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Datum: 18.09.2023

„Es kann nicht sein, dass Verbraucher:innen den verbilligten Industriestrom subventionieren sollen“

Statement von Ramona Pop zur Ampel-Debatte, einen Industriestrompreis mit dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) zu finanzieren

Pressefoto 7: Ramona Pop, Vorständin Verbraucherzentrale Bundesverband

Quelle: © Dominik Butzmann / vzbv

Die Ampel-Koalition diskutiert, einen Industriestrompreis mit dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) zu finanzieren. Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), kommentiert:

Klimaschutz ist richtig und wichtig. Die Einführung eines CO2-Preises auf Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel vor über zwei Jahren war richtig, um den Umstieg auf umweltfreundlichen Strom bei Heizung und Mobilität zu fördern. Diese zusätzlichen Mittel, die von Verbraucher:innen gezahlt und im Klima- und Transformationsfonds landen, müssen aber als Klimageld an die Gruppe der Verbraucher:innen zurückgegeben werden. Nur so können diejenigen, die auf klimafreundliche Heiz- und Kraftstoffe umsteigen, auch finanziell belohnt werden.

Die Ausgaben des Klima- und Transformationsfonds wurden kürzlich verplant, das Klimageld wurde dabei nicht einmal erwähnt. Stattdessen sollen sogar Industrieunternehmen, wie Chipfabriken, Geld aus dem Fonds erhalten. Noch schlimmer: Auch der günstige Industriestrompreis soll aus dem Fonds bezahlt werden.

Es kann nicht sein, dass Verbraucher:innen den verbilligten Industriestrom subventionieren sollen. Wenn jetzt das Klimageld nicht kommt, setzt die Bundesregierung die Zustimmung der Verbraucher:innen für die finanzielle Unterstützung für mehr Klimaschutz auf´s Spiel. So darf mit den Verbraucher:innen nicht umgegangen werden.

Hintergrund

Industrieunternehmen mit hohem Energieverbrauch sollen zeitlich befristet einen niedrigeren Strompreis zahlen und so entlastet werden. Die Ampel-Koalition debattierte am vergangenen Wochenende, den Industriestrompreis über den Klima- und Transformationsfonds (KTF) zu finanzieren. Für die Differenz aus gedeckeltem Strompreis für Industrieunternehmen und tatsächlichem Strompreis würden somit die Steuerzahler:innen aufkommen.

Politikcheck

Der vzbv bewertet regelmäßig die wichtigsten Vorhaben der Bundesregierung aus Verbrauchersicht. Hier: Wie verbraucherfreundlich wird die versprochene Rückerstattung der CO2-Bepreisung an die Verbraucher:innen umgesetzt.

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