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Mittwoch, 24. Januar 2018
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Rechtssicherheit bei der Datenschutzgrundverordnung

Quelle: putilov_denis - Fotolia.com

Die EU will mit der Datenschutzgrundverordnung die Verarbeitung personenbezogener Daten europaweit einheitlich regeln. Dazu hat das Gremium der europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden Richtlinien zu den Themen „Einwilligung“ sowie „Transparenz" veröffentlicht. Der vzbv hat dazu zwei...

Montag, 10. Juli 2017
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Onlinemeldung

Breitband-Geschwindigkeit: Verbraucher müssen sich wehren können

kerdkanno - fotolia.com

Die Bundesnetzagentur hat am 4. Juli konkretisiert, ab wann die gelieferte Internetgeschwindigkeit nicht der im Vertrag versprochenen Geschwindigkeit entspricht. Der vzbv kritisiert, dass Verbraucherinnen und Verbraucher ihren Tarif nicht einfach mindern oder wechseln können, wenn der Anbieter...

Donnerstag, 1. Juni 2017
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Pressemitteilung

Mehr Transparenz bei Telefonverträgen

Die neuen Transparenzverordnung tritt in Kraft und ist nicht mehr als ein Papiertiger. Trotz der Verpflichtung von Anbietern, Verbraucher über die Vertragsdetails zu informieren, besteht keine Möglichkeit diese bei Nichteinhaltung zur Rechenschaft zu ziehen. Der vzbv hält dagegen.

Donnerstag, 9. März 2017
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Rechtssicherheit für offene Netze schaffen

Ein Drittes Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes (3. TMGÄndG) soll nun endlich Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber schaffen, damit mehr Cafés, Geschäfte oder auch Privatleute zu ermutigen, ihr WLAN auch der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Der vzbv begrüßt den Gesetzesentwurf als...

Freitag, 17. Februar 2017
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Anpassungsgesetz darf deutsche Verbraucher datenschutzrechtlich nicht schlechter stellen

Bis zum Mai 2018 muss nationales Recht in Deutschland an die EU-Datenschutzgrundverordnung angepasst werden. Mit den neuen Regelungen darf sich das Datenschutzniveau in Deutschland nicht verschlechtern. Eine Stellungnahme des vzbv zum Entwurf eines Datenschutz-Anpassungs- und -...

Donnerstag, 8. Dezember 2016
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Pressemitteilung

Datenschutz-Niveau darf nicht abgesenkt werden

Das Datenschutz-Niveau in Deutschland darf nicht durch die Anpassung des nationalen Rechts an die Datenschutz-Grundverordnung abgesenkt werden. Das fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf, den das Bundesministerium des Innern im November vorgelegt...

Montag, 28. November 2016
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Pressemitteilung

Geoblocking: Online-Shoppping mit Hürden

Der Rat für Wettbewerbsfähigkeit legt heute die Position der EU-Mitgliedsstaaten zur Geoblocking-Verordnung fest, die eine Ungleichbehandlung von Verbrauchern im EU-Binnenmarkt verbieten soll. Der vzbv kritisiert jedoch, dass die Verordnung viele verbraucherrelevante Fragen außen vor lässt.

Dienstag, 8. November 2016
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Verbraucherrechte im Telekommunikationsmarkt stärken

Der vzbv nimmt Stellung zum Gesetzesentwurf zur Änderung des bestehenden Telekommunikationsgesetzes. In seinem Positionspapier fordert der vzbv unter anderem eine Gesetzesgrundlage, damit Nutzer gegen Anbieter vorgehen können, die nicht das vertraglich vereinbarte Datenvolumen bereitstellen....

Mittwoch, 2. November 2016
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Reform des europäischen Urheberrechts: Viel Luft nach oben

Die Europäische Kommission hat ihre Vorschläge zur geplanten Reform des Urheberrechts vorgestellt. Der vzbv begrüßt grundsätzlich eine Überarbeitung, kritisiert die aktuellen Vorschläge der EU-Kommission aber als unzureichend. In einer Stellungnahme hat der vzbv seine Position zusammengefasst...

Montag, 26. September 2016
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Neue Regeln für digitale Märkte

Mit dem „Grünbuch Digitale Plattformen“ hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie einen Dialogprozess angestoßen, der Anfang 2017 in einem Weißbuch münden soll. Das Grünbuch soll Grundlinien, Maßnahmen und Ziele bezüglich eines neuen Ordnungsrahmens für digitale Märkte skizzieren....

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