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Digitale Welt

Digitale Kommunikation und Dienste erobern immer mehr Lebensbereiche. Es ist wichtig, dass die Privatsphäre geschützt wird und digitale Inhalte für alle frei zugänglich sind. Wir setzen uns dafür ein, dass die Netzneutralität auch künftig Vorrang vor dem Gewinnstreben einzelner Konzerne behält und das Urheberrecht reformiert wird. Das Internet kennt keine Ländergrenzen, allerdings darf der internationale Datenverkehr nicht die Bestimmungen des deutschen Verbraucherschutzes aushebeln.

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Dienstag, 18. September 2012
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Pressemitteilung

Bundesrat muss Melderecht schärfen

Das Bündnis "Meine Daten sind keine Ware" fordert die Ministerpräsidenten der Länder auf, in der Bundesratssitzung am Freitag den Datenschutz im Melderecht zu schärfen. Meldeämter sollen nur dann Adressdaten für die einmalige Verarbeitung herausgeben dürfen, wenn Betroffene gegenüber dem Amt...