Skip to content Skip to navigation Logo Verbraucherzentrale Bundesverband

Urteile

Rund 1.000 Verfahren leiten der vzbv und die Verbraucherzentralen pro Jahr ein. Mehr als 50 Prozent der Fälle werden außergerichtlich beigelegt. In etwa 20 bis 25 Prozent der Fälle wird Klage erhoben.

Urteile

Meldungen filtern

Aktuelles

Donnerstag, 11. Juni 2020
  • Themen
  • Rechtsdurchsetzung
  • Urteile
  • Themen
  • Digitale Welt
  • Telekommunikation
Urteil

Mobilfunk: Kein Freibrief für einseitige Preiserhöhungen

Ein Mobilfunkanbieter muss Kunden bei Preiserhöhungen prinzipiell ein Widerspruchsrecht einräumen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den Mobilfunkanbieter Drillisch Online AG entschieden....

Donnerstag, 23. Januar 2020
  • Themen
  • Marktbeobachtung
  • Themen
  • Energie
  • Themen
  • Rechtsdurchsetzung
  • Urteile
  • Themen
  • Marktbeobachtung
  • Marktbeobachtung Energie
Pressemitteilung

Fristen gelten auch für die 365 AG

Sechs Wochen nach Vertragsende müssen Energielieferanten die Abschlussrechnung vorlegen. Diese gesetzliche Regelung gilt auch für den Energielieferanten 365 AG, so urteilte jetzt das Landgericht Köln.

Mittwoch, 4. Dezember 2019
  • Themen
  • Lebensmittel
  • Lebensmittelkennzeichnung
  • Themen
  • Rechtsdurchsetzung
  • Urteile
  • Themen
  • Europa
Pressemitteilung

Unzulässige Deklaration von Nährwerten auf Nimm2-Verpackung

Kind mit Bonbon

Die vom Süßwarenhersteller Storck auf Bonbon-Verpackungen abgedruckten Vitamin- und Nährwerttabellen waren unzulässig. Das hat das Kammergericht in Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die August Storck KG entschieden und damit die Berufung gegen das...

Donnerstag, 24. Oktober 2019
  • Themen
  • Rechtsdurchsetzung
  • Urteile
  • Themen
  • Finanzen
  • Zahlungsverkehr
  • Themen
  • Europa
Pressemitteilung

Urteil: SEPA-Überweisungen müssen kostenfrei sein

Digitales Bezahlen_mooshny - AdobeStock

Für die Zahlung per SEPA-Überweisung dürfen Unternehmen kein Zusatzentgelt von ihren Kunden verlangen. Das gilt auch für Verträge, die noch vor Inkrafttreten eines neuen Gesetzes im Januar 2018 abgeschlossen wurden.

Dienstag, 1. Oktober 2019
  • Themen
  • Rechtsdurchsetzung
  • Urteile
  • Themen
  • Digitale Welt
  • Internet
  • Themen
  • Europa
Pressemitteilung

Cookie-Urteil stärkt digitale Privatsphäre

Möchte ein Unternehmen auf einer Webseite Cookies zur plattformübergreifenden Auswertung des Surf- und Nutzungsverhaltens seiner Kundinnen und Kunden einsetzen, geht dies nicht ohne vorherige informierte Einwilligung der Betroffenen. Eine bereits vorangekreuzte Einverständniserklärung genügt...

Montag, 24. Juni 2019
  • Themen
  • Digitale Welt
  • Internet
  • Themen
  • Rechtsdurchsetzung
  • Urteile
Pressemitteilung

1 & 1 darf bei Bestellung von DSL-Tarifen Wahl des Routers nicht einschränken

Router_Arman Zhenikeyev - adobe.stock.com

Die 1 & 1 Telecom GmbH darf bei der Bestellung von DSL-Tarifen im Internet nicht mehr den Eindruck erwecken, für den von Kundinnen oder Kunden gewählten Tarif sei einer der angebotenen Router erforderlich. Die Aussage sei irreführend und verstoße gegen das Telekommunikationsgesetz,...

Mittwoch, 19. Juni 2019
  • Themen
  • Digitale Welt
  • Themen
  • Rechtsdurchsetzung
  • Urteile
  • Themen
  • Europa
Pressemitteilung

Vodafone-Pass darf nicht nur im Inland gelten

Enthält ein Mobilfunktarif die Möglichkeit, ausgewählte Apps ohne Anrechnung auf das vereinbarte Datenvolumen zu nutzen, muss dies EU-weit gelten. Die Vodafone GmbH darf die Gültigkeit ihres „Vodafone-Passes“ daher nicht auf Deutschland begrenzen, entschied das Landgericht Düsseldorf nach einer...

Freitag, 13. April 2018
  • Themen
  • Rechtsdurchsetzung
  • Urteile
  • Themen
  • Mobilität
  • Reise
  • Themen
  • Digitale Welt
  • Internet
Pressemitteilung

Reiseportal haftet für falsche Angaben

Junges Paar bucht eine Reise auf einem Online-Portal.

Ein Reiservermittler darf seine Haftung für eine falsche oder irreführende Beschreibung der Reiseleistungen auf seiner Internetseite nicht generell ausschließen. Das hat das Oberlandesgericht München nach einer Klage des vzbv gegen die Comvel GmbH entschieden, die das Reiseportal weg.de...