Digitale Kommunikation und Dienste erobern immer mehr Lebensbereiche. Es ist wichtig, dass die Privatsphäre geschützt wird und digitale Inhalte für alle frei zugänglich sind. Wir setzen uns dafür ein, dass die Netzneutralität auch künftig Vorrang vor dem Gewinnstreben einzelner Konzerne behält und das Urheberrecht reformiert wird. Das Internet kennt keine Ländergrenzen, allerdings darf der internationale Datenverkehr nicht die Bestimmungen des deutschen Verbraucherschutzes aushebeln.
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Die Bundesregierung hat in der Sitzung des EU-Ministerrats ihre Position zur ePrivacy-Verordnung aufrechterhalten und sich damit für die Privatsphäre in der digitalen Kommunikation stark gemacht. Klaus Müller, Vorstand des vzbv, fordert eine verbraucherfreundliche und effiziente Regulierung der...
Am 27. September 2018 diskutiert der Rat der Europäischen Union über die Vorschläge der österreichischen Ratspräsidentschaft zur e-Privacy-Verordnung. Aus Sicht des vzbv gefährden die Vorschläge Österreichs jedoch den Abschluss der Verhandlungen und damit eine datenschutzfreundliche Regelung....
Anlässlich der Lesung des Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetzes am 09. März 2017 im Bundestag und der Beratung im Bundesrat am 10. März hat der vzbv zusammen mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund ein Papier verfasst, in welchem sie sich im Verbund mit acht weiteren Organisationen für...
Bis zum Mai 2018 muss nationales Recht in Deutschland an die EU-Datenschutzgrundverordnung angepasst werden. Mit den neuen Regelungen darf sich das Datenschutzniveau in Deutschland nicht verschlechtern. Eine Stellungnahme des vzbv zum Entwurf eines Datenschutz-Anpassungs- und -...
Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzesentwurf zum Datenschutz beschlossen, mit dem das nationale Recht an die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) angepasst werden soll. Klaus Müller, Vorstand des vzbv, bewertet den Entwurf in einem Statement.
Die EU-Kommission hat einen Entwurf für eine „Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation“ (ePrivacy-Verordnung) veröffentlicht. vzbv begrüßt die verbraucherfreundlichen Grundsätze, kritisiert aber unter anderem die ungenaue Ausgestaltung von Details, das fehlende...
Die Europäische Kommission hat heute einen Gesetzesvorschlag für eine Verordnung für Datenschutz in der elektronischen Kommunikation veröffentlicht. Klaus Müller, Vorstand des vzbv, kommentiert die Verordnung, die die bisherige Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation ablösen soll...
Das Datenschutz-Niveau in Deutschland darf nicht durch die Anpassung des nationalen Rechts an die Datenschutz-Grundverordnung abgesenkt werden. Das fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf, den das Bundesministerium des Innern im November vorgelegt...
Am 14. April 2016 wurde die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) beschlossen. Ab 25. Mai 2018 wird sie in den EU-Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbar sein. Die Anpassung des nationalen Rechtsrahmens an die DSGVO ist aus Sicht des vzbv eine nicht zu unterschätzende Herausforderung,...
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