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Urteile

Rund 1.000 Verfahren leiten der vzbv und die Verbraucherzentralen pro Jahr ein. Mehr als 50 Prozent der Fälle werden außergerichtlich beigelegt. In etwa 20 bis 25 Prozent der Fälle wird Klage erhoben.

Urteile

Aktuelles

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Dienstag, 15. Juli 2014
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Urteil

Partnervermittler darf für Mahnung keine Bearbeitungsgebühr von 12,50 Euro verlangen

LG Hamburg vom 15.07.2014 (312 O 36/14) – nicht rechtskräftig
Das Landgericht Hamburg hat der EliteMedianet GmbH untersagt, für eine zweite Mahnung eine pauschale Bearbeitungsgebühr von 12,50 Euro zu verlangen. Damit gaben die Richter einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (...

Dienstag, 18. Februar 2014
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Urteil

Schnelle Leitung, zu lange Vertragslaufzeit

Ein Kabelnetzbetreiber darf Grundstückseigentümer nicht 27 Jahre lang an einen Vertrag für den Anschluss ans Glasfasernetz binden. Ein derart langer Kündigungsausschluss benachteilige den Grundstückseigentümer unangemessen, entschied das Landgericht Leipzig nach einer Klage des vzbv gegen die "eins...
Dienstag, 30. April 2013
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Urteil

Unzulässige Kündigungsklausel von elitepartner.de

LG Hamburg vom 30.04.2013 (312 O 412/12) - nicht rechtskräftig
Der Betreiber eines Online-Portals darf eine Kündigung in elektronischer Form nicht ausschließen, wenn er gleichzeitig die Kündigung per Telefax erlaubt. Das hat das Landgericht Hamburg nach einer Klage des...

Dienstag, 2. April 2013
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Urteil

Widerrufsrecht besteht auch bei Online-Kursen

vzbv gewinnt in zweiter Instanz: Ein Anbieter von Online-Kursen zur Vorbereitung auf einen Sportbootführerschein muss seinen Kunden ein Widerrufsrecht einräumen - das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.
Mittwoch, 23. Januar 2013
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Urteil

Unzulässiger Haftungsausschluss in Geschäftsbedingungen der Deutschen Post

LG Köln vom 23.01.2013 (26 O 88/12)
Die Deutsche Post darf die Haftung für durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verschuldete Schäden nicht ausschließen. Das gilt auch dann, wenn die Sendung Güter enthält, die laut Post-Bedingungen nicht versendet werden dürfen.
Montag, 1. Oktober 2012
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Urteil

Sparkasse darf keinen Erbschein verlangen

OLG Hamm vom 1.10.2012 (I-31 U 55/12), nicht rechtskräftig
Ein Kreditinstitut darf vom Erben eines verstorbenen Kunden nicht verlangen, dass er seine Erbberechtigung mit einem Erbschein nachweist. Der Erbe muss die Möglichkeit haben, den Nachweis auch durch andere geeignete Dokumente zu...

Freitag, 10. August 2012
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Urteil

Unzulässige Haftungsbegrenzung von Textilreinigungen

OLG Köln vom 10.08.2012 (6 U 54/12)
Eine Reinigung darf die Haftung für durch leichte Fahrlässigkeit beschädigte Kleidungsstücke nicht auf das 15-fache des Reinigungspreises beschränken. Das hat das Oberlandesgericht Köln nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv)...

Mittwoch, 18. Mai 2011
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Urteil

E.ON Hanse muss Strompreiserhöhung erstatten

Das Landgericht Itzehohe hat E.ON Hanse dazu verurteilt, seinen Kunden Stromzahlungen aus den Jahren 2006 bis 2008 zu erstatten. Damit setzten sich die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) vor Gericht durch. Sie hatten für 60 "ThermoStrom"-...

Dienstag, 8. Februar 2011
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Urteil

Internetfallen: Preise müssen deutlich erkennbar sein

LG Berlin vom 8.02.2011 (15 O 268/10)
Internetanbieter müssen auf ihrer Webseite klar und eindeutig die Preise der angebotenen Dienstleistungen angeben. Das gilt besonders dann, wenn es sich um Leistungen handelt, die im Netz üblicherweise kostenlos angeboten werden.
Montag, 6. Dezember 2010
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Urteil

Keine Benachrichtigungsgebühr bei ungedeckter Lastschrift

LG Leipzig vom 6.12.2010 (8 O 1140/10)
Eine Bank darf vom Kunden keine Gebühr verlangen, wenn sie ihn darüber informiert, dass sie die Einlösung einer Lastschrift von seinem Konto aus berechtigten Gründen ablehnt.

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