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Digitale Welt

Digitale Kommunikation und Dienste erobern immer mehr Lebensbereiche. Es ist wichtig, dass die Privatsphäre geschützt wird und digitale Inhalte für alle frei zugänglich sind. Wir setzen uns dafür ein, dass die Netzneutralität auch künftig Vorrang vor dem Gewinnstreben einzelner Konzerne behält und das Urheberrecht reformiert wird. Das Internet kennt keine Ländergrenzen, allerdings darf der internationale Datenverkehr nicht die Bestimmungen des deutschen Verbraucherschutzes aushebeln.

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Aktuelles

Donnerstag, 25. April 2019
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Urteil

Zahlung mit Kreditkarte oder Sofortüberweisung muss kostenlos sein

Bezahlen mit Kreditkarte darf nichts extra kosten.

Ein Reisevermittler darf für die Zahlung per Sofortüberweisung oder Giropay ebenso wenig ein Entgelt verlangen wie für die Zahlung per Kreditkarte. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen die in London ansässige Opodo Ltd. entschieden.

Donnerstag, 31. März 2016
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Urteil

Online-Händler muss zur Online-Streitbeilegungs-Plattform verlinken

Urteil des LG Bochum vom 31.03.2016 (14 O 21/16)
Ein Online-Händler muss auf seiner Webseite auf die Online-Streitbeilegungs-Plattform verlinken. Tut er dies nicht, handelt er wettbewerbswidrig und beeinträchtigt zudem Verbraucherinteressen.

Freitag, 26. Februar 2016
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Urteil

Amazon darf bezahlte digitale Inhalte nicht löschen

Urteil des OLG Köln vom 26.02.2016 (6 U 90/15)
Amazon darf digitale Inhalte (z. B. Kindle-Bücher) nicht einfach löschen, wenn Kunden dafür bezahlt haben.

Dienstag, 3. Februar 2015
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Urteil

Unzulässige Gebühren beim Online-Shop für Nutzung bestimmter Zahlungsarten

Urteil des OLG Dresden vom 03.02.2015 (14 U 1489/14)
Die Erhebung von Gebühren bei Zahlung in einem Online-Shop mit allen anderen Zahlungsmitteln als der Visa Electron-Karte oder der MasterCard Gold ist unzulässig.