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Datum: 17.09.2024

Bundesregierung muss Alltagsprobleme anpacken

vzbv bilanziert ein Jahr vor der Bundestagswahl die Regierungsarbeit

  • Konkrete Lösungen für Alltagsprobleme von Verbraucher:innen schaffen Vertrauen 
  • Die Zeit drängt: Bereits begonnene Vorhaben müssen im Sinne der Verbraucher:innen umgesetzt werden
  • vzbv: Starker Verbraucherschutz schafft Sicherheit und stärkt auch die Wirtschaft
Press Photo 4, Ramona Pop, Executive Director of the Federation of German Consumer Organisations

Quelle: © Dominik Butzmann / vzbv

Der Bundesregierung bleibt noch ein Jahr, um ihre Vorhaben umzusetzen. Die Bundesregierung muss die verbliebene Zeit nutzen, um bereits begonnene verbraucherpolitische Vorhaben im Sinne der Verbraucher:innen umzusetzen. Für andere Vorhaben fehlt es an politischen Initiativen, wie dem Schutz vor ungewollten Verträgen. Verbraucherpolitische Erfolge wie das Deutschlandticket dürfen nicht verwässert werden. 

„Konkrete Lösungen für die Alltagsprobleme von Verbraucher:innen schaffen Vertrauen. Dem sollte die Bundesregierung in den verbleibenden Monaten Rechnung tragen. Von der Energiewende bis zu untergeschobenen Verträgen gibt es viele Baustellen“, sagt Ramona Pop, Vorständin des vzbv. „Im verbleibenden Jahr bis zur Bundestagswahl muss die Bundesregierung noch offene verbraucherpolitische Vorhaben dringend umsetzen.“ 

Fernwärme muss verbraucherfreundlicher werden 

Das Vertrauen in die Fernwärme ist ein wichtiger Baustein der notwendigen Wärmewende. Dafür muss der Markt endlich transparenter werden. Der Entwurf der Bundesregierung zur Novellierung der Fernwärmeverordnung enthält einige Fortschritte für private Verbraucher:innen. Was aus Verbrauchersicht aber fehlt, ist eine zentrale Preisaufsicht bei einer Bundesbehörde. „Verbraucher:innen müssen vor schwarzen Schafen auf dem Fernwärmemarkt geschützt werden. Dafür braucht es eine zentrale Preisaufsicht bei einer Bundesbehörde“, sagt Pop.

Schutz vor ungewollten Verträgen

Ein echtes Ärgernis für Verbraucher:innen bleiben telefonisch untergeschobene Verträge: Die Marktbeobachtung des vzbv hat allein im Jahr 2023 mehr als 11.000 Beschwerden dazu registriert. „Die Bundesregierung muss endlich eine allgemeine Bestätigungspflicht für telefonisch geschlossene Verträge einführen, und zwar für alle Branchen. Wer nach einem Telefonat nichts schriftlich bestätigt hat, sollte auch nichts zahlen müssen“, sagt Pop.

Das Deutschlandticket muss bleiben

„Der Streit um das Deutschlandticket verunsichert Verbraucher:innen. Das 49-Euro-Ticket ist ein gutes und verbraucherfreundliches Angebot im öffentlichen Nahverkehr. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass der Preis für das Ticket bis 2030 bei 49 Euro bleibt. Auch Verlässlichkeit schafft Vertrauen. Nur wer planen kann, wird das Ticket – auch zugunsten der Umwelt – nutzen“, so Ramona Pop. Die Zeit dränge nun für die Ampel, die Menschen davon zu überzeugen, dass sie den Schutz der Verbraucher:innen in den Fokus ihrer Politik rückt. 

Gesamtbilanz

Politikcheck 2024

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Verbraucherpolitische Bilanz ein Jahr vor Ende der 20. Legislaturperiode | September 2024

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Hintergrund

Wie bereits in der letzten Legislaturperiode begleitet der vzbv die Arbeit der Bundesregierung mit einem Politikcheck. Das Webtool zeigt die Entwicklung von 21 ausgesuchten verbraucherpolitischen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag. Der Politikcheck bewertet die Arbeit der Bundesregierung regelmäßig – nach 100 Tagen im Amt, ein Jahr nach der Bundestagswahl, zur Halbzeit der Legislatur sowie ein Jahr vor der nächsten Wahl. Zudem zieht der vzbv abschließend am Ende einer Regierungszeit Bilanz. Detaillierte Informationen zum Stand und der Bewertung der einzelnen Vorhaben finden sich hier:

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Politikcheck

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) bewertet regelmäßig die wichtigsten Vorhaben der Bundesregierung aus Verbrauchersicht: Welche verbraucherpolitischen Vorhaben hat die Regierung begonnen, welche abgeschlossen? Und wie viele Kernforderungen des vzbv wurden umgesetzt?

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Alles zum Thema: Verbraucherpolitik

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AI Act: Verbraucher:innen bei der Umsetzung berücksichtigen

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Positionspapier des vzbv | Juni 2024 | Vorschläge des Verbraucherzentrale Bundesverbands e.V. für eine nationale Umsetzung des Artificial Intelligence Act

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Schlichtung ist für alle gut

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Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) zum Vorschlag für eine Anpassung der Richtlinie über außergerichtliche Streitbeilegung (COM (2023) 649 (final)) | Februar 2024

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Verbraucherwartungen | forsa-Umfrage im Auftrag des vzbv | Dezember 2023

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Energiepreisbremsen bis Ende April 2024 verlängern

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Verbraucher:innen blicken mit Sorge in die Zukunft

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So arbeitet der Verbraucherzentrale Bundesverband

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Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) bündelt als Dachverband die Expertise von 16 Verbraucherzentralen und mehr als 30 verbraucherpolitischen Verbänden - darunter über 2.000 Organisationen und sieben Millionen Einzelmitglieder - für einen starken Schutz der Verbraucher:innen in Deutschland. Wir streiten für starke Verbraucherrechte, faire Märkte sowie unbedenkliche Produkte und Dienstleistungen.
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Inflation und steigende Preise sind größte Sorge der Verbraucher:innen

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