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Immer mehr Verbraucher schauen Filme oder TV-Serien im Internet oder verfolgen Sportveranstaltungen online. Doch viele Dienste stehen bei einem Auslandsaufenthalt nicht oder nur eingeschränkt zur Verfügung. Die europäische Verbraucherorganisation BEUC zeigt in einem Video, was Geoblocking...
Urteil des LG Bochum vom 31.03.2016 (14 O 21/16)
Ein Online-Händler muss auf seiner Webseite auf die Online-Streitbeilegungs-Plattform verlinken. Tut er dies nicht, handelt er wettbewerbswidrig und beeinträchtigt zudem Verbraucherinteressen.
Urteil des BGH vom 16.03.2016 (VIII ZR 146/15)
Die Gründe des Verbrauchers beim Widerruf eines Fernabsatzvertrags sind unerheblich. Ein Rechtsmissbrauch kann dem Verbraucher nur ausnahmsweise vorgeworfen und somit das Widerrufsrecht ausgehebelt werden.
Am 30. April 2016 tritt die neue EU-Verordnung für einen einheitlichen Telekommunikationsmarkt in Kraft. Die Bundesnetzagentur hat Telekommunikationsunternehmen, Verbände und Nichtregierungsorganisationen befragt, wie die Leitlinien zur Netzneutralität ausgestaltet werden sollen. Der vzbv setzt...
Amazon darf für „Prime“-Abos mit kostenlosem Probemonat keinen Bestellbutton mit der Aufschrift „Jetzt gratis testen – danach kostenpflichtig“ verwenden. Das hat das Oberlandesgericht Köln nach einer Klage des vzbv entschieden. Der Bestellbutton weise Kunden nicht ausreichend auf die...
Das Landgericht Berlin hat einem Antrag des vzbv stattgegeben und das soziale Netzwerk Facebook zur Zahlung eines Ordnungsgelds von 100.000 Euro verurteilt. Das Unternehmen habe seine umstrittene IP-Lizenz-Klausel trotz rechtskräftiger Verurteilung durch das Kammergericht Berlin nicht...
Google hat die geforderte Unterlassungserklärung nicht abgegeben, nachdem der vzbv zwei Klauseln in der Datenschutzerklärung abgemahnt hatte. Der vzbv wird die Angelegenheit nun gerichtlich klären lassen und prüft derzeit den Umfang der Klageerhebung.
Urteil des OLG Köln vom 26.02.2016 (6 U 90/15)
Amazon darf digitale Inhalte (z. B. Kindle-Bücher) nicht einfach löschen, wenn Kunden dafür bezahlt haben.
Häufig zeigen Online-Buchungs- und Vergleichsportale nicht den günstigsten Preis. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung der Verbraucherzentralen im Rahmen des Projekts Marktwächter Digitale Welt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert mehr Transparenz für diese Geschäftsmodelle...
Auf einer Veranstaltung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zu Wearables und Gesundheits-Apps fordert Klaus Müller, Vorstand es vzbv, Regeln für die neuen digitalen Anwendungen im Gesundheitswesen. Rede von Klaus Müller anlässlich des Safer Internet Days 2016 am 9...
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