen Energie, Bauen und Verkehr

Der Koalitionsausschuss der Ampelregierung hat sich auf mehrere Beschlüsse bei Vorhaben in den Bereichen Energie, Gebäude und Verkehr verständigt. Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) kommentiert:

Press Photo 8, Ramona Pop, Executive Director of the Federation of German Consumer Organisations

Quelle: © Die Hoffotografen GmbH / Christine Blohmann / vzbv

Aus Sicht der Verbraucher:innen lässt das Ergebnis des Koalitionsausschusses leider viele Fragen offen. Denn die Beschlüsse insbesondere beim Gebäudeenergiegesetz und dem brisanten Thema Heizungsaustausch bleiben schwammig. Die erhoffte Klarheit und Planungssicherheit in Sachen Wärmewende hat dieser Koalitionsausschuss nicht erbracht. Schlimmer noch, es steht zu befürchten, dass der Streit weitergeht. Dabei brauchen die Menschen jetzt Klarheit darüber, wie verbindlich erneuerbare Energien in ihren Heizungskellern ab 2024 werden sollen.

Gut ist das Bekenntnis, dass vor allem finanziell schlechter gestellte Verbraucher:innen Unterstützung beim Austausch fossiler Heizungsanlagen erhalten sollen. Aber auch hier bleibt die Koalition konkrete Antworten schuldig, welche Gruppen mit welcher Förderung rechnen können. Die Wärmewende wird ein Marathon und kein Sprint. Um zu investieren, brauchen die Menschen jedoch Klarheit.

Fraglich ist ebenso, wie die Bundesregierung ihre Klimaziele erreichen will, wenn die Umsetzung aufgeweicht und die einzelnen Sektoren wie Gebäude, Verkehr und Energie ihre CO2-Vorgaben nicht mehr individuell erfüllen müssen, sondern gemeinschaftlich betrachtet werden. Vom Klimageld ist in dem Beschluss keine Rede mehr. Dabei ist eine verbraucherfreundliche CO2-Bepreisung von fossilen Heiz- und Kraftstoffen als Anreiz für mehr klimaverträgliches Verhalten enorm wichtig für die Energiewende.

Die beschlossenen Maßnahmen zum Ausbau der Schiene und einer stärkeren Digitalisierung der Eisenbahn können helfen, diese langfristig attraktiver für Verbraucher:innen zu machen. Dagegen kommt der Nahverkehr zu kurz. Verbraucherinteressen müssen beim Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs stärker berücksichtigt werden. Es sind gute Ansätze für den Verkehrssektor dabei, aber die notwendige Initialzündung für die Mobilität der Zukunft sind die Beschlüsse nicht – zumal sie teils auf bereits feststehende Maßnahmen verweisen.

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Stellungnahme Wasserstofffahrpläne

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Befragung Mieterstrom für Mieter

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