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25.11.2016
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Qualitätsdefizite bei der Heil- und Hilfsmittelversorgung vermeiden

Der vzbv begrüßt grundsätzlich den vorliegenden Gesetzentwurf, der beknnte Probleme wie die Qualität der Hilfsmittel und die Aktualität des Hilfsmittelverzeichnisses aufgreift. Dennoch gibt es Änderungsbedarf, zum Beispiel hinsichtlich einer stärker am Patienten orientierten Ausgestaltung des Gesetzes.

12.08.2015
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Wohnimmobilienkreditrichtlinie: Änderungsbedarf beim Gesetzentwurf

Am 15. Juli 2015 wurde der Kabinettentwurf zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie verabschiedet. Es sollen neben den Änderungen der Richtlinie auch Änderungen im allgemeinen Verbraucherkreditrecht und die Koalitionsvereinbarungen zum Dispokredit umgesetzt werden. Hier eine Stellungnahme mit Änderungsvorschläge des vzbv

28.05.2015
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Lebensmittelkontrollen: Nicht genug Information bei Missständen

Der vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft vorgelegte Gesetzentwurf zum Lebensmittel und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) führt voraussichtlich nicht zu einer zuverlässigeren Information der Öffentlichkeit bei Missständen, die bei Lebensmittelkontrollen entdeckt werden. Das kritisiert der vzbv in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf.

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