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Urteile

Rund 1.000 Verfahren leiten der vzbv und die Verbraucherzentralen pro Jahr ein. Mehr als 50 Prozent der Fälle werden außergerichtlich beigelegt. In etwa 20 bis 25 Prozent der Fälle wird Klage erhoben.

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Montag, 23. Oktober 2017
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Pressemitteilung

Fernwärmeverträge: unkonkret, unverständlich, unzulässig

Frau wärmt sich an Heizung

Energieversorger dürfen gegenüber Verbrauchern nicht den Eindruck erwecken, es sei zulässig, ihre Preisanpassungsklausel für Fernwärme eigenmächtig zu ändern. Zwei Versorger müssen das nun gegenüber ihren Kundinnen und Kunden richtigstellen. Das hat das Landgericht Darmstadt auf Klagen des vzbv...

Dienstag, 17. Oktober 2017
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Pressemitteilung

Expedia.de muss gängige Zahlungsmöglichkeit kostenlos anbieten

Quelle: fotolia-rocketclips

Expedia.de darf eine ungebräuchliche Kreditkarte nicht als einziges kostenloses Zahlungsmittel anbieten. Außerdem dürfen die Kosten für gebührenpflichtige Zahlungen nicht die Kosten übersteigen, die die Fluglinie selbst an den Kartenanbieter zahlt. Das hat das Landgericht Berlin aufgrund einer...

Montag, 16. Oktober 2017
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Urteil

Urteil: Geschenk-Versprechen bei Bestellung eines kostenlosen Testpaketes muss eingehalten werden

Quelle: vege - Fotolia.com

Wer damit wirbt, dass Verbraucher ein Fitness-Band geschenkt bekommen, wenn sie einen Gratis-Test durchführen, muss das Versprechen auch ein­halten. Das Urteil hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) erstritten.

Donnerstag, 5. Oktober 2017
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Pressemitteilung

BGH: Tabakwerbeverbot gilt auch im Internet

Quelle: Gina Sanders - Fotolia.com

Das Werbeverbot für Tabakwaren gilt auch für Internetseiten, die der Unternehmensdarstellung dienen und auf denen keine Tabakerzeugnisse verkauft werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Pöschl Tabak GmbH & Co. KG...

Donnerstag, 5. Oktober 2017
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Urteil

Auch importierte Tomatensuppen müssen Hinweise zur Aufbewahrung und zum Verzehrzeitraum haben

Quelle: Sunnys - Fotolia.com

Wenn Dosensuppen aufgrund der Menge erfahrungsgemäß nicht auf einmal verzehrt werden, darf der Hinweis nicht fehlen, wie und wie lange der Rest aufbewahrt werden darf.

Dienstag, 15. August 2017
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Urteil

Kein Widerrufsrecht bei schwach verlaufendem Rentenfonds und rechtmäßigen Belehrungen

Urteil des OLG Karlsruhe vom 15.08.2017 (12 U 97/17)
Ein frustrierender Rückkaufswert der eigenen Lebensversicherung in Form einer fondsgebundenen Rentenversicherung berechtigt bei rechtmäßiger Belehrung und hinreichenden Informationen nicht zum Widerruf.

Dienstag, 8. August 2017
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Pressemitteilung

Energieeffizienzklasse muss auch online klar erkennbar sein

Die Baumarktkette Hornbach darf auf ihrer Internetseite nicht für ein Klimagerät werben, ohne dabei auf der Übersichtsseite der Werbung die Energieeffizienzklasse anzugeben oder klar erkennbar auf sie zu verlinken. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) auf Klage des vzbv nun in letzter Instanz...

Dienstag, 8. August 2017
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Urteil

Nichtangabe des Energieausweises ist unlauterer Wettbewerb

Urteil des LG Hannover vom 08.08.2017 (32 O 7/17)
Verkaufsanzeigen für Wohnimmobilien müssen Angaben zur Art des Energieausweises und zum wesentlichen Energieträger für die Heizung des Gebäudes enthalten.

Mittwoch, 2. August 2017
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Urteil

Schadensersatz für Bank nach missverständlichem SCHUFA-Problem

Urteil des OLG Brandenburg vom 02.08.2017 (4 U 142/16)
Eine als wirksame Kündigung missverstandene Kündigungsdrohung führte im vorliegenden Fall über die Kreditaufnahme bei einer anderen Bank zum Schadensersatz für die ursprüngliche Bank.

Freitag, 28. Juli 2017
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Urteil

Händler trifft keine nähere Prüfpflicht der CE-Kennzeichnung

Urteil des OLG Köln vom 28.07.2017 (6 U 193/16)
Händler haben nicht die Pflicht, die CE-Kennzeichnung auf LED-Lampen zu prüfen. Daher dürfen sie auch solche Lampen verkaufen, welchen die erforderliche Kennzeichnung fehlt.

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