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Digitale Welt

Digitale Kommunikation und Dienste erobern immer mehr Lebensbereiche. Es ist wichtig, dass die Privatsphäre geschützt wird und digitale Inhalte für alle frei zugänglich sind. Wir setzen uns dafür ein, dass die Netzneutralität auch künftig Vorrang vor dem Gewinnstreben einzelner Konzerne behält und das Urheberrecht reformiert wird. Das Internet kennt keine Ländergrenzen, allerdings darf der internationale Datenverkehr nicht die Bestimmungen des deutschen Verbraucherschutzes aushebeln.

Digitale Welt

Aktuelles

Freitag, 29. November 2013
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Urteil

Netzbetreiber darf Grundstückseigentümer nicht mehr als 25 Jahre an Vertrag binden

LG Leipzig vom 29.11.2013 (08 O 897/13) - nicht rechtskräftig
Ein Kabelnetzbetreiber darf Grundstückseigentümer nicht mehr als 25 Jahre lang an eine Vereinbarung für den Anschluss ans Glasfasernetz binden. Ein derart langer Kündigungsausschluss benachteiligt den Grundstückseigentümer...

Donnerstag, 21. November 2013
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Urteil

„Cold-Call“-Vertrag ist nichtig

Urteil des AG Bremen vom 21.11.2013 (9 C 573/12)
Ein Telekommunikationsvertrag, der aufgrund eines „Cold-Call“ geschlossen wird, ist nichtig.

Montag, 12. August 2013
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Urteil

Irreführende Preisangabe auf Partnersuche.de

OLG Dresden vom 12.08.2013 (4 W 832/13) und LG Leipzig vom 31.07.2013 (1 HK O 2035/13)
Die Firma Unister darf auf seiner Internetseite www.partnersuche.de nicht mehr mit irreführenden Preisen werben und unzureichend über die...

Dienstag, 6. August 2013
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Urteil

Vodafone verärgert Kunden tnit unerlaubter Telefonwerbung

Urteil des LG Düsseldorf vom 19.07.2013 (38 0 49/12)
Vodafone darf Bestandskunden nicht ohne vorheriges Einverständnis zu Werbezwecken anrufen oder anrufen lassen. Das hat das Landgericht Düsseldorf nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden.

Freitag, 26. Juli 2013
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Urteil

Kostenfallen im Internet: Gericht verbietet neue Masche

LG Leipzig vom 26.07.2013 (08 O 3495/12)
Das Landgericht Leipzig hat der der JW Handelssysteme GmbH untersagt, Verbrauchern auf ihrer Seite melango.de Waren anzubieten, ohne den vorgeschriebenen Kaufen-Button zu verwenden. Auf der Internetseite sei nicht ausreichend zu erkennen, dass das...

Freitag, 19. Juli 2013
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Urteil

Gericht verbietet Vodafone-Werbung für „grenzenloses Surfen“

LG Düsseldorf vom 19.07.2013 (38 O 45/13)
Vodafone darf einen Mobilfunktarif nicht als „ideal zum grenzenlosen Telefonieren und Surfen“ anpreisen, wenn die Nutzung von Skype, das Chatten auf Facebook und sonstige „Peer-to-Peer“-Kommunikationen bei diesem Tarif ausgeschlossen sind.

Donnerstag, 6. Juni 2013
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Urteil

Samsung App-Store: Viele Klauseln unzulässig

LG Frankfurt/Main vom 6.06.2013 (2-24 O 246/12) - nicht rechtskräftig
Das Landgericht Frankfurt am Main hat dem Elektronikkonzern Samsung insgesamt zwölf Klauseln in den Geschäftsbedingungen für seinen App-Store untersagt. Damit gaben die Richter einer Klage des Verbraucherzentrale...

Dienstag, 30. April 2013
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Urteil

Datenschutzrichtlinie von Apple verstößt gegen Datenschutz

LG Berlin vom 30.04.2013 (15 O 92/12) - nicht rechtskräftig
Viele Klauseln zur Nutzung persönlicher Daten in den Vertragsbedingungen von Apple verstoßen gegen den Datenschutz und sind unwirksam. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv)...